Stadtrat: Das sind die Beschlüsse

Im kommenden Jahr kann die Stadt fast 1,4 Milliarden Euro ausgeben. An Einnahmen erwartet die Stadt nächstes Jahr rund 1,3 Milliarden Euro. Das Haushaltsloch von knapp 70 Millionen Euro kann noch aus Rücklagen gedeckt werden. Grund für den Anstieg der Ausgaben in Münster sind vor allem steigende Sozialleistungen und Personalaufwendungen. Neben der Koalition von Grünen, SPD, und Volt stimmten auch die drei Mitglieder der internationalen Fraktion für den Haushalt und sorgten so für die nötige Mehrheit.

Der Rat hat auch beschlossen, dass in den nächsten Jahren schon früh für Ausgaben im städtischen Haushalt Prioritäten und konkrete Ziele festgelegt werden. Ein Arbeitskreis mit Vertretern von Rat und Stadtverwaltung („Mit Fokus in die Zukunft: städtischen Haushalt priorisieren“) soll die Haushaltsschwerpunkte festlegen.

Im kommenden Jahr 2022 will die Stadt zunächst unter anderem in Schulen, Kitas und Projekte für den Klimaschutz investieren. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz

Münster soll bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden. Der Beitrag der Stadtverwaltung dafür wird nun konkretere Formen annehmen. Dazu zählt zum Beispiel die Anschaffung von E-Lastenrädern für den Post- und Warenaustausch zwischen zentraler Poststelle und Stadthaus 1. Die Ampeln sollen auf LED-Technik umgestellt und zwei Müllfahrzeuge mit Wasserstoff-Antrieb angeschafft werden. Zudem sollen KiTas und Schulen energetisch saniert werden, um weniger Wärmeemissionen zu verbrauchen. Starten will die Stadt damit bei der Erich-Kästner und der Pötterhoekschule.

Unterstützung für Gastronom:innen

Münsters Wirte und Schausteller sollen städtische Flächen auch im nächsten Jahr weiter kostenlos für die Außengastronomie nutzen können. Wegen der weiter schwierigen Lage für die Gastronomie und Schausteller soll die Gebührenbefreiung als Coronahilfe bis Ende Juni 2022 weiterlaufen. Die bisherige Kostenbefreiung wäre Ende des Jahres ausgelaufen.

Sondernutzungsgebühr für E-Scooter

Die E-Scooter Verleihfirmen müssen ab April eine Sondernutzungsgebühr von 50 Euro im Jahr für jeden Elektroroller bezahlen. Die Roller stehen immer wieder auf Gehwegen und Seitenstreifen und behindern Fußgänger und Radfahrer. Durch die Gebühr sollen die Verleihfirmen den Flächenverbrauch durch die E-Scooter ausgleichen. Die Stadt hofft auch, dass Firmen ihre Rollerflotten wegen der Gebühr verkleinern. Zur Zeit bieten 3 Firmen innsgesamt 4000 E-Scooter in Münster an. Mit der Gebühr könnte sich die Zahl nach Einschätzung der Stadt langfristig auf etwa 3000 verringern.  

Nachtbürgermeister für Münster

Münster bekommt im nächsten Jahr einen Nachtbürgermeister. Der Rat hat dafür grünes Licht gegeben. Der Nachtbürgermeister soll helfen Konflikte und Probleme im Stadtleben zu lösen oder gleich dafür sorgen, dass sie erst gar nicht entstehen. Verändertes Ausgehverhalten hat verstärkt zu Anwohnerbeschwerden und zu vermehrten Einsätzen des Ordnungsdienstes geführt. Die Stelle wird bei Münster-Marketing angesiedelt und soll zunächst bis Ende 2024 besetzt werden. 

Ausbau des Preußenstadions

Eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Münster soll für den Ausbau des städtischen Stadions an der Hammer Straße zuständig sein. Die zur Zeit aufgabenlose Gesellschaft soll den schlüsselfertigen Stadionausbau und den Bau der Mobilstation organisieren. Außerdem soll das Betriebsmodell für das Stadion erarbeitet werden: Ziel sind die Verpachtung des Stadions an den SC Preußen Münster und eine wirtschaftliche Stadion-Nutzung durch einen professionellen Vermarkter. Alle Planungsschritte sollen mit der Stadtverwaltung und dem SC Preußen Münster abgestimmt werden.  

Keine Urantransporte mehr durch Münster

Durch Münster sollen in Zukunft keine Urantransporte mehr fahren. Die Stadt soll Urantransporte von und zur Uran-Anreicherungsanlage in Gronau über Münsteraner Stadtgebiet ablehnen. Außerdem fordert die Resolution eine Schließung der Urananreicherungsanlage als Quelle für den Uranmüll. Mit der grün-rot-violetten-Koalition haben im Rat die internationale Fraktion und die Linke für die Resolution gestimmt, sodass es eine Mehrheit für den Antrag gab. Zum Thema Urantransporte war Wladimir Sliwjak der Träger des Alternativen Nobelpreises Gast in der Ratssitzung. Der russische Umweltaktivist kämpft gegen die „Entsorgung“  des Uranmülls in Russland und unterstützt die Resolution des Münsterschen Rates. 

Corona-Hilfe für Flughafen Münster-Osnabrück

Der Rat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend auch einen Zuschuss von zehn Millionen Euro für den Flughafen Münster/Osnabrück genehmigt. Grund für die Unterstützung sind die nach wie vor stark rückläufigen Fluggäste. Dadurch entsteht ein millionenschwerer Umsatzverlust für den Flughafen und die Fluggesellschaften.

Keine erhöhten Abfallgebühren

Die Abfallgebühren in Münster bleiben im nächsten Jahr stabil. Ein durchschnittlicher Vier-Personenhaushalt zahlt dann weiter gut 23 Euro im Monat für die Müllabfuhr. Auch im übernächsten Jahr wird die Müllabfuhr nicht teurer. Erst 2024 ist ein leichter Gebührenanstieg von knapp 2% zu erwarten.  Außerdem sollen die Abfallwirtschaftsbetreibe (AWM) künftig von einer Doppelspitze geleitet werden. Geplant ist eine je eine technischen und eine kaufmännische Betriebsleitung. Dafür muss die AWM Betriebssatzung geändert werden. 

Erhoben wird allerdings die Sondernutzungsgebühr für das Aufstellen von Altkleidercontainern im Stadtgebiet von 64 Euro pro Container auf jährlich 120 Euro pro Container. Die Erhöhung soll erst ab 1. April 2022 gelten, damit die Anbieter Gelegenheit haben, ihre Standorte zu optimieren.

Förderung für junge Familien und Nachhaltigkeit

Die Stadt Münster fördert junge Familien im nächsten Jahr mit einem Zuschuss für Stoffwindeln. Wer waschbare Mehrwegwindeln nutzt, bekommt 60% der Kosten, maximal aber 120 Euro. Die Förderung ist zunächst auf zwei Jahre begrenzt. Eine Familie mit waschbaren Stoffwindeln auszustatten, kostet je nach Art und Modell etwa 200 bis 500 Euro, schätzt der Stoffwindeltreff Münster. Er hatte zusammen mit der Initiative Zero Waste Münster einen Bürgerantrag zur Förderung von Stoffwindeln gestellt.

Mit der Förderung von Stoffwindeln ist Münster nicht allein: Rund 60 Kommunen in Deutschland stellen Fördermittel bereit.Vorreiter ist Freiburg. Dort gibt es bereits sein 1999 einen Stoffwindel-Zuschuss.