Themen im Rat - eine Übersicht

Klimaschutz im und vor dem Rathaus

Vor dem Rathaus könnte es heute Nachmittag wieder laut werden. Vor der Ratssitzung rufen die Aktivisten von Fridays for Future und Parents for Future ab 16:30 Uhr zu einer Mahnwache für mehr Klimaschutz auf. Die zentrale Forderung: Münster soll bis 2030 klimaneutral sein. Eigentlich sollte der Rat heute das Handlungsprogramm Klimaschutz 2030 und weitere Schritte zum Klimaschutz verabschieden. Weil die Ratspolitiker aber noch Beratungsbedarf haben, wird das Thema wahrscheinlich erst in der Dezembersitzung im Rat behandelt. Dennoch geht es auch im Rat heute um Klimaschutzthemen. Der Rat will beschließen, dass neue städtische Gebäude Photovoltaikanlagen bekommen müssen und es gibt eine Einwohnerfrage zum klimaneutralen Münster bis 2030.

Musik-Campus

Der geplante Musik-Campus in Münster muss heute Abend im Rat der Stadt eine entscheidende Hürde nehmen. Die Kommunalpolitiker sollen einen Grundsatzbeschluss für die Einrichtung eines gemeinsame Musik-Campus von Stadt und Universität fassen. Der Musik-Campus soll Platz für die Musikhochschule der Uni, die Westfälische Schule für Musik und das städtische Sinfonieorchester bieten. Mehrere Gebäude mit 17.500 Quadratmetern Nutzfläche sind vorgesehen. Zentraler Bestandteil ist ein Konzertsaal mit 1200 Plätzen, der auch für Kongresse genutzt werden kann. Eine Standortentscheidung fällt der Rat heute noch nicht, die Verwaltung empfiehlt aber das Uni Grundstück an der Einsteinstraße/Ecke Hittorf Straße besonders zu prüfen. Nach neuen Schätzungen wird der Musik-Campus rund 200 Millionen Euro kosten. Etwa ein Drittel müsste die Stadt bezahlen.

Münster als "Sicherer Hafen"

Münster soll nun doch zum "Sicheren Hafen" für Flüchtlinge werden. Einen entsprechenden Antrag von CDU, Grünen und SPD soll der Rat am Abend verabschieden. Die Stadt soll sich damit der Potsdamer Erklärung „Städte Sicherer Hafen“ anschließen. Städte bieten damit an, zusätzliche aus Seenot gerettete Flüchtlige aufzunehmen.

Wenn der Rat dem Antrag heute Abend zustimmt, hat sich das Bürgerbegehren der Initiative Seebrücke Münster erledigt. Die Seebrücke hatte bereits seit mehreren Wochen Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt.

Neue Städtepartnerschaft

Der Rat will heute eine neue Städtepartnerschaft zwischen Münster und der niederländischen Stadt Enschede beschließen. Die Stadt Enschede war mit der Partnerschaftsanfrage auf Münster zugekommen. Münster hat bisher 11 Partnerstädte. Eigentlich sollten nun keine weiteren Städtepartnerschaften dazukommen. Im Fall Enschede will der Rat aber wohl eine Ausnahme von dieser Regelung machen.

Mehr Geld für Rettungsdienste

Der Rat will heute Abend auch höhere Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Münster beschließen. Die Gebühren für Notfallrettung, Notarzt und Krankentransport sollen um knapp 20 Prozent steigen. Ein Rettungswageneinsatz kostet dann z.B. 497 Euro, statt bisher 407 Euro. In der Regel übernehmen die Krankenkassen die Kosten für den Rettungsdienst. Mit der Gebührenanpassung will die Stadt die Verluste beim Rettungsdienst in den letzten Jahren ausgleichen. Künftig soll der Rettungsdienst wieder kostendeckend arbeiten.

Kinderbetreuung und Pflegeplätze

Fünf weitere Kitas in Münster will der Rat heute Abend auf den Weg bringen. In der Stadt soll das ehemalige Postgebäude am St. Josephs-Kirchplatz zur Kita umgebaut werden und in Hiltrup wird eine komplett neue Einrichtung gebaut. Außerdem soll es gleich zwei Kitas auf dem Gelände der ehemaligen York-Kaserne in Gremmendorf geben. Und auf dem Gelände der alten Oxford-Kaserne in Gievenbeck wird ein Gebäude zur Kita umgebaut.

Auch die Versorgung mit Pflegeplätzen in Münster ist Thema im Rat. Der Rat will den kommunalen Pflegebedarfsplan für die nächsten Jahre verabschieden. In Münster gibt es zur Zeit fast 2650 stationäre Pflegeplätze. Damit ist das Angebot nach Einschätzung der Stadtverwaltung bis 2022 ausreichend.

Kostenloses Busfahren im Advent

In und um Münster soll das Busfahren an den vier Adventssamstagen in diesem Jahr kostenlos sein. Das soll der Haupt- und Finanzausschuss des Rates heute Abend beschließen. CDU und Grüne haben den Antrag gestellt. Mit dem Gratisangebot sollen deutlich mehr Menschen an den Adventssamstagen mit dem Bus in die Stadt kommen.

Personalsuche

Bis zum Wechsel an der Spitze von Münsters Theater dauert es noch etwas. Die Stadt Münster macht sich aber schon jetzt langfristig auf die Suche nach einem neuen Theaterchef. Der Rat soll heute Abend beschließen, die Stelle des Generalintendanten ab der Spielzeit 2022/23 öffentlich auszuschreiben. Der derzeitige Intendant Ulrich Peters hatte angekündigt, nach seinem Mitte 2022 auslaufenden Vertrag für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung zu stehen.

Münster Ratspolitiker wählen heute eine neue Kämmerin für die Stadtverwaltung. Einzige Kandidatin ist Christine Zeller. Die 55 jährige Betriebs- und Verwaltungswirtin ist zur Zeit Stadtkämmerin in Rheda-Wiedenbrück. Zeller soll im Januar die Nachfolge von Kämmerer Alfons Reinkemeier antreten. Die Grünen im Rat haben das Vorschlagsrecht für den Posten. Im Juli war die Stelle ausgeschrieben worden. Für die Kandidatensuche hatte die Stadt ein Personalberatungsunternehmen eingeschaltet.