Münster muss 2025 sparen

1,7 Milliarden Euro kann die Stadt nach dem Vorschlag der Verwaltung im nächsten Jahr ausgeben. Das Haushaltsloch liegt bei 37,4 Millionen Euro. Noch reichen die Rücklagen, um das Minus auszugleichen.

In ihren Haushaltsreden machten die Kämmerin Christine Zeller und der Oberbürgermeister Markus Lewe aber deutlich, dass der Haushalt auf Kante genäht ist. Wenn nicht gespart wird, droht in den nächsten Jahren die Haushaltssicherung. Dann kann die Stadt nicht mehr allein über ihre Ausgaben entscheiden. Christine Zeller und Markus Lewe appellieren an die Ratsmitglieder:

"Die Haushaltssicherung müssen wir auf jeden Fall verhindern."

Um die angespannte Finanzlage in den Griff zu bekommen, hat die Verwaltung dem Rat zum Haushaltsentwurf auch 81 konkrete Sparvorschläge gemacht. Gespart werden soll etwa bei den freiwilligen Ausgaben, auch im Kinder- und Jugendbereich.

Bis zum Dezember können die Ratsmitglieder jetzt über die Haushaltsvorschläge beraten. In der letzten Ratssitzung des Jahres im Dezember soll der Haushalt für 2025 dann verabschiedet werden.

Eltern mit ihren Kindern demonstrieren vor dem Rathaus

Vor Beginn der Ratssitzung haben gestern (09.10.) Elterninitiativen vor dem Rathaus gegen den drohenden Sparkurs bei den Ausgaben für Kinder und Familien demonstriert. Auf ANTENNE MÜNSTER-Nachfrage schätzte die Polizei Münster etwa 100 teilnehmende Eltern und Kinder. Die Organisator:innen sprechen von rund 350 Teilnehmenden. Zur Demo hatten unter anderem der Jugendamtselternbeirat und die Stadtelternschaft aufgerufen. Der Protest richtete sich gegen mögliche Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung, den Wegfall der Geschwisterkindregelung bei den Kitagebühren und gegen Kürzungen in der Jugendhilfe und bei Präventionsprojekten.

Weitere Themen im Rat

Offener Ganztag

Auch im kommenden Schuljahr soll es an Münsters Grundschulen ausreichend Plätze im offenen Ganztag (OGS) geben. Die Pläne der Stadtverwaltung für einen Ausbaustopp der OGS Plätze wollten die Fraktionen im Rat nicht mittragen. Nach dem Plan der Verwaltung sollten neue OGS-Gruppen wegen der knappen Finanzlage nur dann entstehen, wenn an anderen Schulen Kapazitäten reduziert werden. Mit einem fraktionsübergreifenden Änderungsantrag wurde dieses Vorhaben mit großer Mehrheit im Rat gestoppt.

Erweiterung von Schulen

Der Rat hat die Erweiterung von zwei Gymnasien in Münster beschlossen. Das Ratsgymnasium und das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium in Gievenbeck bekommen Erweiterungsbauten. Beide Schulen brauchen, wegen der Umstellung auf G9, mehr Platz. Für neue Räume und Umbaumaßnahmen sollen am Ratsgymnasium knapp 15 Millionen Euro und am Stein-Gymnasium 17 Millionen Euro investiert werden.

Klimabericht

Die Stadtverwaltung hat auch den Klimabericht für Münster im Rat eingebracht. Im Klimabericht ist der Stand von über 50 städtischen Klimaschutzmaßnahmen zusammengefasst. Ein Beispiel für erfolgreichen Klimaschutz ist zum Beispiel die Senkung von CO2-Emmissionen bei Wärme und Wasserversorgung in den Mietwohnungen der städtischen Wohnungsbautochter "Wohn- und Stadtbau". Der Bericht zeigt aber auch, dass das angestrebte Ziel einer klimaneutralen Stadt Münster bis 2030 wohl nicht mehr zu erreichen ist. Dafür müssten die Treibhausgasemissionen in Münster im Vergleich zu 1990 um 95 Prozent sinken. Im Dezember muss der Rat über den Klimabericht entscheiden und dann auch weitere Klimaschutzschritte beschließen.

Coronatote

In Münster hat es 151 Coronatote mit Wohnsitz in Münster gegeben, bei denen die Infektion die klare Todesursache war. Diese Antwort hat für die Stadtverwaltung Sozialdezernentin Cornelia Wilkens im Rat auf eine Einwohnerfrage gegeben. Ein Bürger wollte wissen, wie viele Personen im Rahmen der fortlaufenden Zählung durch das Gesundheitsamt Münster eindeutig ‚an Corona‘ als primärer Todesursache, also nicht ‚mit Corona‘?“ gestorben sind. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 7. April 2023, dem offiziellen Ende der Pandemie.