Glasverbot am Aasee, Klage wegen Gesamtschule

Das von der Verwaltung vorgeschlagene komplette Glasverbot am Aasee kommt so nicht. Die Ratsmehrheit hat nur ein Verbot nur an einzelnen Feiertagen beschlossen.

Weitere Ratsbeschlüsse

Die Gebühren für die Bewohnerparkausweise steigen drastisch. Die kosten zur Zeit noch 17 Euro pro Jahr. Bis Juli 2024 sollen die Gebühren schrittweise auf bis zu 380 Euro steigen. Mit den jährlichen Einnahmen von 2 Millionen Euro will die Politik unter anderem ein 29-Euro-Ticket für den ÖPNV finanzieren.

Die Stadt wird nach dem Verbot einer Gesamtschule in Roxel gegen die Entscheidung der Bezirksregierung klagen. Das hat der Rat einstimmig beschlossen. Die Stadtverwaltung hatte den Klageweg vorgeschlagen. Eine von der Stadtverwaltung beauftragte Anwaltskanzlei sieht gute Chancen für einen Erfolg vor Gericht.

Gleich zu Beginn der Sitzung hat sich der Rat in einer aktuellen Stunde auf Antrag der Linken mit der schwierigen Lage in Münsters Kitas beschäftigt. Dabei gab es heftige Vorwürfe an die Stadtverwaltung. Die Ratspolitiker beklagten die lückenhafte Information der Eltern und das Chaos bei der gestoppten Kitaplatzvergabe. Zur Zeit können Eltern den Kita Navigator nicht nutzen. Stadtdirektor Thomas Paal entschuldigte sich für die Pannen. Bis zum 6. März sollen die Softwareprobleme behoben sein.

Der Rat der Stadt Münster hat Stadträtin Cornelia Wilkens für weitere acht Jahre im Amt der Sozial- und Kulturdezernentin bestätigt.

Spinne: Abbiegespur kommt nicht

Die Weseler Straße bekommt keine zweite Linksabbiegespur, um auf die Umgehungsstraße in Richtung Osten zu kommen. Das hat der Hauptausschuss mit den Stimmen der Rathauskoalition beschlossen. Die IHK Nord Westfalen kritisiert die Entscheidung. Damit werde das bereits heute vorhandene Nadelöhr für alle Zukunft festgeschrieben.