Themenwoche "Europawahl"

Alle fünf Jahre können die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ihre Vertreter für das EU-Parlament wählen. Knapp 65 Millionen Menschen sind in Deutschland berechtigt, ihren Wahlzettel auszufüllen. In Münster sind in diesem Jahr rund 234.000 Münsteranerinnen und Münsteraner wahlberechtigt.

Zu den Wahlberechtigten zählen neben den deutschen Münsteranerinnen und Münsteranern auch alle Einwohnerinnen und Einwohner, die aus den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stammen (Unionsbürger). Nach den jüngsten Entscheidungen in Brüssel sind ebenso die britischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wahlberechtigt. Auch können "in allen Angelegenheiten" betreute Personen an der Europawahl teilnehmen. Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2019 stehen weitere Angaben zur Verfahrensweise allerdings noch aus.

Die Europäische Union

Die Europäische Union besteht zur Zeit aus 28 Mitgliedsländern. Zu den ersten Ländern, die sich zur EU zusammengeschlossen haben, zählen Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Das ist sozusagen die "Ur-EU". Die Staatschefs der Länder wollten damals schon politisch und wirtschaftlich enger zusammenarbeiten und den Frieden, den sie nach dem Zweiten Weltkrieg wiederhergestellt hatten, langfristig sichern.

Mittlerweile gibt es mehr Staaten, mehr gemeinsame Gesetze und mehr Handel. Der gemeinsame Handel ist eines der wichtigsten Elemente der EU. Die EU-Länder selbst betreiben untereinander Handel - und das ganz ohne Grenzen und Zölle. Die hergestellten Waren werden außerdem ins Nicht-EU-Ausland verkauft. Um Handelsabkommen und Gesetze gemeinsam zu verabschieden, gibt es den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament. Wer uns im Europäischen Parlament vertritt und mit welchen Meinungen, das wählen wir bei der Europawahl.

Was wählen wir überhaupt?

Wir wählen die Abgeordneten, die ins Europäische Parlament einziehen. Wie viele jedes Land stellen darf, hängt von der Größe des Landes ab - Deutschland darf 96 Abgeordnete stellen. Das EU-Parlament setzt sich zusammen aus 750 Abgeordneten der Länder und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament verabschiedet zusammen mit dem Rat der Europäischen Union Gesetze. Die Vorschläge zu den Gesetzen kommen von der Europäischen Kommission. Außerdem kontrolliert und überwacht das Europäische Parlament die Organe der EU, wie zum Beispiel die Europäischen Zentralbank. Außerdem bestimmen die Abgeordneten des Parlaments, wie viel Geld die EU wofür ausgibt.

Wichtige Organe der EU

Neben dem Europäischen Parlament gibt es noch andere wichtige Organe der EU, zum Beispiel den Europäischen Gerichtshof. Der sitzt in Luxemburg und stellt aus jedem EU-Land einen Richter. Der Europäische Gerichtshof steht in ganz Europa auch über den nationalen Gerichten, er ist also das oberste Gericht in der EU. Er besteht aus 28 EU-Richtern, also aus jedem EU-Mitgliedsland einer, und aus elf Generalanwälten. Seine Aufgabe ist es, die Gesetze der EU und deren Einhaltung zu überwachen. Er unterstützt auch ab und zu die nationalen Gerichte, wie zum Beispiel den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Urteile, die der Europäische Gerichtshof fällt, gelten in allen Mitgliedsstaaten der EU und können von keinem nationalen Gericht überstimmt werden. Faustregel: EU-Recht gilt vor nationalem Recht.

Dann gibt es auch noch den Europäischen Rat, der regelmäßig zusammenkommt. Er setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der EU-Kommission zusammen. Der Europäische Rat trifft sich zweimal im Jahr zu sogenannten EU-Gipfeln sowie zu Sondergipfeln, wenn besondere Entscheidungen anstehen. Bei den EU-Gipfeln wird über über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU diskutiert. In letzter Zeit ging es bei den Treffen zum Beispiel vor allem um den Brexit und das dazugehörige Abkommen mit der EU.

Der Europäische Rat ist nicht zu verwechseln mit dem Rat der Europäischen Union. Letzterer setzt sich aus den Botschaftern beziehungsweise Ministern der EU-Länder zusammen. Deshalb wird er auch "Ministerrat" genannt. Je nachdem, welche Entscheidung getroffen werden soll, und was diskutiert wird, ist die Zusammensetzung des Ministerrates unterschiedlich. Es kann um Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzthemen gehen oder um Justiz und Inneres. Dann kommen die jeweiligen Minister der Länder zusammen. Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist der Rat der Europäischen Union für die Gesetzesbildung in der EU zuständig.

Die Europäische Kommission ist sozusagen die Regierung der EU. Jedes Mitgliedsland der EU hat einen Vertreter in der Europäischen Kommission sitzen - das sind die sogenannten "Kommissare". Der Präsident der Europäischen Kommission wird alle fünf Jahre neu gewählt. Aktuell ist das Jean-Claude Juncker. Die Kommissare treffen sich jede Woche, um über neue Beschlüsse abzustimmen. Die EU-Kommission entwirft neue Gesetze, die vom Europäischen Parlament aber erst bestätigt werden müssen. Außerdem sorgt sie gegebenenfalls gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof dafür, dass die Gesetze der EU eingehalten werden.

Dann gibt es noch die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt am Main. Diese soll für eine gute Wirtschaft sorgen - also konkret dafür, dass der Euro stabil und die Inflationsrate niedrig bleibt. Die EZB ist also dafür zuständig, dass wir stabile Preise haben, dass der Euro nicht an Wert verliert und unsere Inflationsrate pro Jahr immer um die Zwei-Prozent-Marke liegt. Wichtig: Wäre die Inflationsrate höher, wären auch die Preise viel höher und die Menschen würden weniger einkaufen. Wenn die Inflationsrate wiederum zu weit unter der Zwei-Prozent-Marke liegt, kaufen viele nichts ein, weil sie darauf spekulieren, dass die Preise noch weiter sinken. Beides ist eine Gefahr für die Wirtschaft, weil eben nicht gekauft wird. Darüber hinaus ist die EZB für den Leihzins verantwortlich. Der liegt aktuell bei Null Prozent, weshalb wir günstig an Kredite kommen, denn die Banken müssen keine Zinsen zahlen, wenn sie bei der EZB Geld leihen. Leihzins und Inflationsrate kann man sich wie eine Waage vorstellen - gemeinsam halten sie die Kaufkraft hoch und somit auch die Wirtschaft im Gleichgewicht.

Was bedeutet Europa für uns?

Für die Europawahl wählen zu gehen, ist wichtig. Seit rund 74 Jahren herrscht Frieden in Europa – das hat Europa so zuvor nie erlebt. Der Frieden ist eine von vielen Errungenschaften der EU, die jedoch zunehmend in Vergessenheit geraten. Die Unzufriedenheit mit der Europäischen Union ist vor allem auch durch das Brexit-Chaos in Großbritannien deutlich geworden. Viele Menschen haben das Gefühl, dass die EU über den eigenen Kopf hinweg Entscheidungen treffe oder sich mit scheinbar unwichtigen Themen wie etwa mit einer DIN-Norm für die maximale Krümmung von Gurken beschäftige. Aber diese DIN-Normen können auch sehr nützlich sein: So gibt es beispielsweise ein einheitliches Maß für Bettdecken, Vorschriften für barrierefreies Bauen oder auch eine DIN-Norm für die graphischen Symbole auf dem Pflegeetikett in Kleidungsstücken. Die Vereinheitlichung der in Europa geltenden Normen erleichtert Unternehmen außerdem den Export.

Die EU bringt auch mit sich, dass Handel ohne Grenzkontrollen und Zölle betrieben werden kann. Außerdem können die Unionsbürgerinnen und -bürger innerhalb der EU reisen, wohin sie wollen - und das ohne Reisepass oder Visum. Jeder EU-Bürger kann darüber hinaus wohnen, wo er will und dort auch ohne große bürokratische Hürden arbeiten. Es gibt keine Roaming-Kosten mehr für das Handy im EU-Ausland. Seit dem 31. März 2018 gibt es zudem ein sogenanntes eCall-System in allen Neuwagen, welches das Autofahren sicherer machen soll. Wenn man also einen Unfall hat, setzt das System selbstständig einen Notruf ab.

ANTENNE MÜNSTER-Reporterin Jennifer Borm hat sich mit den Vor- und Nachteilen der EU auseinandergesetzt.

Wie profitieren wir in NRW von der EU?

Jedes Jahr fließen 2,4 Milliarden Euro aus EU-Fördertöpfen nach NRW. Die Hälfte des Geldes wird für die regionale Entwicklung eingesetzt. Mit dem Geld werden unter anderem Gründerzentren im Ruhrgebiet finanziert, Radwege entlang der Flüsse in Nordrhein-Westfalen ausgebaut, Abenteuerspielplätze für Kinder eröffnet und innovative Bauprojekte und Unternehmen unterstützt. Außerdem werden in NRW viele Forschungs-Projekte an Universitäten und Hochschulen finanziert. So wird in Aachen ein Kunstherz entwickelt, das vollständig implantierbar ist. Das Projekt erhält rund vier Millionen Euro von der EU. In Köln werden Busse, die mit Wasserstoff fahren können, entwickelt und getestet. Dafür werden 1,4 Millionen Euro von der EU investiert.

José Narciandi im Landtagsstudio Düsseldorf hat die Infos zusammengefasst:

Social Bots in der Europawahl

Die Rolle sozialer Medien im Wahlkampf wird immer wichtiger. Doch gerade bei Facebook oder Twitter wird nicht nur informiert und diskutiert. Stimmungsmache und Hetze unter den Nutzerinnen und Nutzern kommt immer häufiger vor. Viele Politiker haben daher zunehmend die Sorge, dass diese Stimmungsmache ganz gezielt geschieht und durch den Einsatz von Software-Robotern - sogenannten Social Bots - noch befeuert wird.

Bots sind Software-Programme, die einfache Aufgaben im Internet erledigen. Sie können beispielsweise ein YouTube-Video immer wieder angucken, um die Klickzahlen zu erhöhen. Social Bots funktionieren etwas komplexer. Sie sollen Meinungen in sozialen Netzwerken manipulieren. Diese Meinungs-Bots täuschen dafür menschliche Identitäten in Fake-Accounts vor, um andere Nutzer zu beeinflussen. Computerexperten halten die Gefahr, die von Social Bots ausgehen könnte, in der Regel für vernachlässigbar. Forscher haben zwar herausgefunden, dass Social Bots Stimmungen lenken können, aber bisher geschieht das noch nicht so häufig. Durch den zunehmenden technischen Fortschritt könnte es in Zukunft deutlich einfacher werden, Bots zu programmieren. Das werden Experten jetzt beobachten.

ANTENNE MÜNSTER-Reporter Timo Schnitzer hat sich die vermeintliche Bedrohung von Wahlen durch Social Bots genauer angeschaut:

Stimmung in Brüssel vor der Europawahl

Brüssel ist das Herz der Europäischen Union. Dort befinden sich die wichtigsten politischen Zentren und Organisationen, in denen Entscheidungen mit Relevanz für die gesamte Europäische Union getroffen werden. Gerade wenn es um Themen wie Verteidigung und Sicherheit oder um den Schutz von Verbraucherrechten geht, kann die Staatengemeinschaft mehr erreichen, als jedes Mitgliedsland der EU alleine. Dennoch wird oftmals abgrenzend von "denen" in Brüssel gesprochen.

ANTENNE MÜNSTER-Korrespondentin Sara Ghaeizadeh in Brüssel hat erklärt, warum es "die" in Brüssel gar nicht gibt. Die Entscheidungsträger werden in Form der Abgeordneten von den Unionsbürgern selbst gewählt:

Hier geht es zum Wahl-O-Maten

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stellt im Vorfeld der Wahl wieder einen Wahl-O-Maten zur Verfügung. Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool. Er zeigt an, welche der zur Wahl stehenden Parteien der eigenen politischen Position am nächsten stehen.

Hier geht es zum Wahlkompass Europa

Politologen der Uni Münster haben eine Alternative zum Wahl-O-Maten entwickelt. Der Wahlkompass ist ein weiteres Online-Tool, das bei der Entscheidung helfen soll, welcher Partei man bei der Europawahl seine Stimme gibt. Zu insgesamt 30 Aussagen soll man sich positionieren und danach entscheiden, wie wahrscheinlich es ist, die jeweiligen zur Wahl stehenden Parteien zu wählen. Ein Kompass zeigt dann, wie nah die einzelnen Parteien der eigenen Position bei unterschiedlichen Themenschwerpunkten wie "Gesellschaft", "Umwelt" oder auch "Europäische Integration" kommen. Außerdem gibt es ein Ranking, das anzeigt, zu wie viel Prozent die jeweiligen Parteien der eigenen politischen Meinung entsprechen.

Hauptwahlbüro in diesem Jahr im Aegidiimarkt

Das Hauptwahlbüro zur Europawahl 2019 befindet sich im Aegidiimarkt.

© ANTENNE MÜNSTER

Zur Europawahl 2019 ist das Hauptwahlbüro in Münster in den Aegidiimarkt umgezogen. Wegen der Sanierungsarbeiten im Stadthaus 1 hat es den Standort gewechselt. Es befindet sich nicht, wie sonst üblich, im Stadthaussaal am Platz des Westfälischen Friedens, sondern im Forum der Volkshochschule am Aegidiimarkt 2. Der Eingang befindet sich im Innenhof. Bis zum 24. Mai (Freitag) ist das Hauptwahlbüro montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Samstags stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Bürger- und Ratsservice von 8 bis 16 Uhr zur Verfügung.

Briefwahlunterlagen beantragen

Das Wahlbüro steht unter anderem für die Beantragung der Briefwahlunterlagen zu Verfügung. An insgesamt 13 Service-Plätzen können die Wahlberechtigten ihre Unterlagen erhalten. Wichtig: dafür wird der Identitätsnachweis (Personalausweis, Identity Card) benötigt.

In Münster ist es sehr gefragt, sein "Kreuz" direkt vor Ort zu machen. Durch eine größere Zahl der Wahlkabinen verkleinert sich voraussichtlich auch die Warteschlange von Briefwählerinnen und Briefwählern im Hauptwahlbüro.

Briefwählerinnen und Briefwähler haben verschiedene Möglichkeiten zur Stimmabgabe. Es besteht die Möglichkeit, den QR-Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte zu scannen. Man wird dann automatisch zum Online-Antrag auf den Internetseiten der Stadt weitergeleitet, lediglich das Geburtsdatum ist dort noch zu ergänzen. Außerdem kann der Antrag auf der Rückseite der Benachrichtigungskarte ausgefüllt und an das Wahlamt zurückschickt (Briefmarke bitte nicht vergessen) werden. Dann erhält man die Unterlagen per Post. Das gilt auch für Wählerinnen und Wähler, die den Wahlschein online unter www.stadt-muenster.de/wahlen anfordern.

Bis spätestens Freitag vor dem Wahltag bis 18 Uhr (24. Mai) müssen die Briefwahlunterlagen beantragt werden. In besonderen Ausnahmefällen kann ein Wahlschein auch noch am Wahltag bis 15 Uhr beantragt werden. Das betrifft zum Beispiel Wahlberechtigte, die eine plötzliche Erkrankung nachweisen oder aber den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können.

Wählen an ungewöhnlichen Orten

Gerade bei der Europawahl bleiben viele zu Hause. Die Wahlbeteiligung in Deutschland liegt traditionell bei unter 50 Prozent. Das will unter anderem die Initiative "Say Yes To Europe" ändern. Die Initiative hatte die Idee, die Wahllokale an besonders attraktive Orte zu verlegen.

Das sind sieben Orte, zu denen man normalerweise keinen Zutritt hat. In NRW sind das zum Beispiel die BVB-Mannschaftskabine in Dortmund oder das Fernseh-Studio von "Wer wird Millionär?" in Köln. Außerdem kann auf der Bühne der Hamburger Elbphilharmonie, im stern-Newsroom in Hamburg, in der Halle von Lufthansa Aviation in Frankfurt, wo täglich das Fliegen simuliert wird, im Berliner Kunstbunker von Christian Boros oder im Boxkeller der berühmt-berüchtigten Reeperbahn-Kneipe "Zur Ritze" gewählt werden.

Wer sich davon angesprochen fühlt, muss sich auf der offiziellen deutschen Homepage zur Europawahl, www.sayyestoeurope.de, mit Name und E-Mail-Adresse anmelden. Außerdem muss man seinen Wahlzettel selbst mitbringen, das heißt, man muss schon Briefwahl beantragt werden. Der Briefwahlschein ist sozusagen die Eintrittskarte. Der ausgefüllte Wahlzettel wird dann wieder mit nach Hause gebracht und dort in den Briefkasten eingeworfen.

Timo Schnitzer aus der ANTENNE MÜNSTER-Redaktion hat sich über die ungewöhnlichen Wahllokale informiert:

Europawahl-Serviceteam

Für Rückfragen rund um die Europawahl steht das Europawahl-Serviceteam des Wahlamtes während der Öffnungszeiten unter der Telefonnummer 02 51/ 492-33 90 zur Verfügung. Die Mailadresse lautet: wahlen@stadt-muenster.de.