Ratssitzung: Die wichtigsten Beschlüsse
Veröffentlicht: Mittwoch, 21.05.2025 12:45
Neubau einer zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (ZUE), Senkung von Kita-Gebühren, Erweiterung des Gymnasiums Paulinum und mehr - wir haben für euch den Überblick.
Auf dem Gelände am alten Pulverschuppen will die Stadt eine neue zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (ZUE) bauen. Der Rat der Stadt hat den Neubau am Mittwoch (21.05.) beschlossen. Für knapp 38 Millionen Euro soll die ZUE für 500 Flüchtlinge entstehen. Über 70 % der Kosten muss die Stadt Münster tragen. In der ZUE bringt die Bezirksregierung im Auftrag des Landes Geflüchtete unter. Sie bleiben dort bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens oder bis sie einer Kommune zugewiesen werden. Umgesetzt wird der Neubau von der städtischen Tochter "Westfälische Bauindustrie" WBI. 2027 soll alles fertig sein. Zur Zeit nutzt das Land noch Räume auf dem Gelände der ehemaligen britischen Kaserne in Gremmendorf als ZUE. Miete muss das Land hier und auch im Neubau nicht an die Stadt zahlen. Hintergrund ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2018. Damals hatte der Rat abgelehnt, dass eine für Abschiebungen zuständige zentrale Ausländerbehörde des Landes NRW nach Münster kommt.
Die Aus- und Fortbildung bei der Feuerwehr Münster und bei Zivil- und Katastrophenschutz soll künftig in einem neuen Zentrum laufen. Der Rat hat am Mittwoch (21.05.) beschlossen, dass so ein Zentrum für Aus- und Fortbildung schnell eingerichtet wird. Bislang übt die Feuerwehr für den Ernstfall noch unter schwierigen beengten Bedingungen, etwa auf dem Hof hinter der Feuerwache 1. Jetzt wird ein möglichst zentraler Ort mit 2.500 Quadratmetern Außenfläche und Platz für Hallen und Schulungsräume gesucht. Mehr als 1.000 Einsatzkräfte sollen dort künftig in einem Neubau trainieren. Mit einem Ratsbeschluss heute werden auch schon 250.000 Euro Planungskosten freigegeben. Damit soll u.a. die Standortfrage geklärt werden. Erst danach kann im Rat der Baubeschluss fallen. Möglicherweise kann das Ausbildungszentrums auch im direkten Umfeld von bestehenden oder neuen Feuerwachen entstehen.
Weitere Themen in der Ratssitzung
Niedrigere Kitagebühren für untere Einkommensgruppen: Eltern, die nicht so viel verdienen, sollen u.a. bei den Kitagebühren entlastet werden. Das hat der Rat am Mittwoch (21.05.) beschlossen. Dem Vorschlag der Stadtverwaltung zufolge soll die Höhe der monatlichen Elternbeiträge bei der Einkommensgruppe "bis 50.000 Euro" um 8 % und der bei Einkommensgruppe "bis 62.000 Euro" um 4 % gesenkt werden. Auch bei den Betreuungsangeboten an Grund- und Förderschulen und offenen Ganztagsschulen sollen die Gebühren für die unteren Einkommensgruppen sinken. Die neuen Tarife sollen ab August (01.08.) gelten.
Kreisverkehr an der Von-Esmarch-Straße: An der von Von-Esmarch-Straße soll es jetzt doch beim bisherigen Kreisverkehr bleiben. Der Rat hat am Mittwoch (21.05.) auf Antrag der Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt einen Stopp der bisherigen Pläne beschlossen. Auf Wunsch der Unfallkommission wollte die Stadtverwaltung den Verkehr im Bereich Von-Esmarch-Straße, Roxeler Straße und Busso-Peus-Straße eigentlich künftig mit Ampeln regeln, damit dort weniger Unfälle passieren. Dagegen hat die Koalition jetzt entschieden, dass der Kreisverkehr stattdessen ausgebaut und so auch sicherer gemacht wird. Die Koalition hatte die bindende Wirkung der Empfehlungen der Unfallkommission angezweifelt und sich das sogar durch einen Anwalt bestätigen lassen.
Zuschuss für Stadtteil-Musikschulen: Die vier Stadtteil-Musikschulen Albachten, Nienberge, Roxel und Wolbeck bekommen für dieses Jahr einen einmaligen Zuschuss in Höhe von insgesamt 20.000 Euro. Das hat der Rat am Mittwoch (21.05.) beschlossen. Die CDU hatte in ihrem Antrag eigentlich 85.000 Euro gefordert. Diesen Betrag hatte die Ratskoalition aus SPD, Grünen und Volt in einem Änderungsantrag aber noch gekürzt. Da bisher die Beiträge der Stadt in diesem Jahr noch nicht wie sonst üblich aufgestockt wurden, fehlt den Stadtteil-Musikschulen aktuell Geld für die Gehälter ihrer Lehrkräfte. Der einmalige Zuschuss soll den Musikschulen helfen, ihre Aufgaben weiter erfolgreich wahrzunehmen.
Neue Theaterintendanz: Die Stadt Münster schreibt die Generalintendanz für das städtische Theater zur Spielzeit 2027/2028 noch im Herbst dieses Jahres neu aus. Das hat der Rat der Stadt am Mittwoch (21.05.) beschlossen. Die Anstellung soll auf fünf Spielzeiten befristet werden. Der Vertrag mit der aktuellen Intendantin Katharina Kost-Tolmein wird nicht verlängert. Er endet mit der Spielzeit 2026/27. Für die Nachfolge soll eine Findungskommission unter Federführung von Kulturdezernentin Cornelia Wilkens eingesetzt werden.
Bauliche Erweiterung des Paulinums: Das Gymnasium Paulinum soll für die Umstellung auf G 9 erweitert werden. Der Rat der Stadt hat am Mittwoch (21.05.) einen viergeschossigen Anbau nach den Plänen des münsterschen Architekturbüros Peter Bastian beschlossen. Der Neubau soll u.a. mit neun Unterrichts- und Fachräumen den zusätzlichen Raumbedarf der Schule nach der Rückkehr zu G 9 decken. Die Stadt investiert gut 13 Millionen Euro. Im nächsten Frühjahr soll Baubeginn sein. Mitte 2027 soll alles fertig sein.
Bauliche Erweiterung der Peter-Wust-Grundschule: Die Peter-Wust-Schule in Mecklenbeck soll zwei Neubauten erhalten. Das hat der Rat der Stadt Münster in seiner Sitzung am Mittwoch (21.05.) beschlossen. Die Grundschule soll künftig vierzügig sein und braucht deswegen mehr Platz. Die aktuell noch auf zwei Standorte verteilte Schule soll durch die zwei Neubauten am Dingbängerweg künftig alle Schüler an einem Ort vereinen. Die Stadt investiert für die Neubauten 22,3 Millionen Euro. Zum Jahreswechsel 2027/2028 soll alles fertig sein.
Schulsozialarbeit wird neu ausgerichtet: Die Stadt Münster richtet die Schulsozialarbeit ab dem kommenden Schuljahr 2025/2026 neu aus. Künftig werden die kommunal finanzierten Stellen nach einem überarbeiteten indikatorengestützten Verfahren verteilt. Der Rat der Stadt Münster folgte dabei einem Änderungsantrag von Grünen, SPD, Volt und FDP. Ziel ist es, Schulen mit besonders großem Unterstützungsbedarf gezielt zu fördern.
Neuer Bebauungsplan für BASF Coatings-Werksgelände: Mit einem neuen Bebauungsplan schafft die Stadt Münster die Grundlage für eine Weiterentwicklung des Geländes von BASF Coatings in Hiltrup - und trägt zugleich Sorge für den Schutz von Umwelt und Nachbarschaft. Um das Werk an der Glasuritstraße zukunftsfähig aufzustellen, beabsichtigt das Unternehmen, neben den etablierten Kernkompetenzen Farben und Lacke weitere Handlungsfelder an diesem Standort aufzubauen. Der 1985 aufgestellte Bebauungsplan wurde dafür angepasst.
Stadt Münster richtet Wirtschaftspreis neu aus: Der Wirtschaftspreis der Stadt Münster wird künftig alle zwei Jahre in den Kategorien "Persönlichkeiten" und "Start-Up" verliehen. Jede:r Münsteraner:in kann Vorschläge einreichen, zur Auswahl der Preisträger:innen wird ein neues Verfahren mit festen Bewertungskriterien angewendet.
Schnelles Internet auch in den Randbezirken: Das Gigabitnetz in Münster wächst auch in den Außenbezirken. Rund 1.300 Adressen, für die es bislang keine Perspektive auf eine Gigabitversorgung gab - sogenannte "graue Flecken" -, wird die epcan GmbH aus Vreden mit Glasfaseranschlüssen versorgen. Dies beschloss der Hauptausschuss aufgrund des Ergebnisses einer europaweiten Ausschreibung. Die Kosten für diesen Netzausbau betragen rund 12,1 Millionen Euro. Davon bleibt nach der Kofinanzierung von Bund (50 %) und Land NRW (30 %) der Stadt Münster ein Eigenanteil von rund 2,4 Millionen Euro.
