Beschlüsse aus der Ratssitzung

Stadthaus 4: Rat beschließt Neubau

Der Rat der Stadt Münster hat den Neubau des Stadthauses 4 am Albersloher Weg beschlossen. Das klimaneutrale und effiziente Null-Emissions-Gebäude wird ab Herbst 2024 auf dem Grundstück Kiesekamps Mühle in direkter Nachbarschaft des Stadthauses 3 errichtet. Zahlreiche städtische Dienstleistungen, die bisher verstreut im Stadtgebiet angeboten wurden, sollen dann an einem zentralen Standort gebündelt werden. Zugleich entschied der Rat, dass die Verwaltung im Gegenzug in den nächsten Jahren acht bislang angemietete Bürostandorte aufgeben soll. Die Stadt spart unter dem Strich dadurch jährlich Kosten von 1,8 Millionen Euro ein und reduziert die von ihr genutzte Bürofläche um insgesamt 6.000 Quadratmeter.

Flexible Raumnutzung und moderne Arbeitsmodelle

Möglich wird dies auch durch die konsequente Umsetzung moderner Ansätze wie mobiles Arbeiten, Desk Sharing und flexible Raumnutzung in der Stadtverwaltung. So sollen sich im neuen Stadthaus 1.000 Mitarbeitende 800 Arbeitsplätze teilen. Die Stadt Münster ermöglicht auf diese Weise Arbeitsmodelle, die dem wachsenden Wunsch nach einem besseren Ausgleich von Privatem und Beruf entsprechen und wird als Arbeitgeberin attraktiver.

Im Stadthaus 4 wird eine Großtagespflegestelle für die Kinder der städtischen Mitarbeitenden eingerichtet. Zudem wird eine neue Großküche entstehen, die nicht nur vor Ort die Mitarbeitenden der Stadthäuser 3 und 4 bewirtet, sondern auch Essen an die städtischen Mitarbeitenden an den Standorten Stadthaus 2, Theater und awm liefert.

Stadt senkt mit effizientem Neubau jährliche Kosten

Durch den Neubau kommen auf die Stadt jährliche Kosten von 4,3 Millionen Euro für Instandhaltung und Betrieb sowie für Abschreibungen und Zinsen zu. Dem gegenüber stehen wegfallende Miet-, Neben- und Energiekosten durch die sukzessive Aufgabe von Bürostandorten in jährlich aufsteigender Höhe bis zu 6,1 Millionen Euro - ab dem Jahr 2034. Im Endeffekt spart die Stadt dadurch - auf Basis des Abrechnungsjahres 2034 - jährlich Kosten von 1,8 Millionen Euro ein.

Die Projektumsetzung übernimmt die Bauwerke Münster GmbH, eine Tochtergesellschaft der Stadt. Das Investitionsvolumen beträgt 90,3 Millionen Euro. Die Inbetriebnahme des Stadthaus-Neubaus ist im Herbst 2027 geplant.

Regenbogen-Zebrastreifen am Hafenplatz

Als Zeichen für Toleranz und Vielfalt soll die Stadt Münster auf dem Hafenplatz einen "Zebrastreifen" in Regenbogenfarben gestalten. Auch das hat der Rat der Stadt Münter in seiner Sitzung am Mittwoch (24.04.) entschieden. Demnach soll der bisher weiß gepflasterte Diagonalstreifen auf dem Platz mit insgesamt 13 Farben neu beschichtet werden und die Sichtbarkeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren (LSBTIQ*) Menschen im Stadtbild von Münster weiter stärken.

Eine städtische Arbeitsgruppe hatte den Hafenplatz mit Bedacht vorgeschlagen. Die Umsetzung dort nimmt Bezug auf die Sichtbarkeit von trans* Personen und auf den tödlichen Angriff auf Malte C. während des Christoper Street Days 2022 in unmittelbarer Nähe des Hafenplatzes.

Bereits seit vergangenem Jahr prägen gleichgeschlechtliche Ampelfiguren, eine Bank in Regenbogenfarben und Laternen mit besonderen Markierungen die Windthorststraße. Die Strecke vom Hauptbahnhof in die Innenstadt gehört zu den am stärksten frequentierten Fußwegen in Münster und gilt als Modellachse für mehr Sichtbarkeit von LSBTIQ* in Münster. Im Zuge der damaligen Umsetzung an der Windthorststraße entstand in der Politik auch die Idee eines Regebogen-Zebrastreifens über eine Straße nach dem Vorbild Wiens. Dieses Modell lässt sich nach eingehender Prüfung durch Polizei und Stadt jedoch nicht mit der Straßenverkehrsordnung vereinbaren. Deshalb wird das Projekt nun auf dem Hafenplatz umgesetzt. Zudem hat die Politik die Verwaltung beauftragt, für die Umsetzung Spenden und Sponsoringgelder einzuwerben, um den städtischen Haushalt nicht zu belasten.

13 Farben für Vielfalt und Toleranz

Die Farbgestaltung des Zebrastreifens orientiert sich an einer neuen Version der sogenannten "Progress Pride"-Flagge und sieht neben den sieben Regenbogenfarben Rot, Orange, Gelb, Grün, Blau, Indigo und Violett sechs weitere vor. Dabei handelt es sich um die Farben Schwarz und Braun, die als Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung von Persons of Color stehen. Weiß, Rosa und Hellblau gelten als Symbol der Emanzipationsbewegung von trans*Personen; Lila und Gelb für die Emanzipationsbewegung von inter* Personen.

Um die Sichtbarkeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren (LSBTIQ*) Menschen im Stadtbild von Münster weiter zu stärken, soll der Diagonalstreifen auf dem Hafenplatz mit insgesamt 13 Farben neu beschichtet werden.

© Stadt Münster

Stadt unterstützt freie Kita-Träger

Die Stadt Münster entlastet die freien Träger von Kindertageseinrichtungen und stellt im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) einen freiwilligen Zuschuss zu den gesetzlichen Trägeranteilen in Höhe von vier Millionen Euro bereit. Auch das hat der Rat der Stadt Münster in seiner Sitzung am Mittwoch (24.04.) entschieden. Die Auszahlung soll noch in diesem Jahr erfolgen.

In Münster sind von den insgesamt 204 Kindertageseinrichtungen 175 in der Hand freier Träger. Diese hatten in den vergangenen Wochen auf ihre akute Existenznot hingewiesen und mit der Rückgabe der Einrichtungen an die Stadt Münster gedroht. Weil sie sich bei ihren Lohnzahlungen am Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) der Kommunen orientieren, hätten insbesondere die gestiegenen Gehälter im Zuge des Tarifabschlusses im April 2023 zu finanziellen Schwierigkeiten geführt. Auch die Inflation und die höheren Ausgaben im Energiebereich haben die Kosten nach oben getrieben.

Dem Beschluss zufolge übernimmt die Stadt Münster in diesem Jahr pro Kita nun 85 % des jeweiligen Trägeranteils von Elterninitiativen. Bei freien Trägern sind es 75 %, bei kirchlichen Trägern 65 %. Für die jeweiligen Kitas, die einen städtischen Zuschuss in dieser Höhe oder höher bereits erhalten, verändert sich nichts. Insgesamt profitieren rund150 Kitas in freier Trägerschaft von der Förderung.

Insbesondere Elterninitiativen profitieren

Aktuell fallen für die Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft gesetzliche Trägeranteile in Höhe von zwölf Millionen Euro an. Die Stadt Münster übernimmt davon bislang freiwillige Zuschüsse in Höhe von vier Millionen Euro. Der Beschluss bedeutet für den städtischen Haushalt Mehrausgaben von weiteren rund vier Millionen Euro.

Träger von nicht-städtischen Einrichtungen müssen dem Kinderbildungsgesetz NRW zufolge einen Eigenanteil erbringen. Bei kirchlichen Trägern liegt dieser bei 10,3 %, bei Elterninitiativen bei 3,4 % und bei den weiteren Trägern 7,8 %. Von der Neuregelung profitieren in erster Linie diejenigen, die bisher den vollen Trägeranteil beziehungsweise einen höheren Trägeranteil aus eigenen Mitteln aufgebracht haben. Dies betrifft insbesondere die Elterninitiativen, die bisher alle den gesetzlichen Trägeranteil in voller Höhe übernommen haben.

Gesamtstädtische Maßnahmen zur Gegenfinanzierung

Vor dem Hintergrund der ohnehin schon angespannten Haushaltslage setzt die Verwaltung zur Finanzierung auf mehrere gesamtstädtische Maßnahmen, die sich kurzfristig realisieren lassen. Mehr als die Hälfte der benötigten Mittel soll durch die Ausschüttung infolge des letzten Grundstückverkaufs der GML Gewerbepark Münster Loddenheide GmbH bereitgestellt werden. Zudem fällt die Landschaftsumlage, der jährliche "Mitgliedsbeitrag" den die Kreise und kreisfreie Städte an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zu zahlen haben, geringer aus. Die daraus resultierenden Einsparungen von rund 600.000 Euro fließen ebenfalls in die Zuschüsse.

Zusätzlich versieht die Stadtverwaltung Stellen, die sie seit mehr als 18 Monaten nicht besetzt hat, bis zum Jahr 2025 mit einem Sperrvermerk. Die im Haushalt dafür vorgesehenen Personalkosten werden ebenfalls zur Deckung des Finanzbedarfs eingesetzt. Zudem passt die Stadt die Elternbeiträge für Haushalte mit einem Einkommen ab 175.000 Euro in Form einer neuen Einkommensgruppe an.

Stadtmuseum erhöht Preise für Führungen

Für Führungen durch das Stadtmuseum und den Zwinger müsst ihr ab Oktober mehr zahlen. Die Preise steigen von drei auf fünf Euro. Auch Gruppenführungen kosten künftig mehr. Schulklassen können aber nach wie vor kostenfrei an Führungen teilnehmen. Mit den Mehreinnahmen über die höheren Entgelte will die Stadt Münster die Honorare für die Gästeführer:innen und den Aufsichtsdienst am Zwinger anpassen und einen Inflationsausgleich zahlen. Es ist die erste Preissteigerung des Stadtmuseums seit 2001.

Stadt erhöht Budget für Ausbau des Preußenstadions

Der Rat der Stadt Münster hat das Budget für den Ausbau des Preußenstadions erhöht. Um die Umsetzung des Projektes sicherzustellen, wurde beschlossen, das Budget von bisher 65 Millionen Euro um rund 23 Millionen Euro zu erhöhen. Das Stadion soll zweitligatauglich ausgebaut und modernisiert werden. Seit Anfang des vergangenen Jahres läuft das Vergabeverfahren. Die bisherigen Pläne werden nun weiterentwickelt. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens werden die Pläne öffentlich gemacht.