Letzte Ratssitzung im Jahr 2024

Um viel Geld ging es am Mittwoch (11.12.) in der letzten Ratssitzung des Jahres. Die Ratsmitglieder haben den städtischen Haushalt für 2025 beschossen. Erstmals hat sich die Koalition aus Grünen, SPD und Volt für eine Haushaltsmehrheit die FDP mit ins Boot geholt. Fast 1,7 Milliarden Euro soll die Stadt im nächsten Jahr ausgeben können. Das Haushaltsloch liegt bei 30 Millionen Euro. Der Betrag kann noch aus den städtischen Rücklagen ausgeglichen werden. In den nächsten Jahren will die Politik noch 3,7 Millionen Euro mehr einsparen als von der Verwaltung zunächst vorgesehen. Dennoch ist der Haushalt nach Ansicht der Koalition sozial ausgewogener und deutlich familien- und klimafreundlicher als von der Kämmerin vorgeschlagen. So werden Mehrkosten bei der Kitafinanzierung oder Kürzungen beim Münsterpass und bei der Schulsozialarbeit vermieden. Beim Klimaschutz gibt es mehr Geld für die Sanierung und Instandsetzung städtischer Gebäude. Und beim Nahverkehr sollen das günstige Münster-Abo und das Deutschland-Ticket Schule bleiben. Stärker sparen muss die Stadtverwaltung. Dort soll es u.a. auf Wunsch der FDP weniger neue Stellen geben.

Stadt kauft Galeria Kaufhaus

Die Stadt Münster kauft das Galeria Kaufhaus mit Grundstück an der Ludgeristraße. Das hat der Rat der Stadt in der nichtöffentlichen Sitzung beschlossen. Einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag will die Stadt für das Grundstück und das Gebäude aus der Insolvenzmasse des Signakonzerns investieren. Der Großteil des fast 4.000 Quadratmeter großen Grundstücks gehört der Stadt schon. Nach Abschluss des Kaufvertrags plant die Stadt, das Gebäude an Galeria zu vermieten. 

Vierte städtische Gesamtschule soll entstehen

In Angelmodde soll es eine weitere städtische Gesamtschule geben. Auch das hat der Rat der Stadt beschlossen. Die vierzügige weiterführende Schule soll auf dem Gelände des ehemaligen Sauerstoffwerks der Westfalen AG in Angelmodde entstehen. Neben der Mathilde-Anneke-Gesamtschule, der Gesamtschule Mitte und der Gesamtschule Münster-West wird diese die vierte städtische Gesamtschule. Die Stadt will so der steigenden Anzahl an Schüler:innen in Münster begegnen. In Gremmendorf-West und Angelmodde gibt es aktuell kein weiterführendes Schulangebot. Das soll sich nun ändern. Überlegungen, das Schlaun-Gymnasium auf das Grundstück nach Angelmodde zu verlagern, sind damit vom Tisch. Eine Bestandsgarantie für das Schlaun am alten Standort wollte die Rathauskoalition aber nicht geben.

Keine Bezahlkarte für Geflüchtete

In Münster soll es keine sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete geben. Das hat der Rat nach langer, verbissener Debatte beschlossen. Die Ratskoalition aus Grünen, SPD und Volt hatte den entsprechenden Antrag zur sofortigen Beschlussfassung zusammen mit der internationalen Fraktion und der Fraktion der Linken gestellt. Die Geflüchteten in Münster sollen also weiter Geld aufs Bankkonto bekommen. Das Land NRW hatte den Kommunen freigestellt, ob sie die Bezahlkarte einführen wollen oder bei der bisherigen Lösung bleiben wollen. CDU, FDP und AfD im Rat hatten sich für die Bezahlkarte ausgesprochen. So wollten sie u.a. verhindern, dass Geflüchtete Geld in die Heimat schicken.

Vieles wird teurer

Weiter haben die Ratsmitglieder viele Gebührenerhöhungen beschlossen: So soll unter anderem Busfahren etwas teurer werden. Geplant ist demnach, die Preise für den Öffentlichen Personennahverkehr zum 1. August 2025 durchschnittlich um rund 2,9 Prozent anzuheben. Der Preis für das MünsterAbo der Stadtwerke Münster soll von 30,40 Euro auf höchstens 31 Euro im Monat erhöht werden. Auch für die Nutzung städtischer Sportanlagen müssen wir mehr bezahlen und auch die Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren steigen.

Grundsteuerreform: Rat beschließt Hebesätze für Münster

Im Rahmen der Grundsteuerreform erlässt die Stadt zum 1. Januar kommenden Jahres eine eigenständige Hebesatz-Satzung. Der Rat hat die Hebesätze nun beschlossen. Mieter:innen und Eigentümer:innen sollen durch die neu festgelegten Hebesätze in der Grundsteuer B entlastet werden. Künftig gibt es dort zwei unterschiedliche Hebesätze: zum einen für Wohngrundstücke und zum anderen für Nichtwohngrundstücke, also überwiegend gewerblich genutzte Flächen. Ab 1. Januar gilt für Wohngrundstücke ein Hebesatz von 410 Prozent, damit liegt Münster im landesweiten Vergleich im unteren Mittelfeld. Nichtwohngrundstücke unterliegen laut Stadt künftig einem Hebesatz von 620 Prozent. Die Verwaltung hatte ursprünglich einen einheitlichen Satz von 465 Prozent vorgeschlagen. Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, also Grundsteuer A, bleibt der Hebesatz mit 255 Prozent unverändert.

"Wirtschaftliche Entwicklung" als zusätzliches Ziel der Stadt Münster beschlossen

Der Rat der Stadt Münster hat die Liste der Ziele kommunaler Steuerung um ein fünftes ergänzt. Das Handlungsfeld "Wirtschaftliche Entwicklung" soll künftig gleichwertig mit den bestehenden Zielen "Klimaneutralität", "Leistbares, nachhaltiges Wohnen", "Stadtverträgliche, umweltfreundliche Mobilität" und "Soziale Teilhabe und Antidiskriminierung" das Verwaltungshandeln leiten. Ziel im Handlungsfeld "Wirtschaftliche Entwicklung" ist es, den Wirtschaftsstandort Münster zu stärken und so Arbeitsplätze zu sichern sowie Steuereinnahmen zu erhalten. Bis zum kommenden Juli soll die Stadtverwaltung darlegen, was sie in dem Handlungsfeld "wirtschaftliche Entwicklung" leistet und welche Organisationseinheiten zu diesem Zweck mit wie viel Ressourcen ausgestattet sind.

Klimaschutz-Controlling: Stadt will mehr für Klimaschutz tun

In Sachen Klimaschutz setzt die Stadt Münster weiter auf das sogenannte Klimaschutz-Controlling. Unter anderem umfasst das den "Klimabericht" und den "Klimahaushalt". Der "Klimabericht" beinhaltet Entwicklungen, Erfolge und Herausforderungen in der städtischen Klimaarbeit. Ziel ist es demnach herauszufinden, welchen Anteil die Maßnahmen am kommunalen Haushalt haben und wie viel CO2-eingespart werden kann. Die Fortschritte beim Klimaschutz sollen künftig noch genauer erfasst und Maßnahmen priorisiert werden, beschloss der Rat.