Eltern werden nicht stärker belastet

Es ist bereits der fünfte Haushalt für die Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt. Erstmals wollen die Fraktionen ihn gemeinsam mit den Liberalen beschließen. Am Dienstag (19.11.) Abend haben die Fraktionen ihre Änderungen am Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung vorgestellt.

Dieser Haushaltsvorschlag nimmt die tiefsten Eingriffe bisher vor. Das war notwendig, weil angesichts der Sparliste und der knappen Kassen erheblicher politischer Handlungsbedarf bestand.

Sie haben ihre Haushalts-Vorschläge vorgestellt (v.l.n.r.): Helene Goldbeck, Volt, Noah Börnhorst, SPD, Albert Wenzel, Die Grünen, Jörg Berens, FDP, und Christoph Kattentidt, Die Grünen

© ANTENNE MÜNSTER (Matthias Menne)

Wichtige Punkte:

• Koalition und FDP reagieren auf die schlechte städtische Haushaltslage und verbessern den Haushalt gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung auf 4 Jahre gesehen um rund 3,7 Millionen Euro.

• Dabei wollen Koalition und FDP den Vorschlag der Verwaltung deutlich familienfreundlicher, sozial ausgewogener und klimafreundlicher umbauen.

• Die Haushaltsmehrheit streicht alle Sparvorschläge, die Eltern von Kita-Kindern belasten würden. Die Betreuungssituation in den Kitas seien derzeit den Eltern kaum zuzumuten, heißt es von den vier Fraktionen. Hier Erhöhungen vorzuschlagen, sei ein grober Fehler der Stadtverwaltung gewesen. Im Entwurf der Fraktionen werden nun sogar Mittel für eine Entlastung der Eltern bereitgestellt.

• Wichtige Bausteine der sozialen Sicherheit in Münster sollen erhalten bleiben. Die geplanten Kürzungen beim Münster-Pass, bei den Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und bei der Schulsozialarbeit werden ebenfalls aus der Sparliste genommen. Auch in der reichen Stadt Münster gibt es viele Menschen in Armut - "wir müssen den Zusammenhalt, die Chancengleichheit und Teilhabe stärken und dürfen nicht auf Kosten dieser Menschen sparen", heißt es.

• Deutlich mehr Klima- und Umweltschutz, wo die Stadt Münster selbst handeln kann: Die Fraktionen erhöhen die Mittel für die klimafreundliche Sanierung der städtischen Gebäude um 5 Millionen Euro jährlich - gleichzeitig stellen sie 2 Millionen Euro für die klimafreundliche Instandsetzung der Gebäude bereit.

• Die Verwaltung muss auch bei sich selbst sparen: Schon in diesem Jahr streichen die Fraktionen etwa 10 der beantragten neuen Stellen. Für den kommenden Haushalt richten sie einen Stellendeckel ein, der garantiert, dass zukünftige Stellenmehrbedarfe durch Stelleneinsparungen oder durch Neustrukturierungen innerhalb der Verwaltung ausgeglichen werden müssen.

• Die Fraktionen kümmern sich um einen bezahlbaren Nahverkehr in Münster. Sie erhalten das günstige Münster-Abo, mit dem man auch weiterhin für einen Euro am Tag mit dem ÖPNV in ganz Münster unterwegs sein kann. Außerdem führen sie, anders als von der Verwaltung geplant, das Deutschland-Ticket Schule für Kinder und Jugendliche weiter.

• Ausländischen Fachkräften helfen sie nach ihrer Ankunft in Münster beim Weg durch den bürokratischen Dschungel. Sie schaffen einen Welcome Desk, um Ankunft und Einstieg in Münster zu erleichtern.

• Sie schauen genau hin, wo Menschen in Münster bessere Startchancen benötigen. Dazu verknüpfen sie erstmals in Münster Sozialarbeit und frühkindliche Bildung und ermöglichen Kita-Sozialarbeit im Stadtteil Coerde.

• Sie binden bei der Konsolidierung des Haushalts alle Bereiche der Stadtverwaltung ein und kürzen auch in Ämtern, die in der Sparliste nicht berücksichtigt waren - etwa im Stadtplanungs- und Kulturamt sowie im Sportbereich.

• Auch die städtischen Beteiligungen binden sie ein - so werden etwa die Stadtwerke den Erlös des Grundstücks für das Stadthaus 4 in den Haushalt zurücküberweisen - das sind 3 Millionen Euro.

• Keine Erhöhungen der kommunalen Steuern.

• Münsters Wirtschaft ist leistungsstark - und Münster ist ein starker, attraktiver Standort. Damit das auch in Zukunft so ist, machen sie Wirtschaft zu einem der fünf kommunalen Handlungsfelder.

• Trotz Sparhaushalt wollen die Politiker:innen Münsters Zukunft gestalten: Mit dem Projekt Open Innovation City Münster schaffen sie eine Plattform für neue Ideen und kreative Lösungen, um gemeinsam mit Bürger:innen, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft städtische Herausforderungen zu bewältigen und Münsters Innovationskultur zu stärken.

Der Haushalt für 2025 soll in der letzten Ratssitzung des Jahres am 11. Dezember verabschiedet werden.