Ratssitzung mit langer Tagesordnung

Schalte nach Rishon

Der Krieg in Israel und im Gazastreifen beschäftigt heute Nachmittag auch die Mitglieder des Rates in Münster. Gleich zu Beginn der Ratssitzung gab es eine Videoschaltung in Münsters israelische Partnerstadt Rishon Le Zion. Denn auch in Rishon schlagen ja immer wieder Raketen der Hamas ein und es sind Tote zu beklagen. Der Bürgermeister aus Rishon hat in einer aufgezeichneten Videobotschaft vom Kriegsalltag aus seiner Stadt berichtet. Und live zugeschaltet war auch eine Ratsfrau aus Rishon, die dort für die internationalen Kontakte zuständig ist.

Raz Kinstlich, der Bürgermeister von Rishon LeZion, beschreibt die Lage in Münsters Partnerstadt.

© ANTENNE MÜNSTER

Es kann sein, dass ich jeden Moment aufstehen und gehen muss, falls es hier einen Raketenalarm gibt, sagte Ratsfrau Anat Leibovych gleich zu Beginn der Live-Schalte. Dann berichtete sie über 16 junge Menschen aus Rishon, die als Geiseln von der Hamas in Gaza festgehalten werden. „Wir haben Angst um unsere Kinder“, sagte sie. Bei dem Massaker auf einem Festivalgelände am 7. Oktober seien 30 Jugendliche aus der Stadt kaltblütig ermordet worden. Rishons Bürgermeister Raz Kinstlich hatte zuvor in einer aufgezeichneten Video-Rede gesagt: „Euer Beistand in Münster ist uns jetzt wichtiger denn je“.

Nach der Live Schalte nach Rishon hat der Rat einstimmig eine Resolution zum Nahostkonflikt verabschiedet. Darin bekennt sich die Stadt zum Existenzrecht Israels und erteilt dem Antisemitismus eine klare Absage. Ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel soll künftig auch die Voraussetzung sein, wenn Organisationen und Vereine in Münster öffentliches Geld beantragen und öffentliche Räume nutzen wollen. Eine eigene Resolution der Linken fand im Rat keine Mehrheit. Darin wird der Terror der Hamas verurteilt, zugleich aber auch ein Waffenstillstand für beide Seiten gefordert. Die Linke zeigt sich in ihrem Papier auch solidarisch mit den Opfern der israelischen Luftangriffe.

Musik-Campus

Das unendliche Thema Musik-Campus ist heute auch wieder ein Schwerpunkt in der Ratssitzung. Die Ratsmitglieder müssen über einen Änderungsantrag abstimmen, den die Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt zusammen mit der FDP vorgelegt hat. Eigentlich sieht die Ratsvorlage der Stadtverwaltung zunächst einen Ratsbeschluss zu einem Wettbewerb über die Verteilung der drei Campus-Bausteine Musikhochschule, städtische Musikschule und Kulturbaubau, auf dem Gelände an der Hittorftraße vor. Nachdem klar ist, das der Campus jetzt nicht als Gesamtbau vom Land umgesetzt wird, soll aber jetzt nach dem Änderungsantrag aber erstmal die städtische Musikschule möglichst schnell gebaut werden. Hierfür sind rund 70 Millionen Euro im städtischen Haushalt schon eingeplant. Beim Kulturbau, der nicht aus dem städtischen Haushalt bezahlt wird sind weiter Spenden erforderlich. Hier fehlen noch 36 Millionen Euro.

Ausgedünnte Busfahrpläne

In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linken geht es heute auch um die Probleme beim ÖPNV in Münster mit der Ausdünnung der Busfahrpläne. Die Linke befürchtet, dass bei weniger Bussen viele Menschen, die in den vergangenen Monaten als Fahrgäste gewonnen werden konnten, wieder aufs Auto umsteigen.

Beherbergungssteuer

Außerdem geht es um eine Änderung bei der sogenannten Beherbergungssteuer. Die sollen laut Stadtverwaltung jetzt auch Geschäftsreisende, Schulkinder und Auszubildende in Münster zahlen. Das gefällt den Hoteliers in der Stadt überhaupt nicht. Sie befürchten, dass dadurch deutlich weniger Übernachtungen gebucht werden. Grüne, SPD, Volt und Internationale Fraktion wollen aber in einem Änderungsantrag die Schulen ausnehmen, damit auch weiter in ganz Deutschland Klassenfahrten nach Münster gebucht werden und nicht an den Kosten scheitern.