G7 in Münster: Alles, was ihr wissen müsst
Veröffentlicht: Mittwoch, 02.11.2022 18:00
Strenge Sicherheitsvorkehrungen, Sperrungen auf Prinzipalmarkt und Domplatz und ein massives Polizeiaufgebot: Am 3. und 4. November schaut die Welt auf Münster und das G7-Treffen.
Der Flughafen Münster/Osnabrück ist für den Anflug von rund 20 Regierungsmaschinen gewappnet, viele Hotels in Münster sind ausgebucht und die Polizei bereitet sich seit Wochen auf eine "herausragende Lage" vor. Mehrere tausend Beamte sollen die Staatsgäste in einer "unübersichtlichen Innenstadt" schützen. Alles, was ihr über das weltpolitische Top-Ereignis in unserer Stadt wissen müsst, erfahrt ihr hier:
Wo genau findet das G7-Treffen statt?
Die Außenminister:innen der sieben beteiligten Staaten kommen im Historischen Rathaus in Münster zu ihrem Treffen zusammen. Tagungsort ist der berühmte Friedenssaal. Weitere bilaterale Gespräche zwischen den Teilnehmer:innen finden auch in anderen Räumen im Rathaus und im Stadtweinhaus statt.
Wieso findet das Treffen in Münster statt?
Angesichts des seit mehr als einem halben Jahr andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine soll mit der Wahl der Stadt Münster ein symbolisches Zeichen gesetzt werden. Sie habe sich Münster bewußt als Tagungsort ausgesucht, sagt die deutsche Außenministerin und Gastgeberin des G7-Treffens, Annalena Baerbock, in einem Interview mit den Westfälischen Nachrichten:
Der Westfälische Frieden ist eine der Geburtsstunden des modernen Völkerrechts, grundlegende Konzepte, wie die Gleichheit und Souveränität der Staaten, wurden hier das erste Mal in einem großen Friedensabkommen verhandelt. Dieses Erbe müssen wir bewahren. Deswegen habe ich diesen symbolischen Ort in dieser schwierigen Zeit ganz bewusst als Tagungsort gewählt. Anders als 1648 gibt es heute aber vielfach keinen Mangel an Recht mehr, sondern teilweise eine Respektlosigkeit gegenüber dem Recht. Dass wir benachbarte Staaten nicht überfallen, dass wir die Erwärmung des Planeten begrenzen wollen, das brauchen wir nicht mehr vereinbaren, das haben wir bereits niedergelegt, in der Charta der Vereinten Nationen, im Pariser Klimaabkommen und in vielen anderen internationalen Vereinbarungen. Worauf es heute vor allem ankommt, ist, dafür zu sorgen, dass diese Regeln, die wir uns als Weltgemeinschaft gegeben haben, auch eingehalten werden.
Der 1648 im Rathaus unterzeichnete Westfälische Frieden steht für eine von freien Staaten ohne Waffen erzielte Friedensordnung.
Wer sind die Teilnehmer:innen?
Es sind die Außenminister:innen der G7-Staaten USA, Großbritannien, Frankreich, Japan, Kanada, Italien und Deutschland (Gastgeber). Die Staatsgäste bringen ihre eigenen Delegationen mit, sodass mehrere hundert Gäste in Münster erwartet werden. Gastgeberin des Treffens ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Kommen werden auch zwei Delegationen der Europäischen Union. Bisherigen Treffen der G7-Außenminister wohnten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bei.
Wie reisen die Teilnehmer:innen an?
Zum G7-Außenministertreffen am 3. und 4. November in Münster reisen die internationalen Delegationen über den Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) in Greven an. Abgesprochen ist eine sogenannte technische Ankunft. Heißt: Keine Begrüßung, keine Reden, kein Empfang, kein roter Teppich. Die Gäste nutzen das FMO-Terminal nicht. "Vielmehr rollen die jeweiligen Fahrzeug-Kolonnen zu den Maschinen und fahren die Gäste dann nach Münster", sagt Flughafen-Sprecher Andres Heinemann. "Am Ende des Tages werden hier bis zu 20 Flugzeuge auf dem Vorfeld stehen." US-Außenminister Antony Blinken und Annalena Baerbock sind bereits am Mittwochabend (02.11.) angereist, weil sie am Donnerstagvormittag am Deutsch-Amerikanischen Zukunftsforum im Atlantic Hotel teilnehmen. Die weiteren Außenminister:innen werden mit ihren Delegationen am 03.11. bis spätestens 14 Uhr in Greven landen.
Wegen der Autokolonnen der anreisenden Staatsgäste muss insbesondere am Donnerstagvormittag mit Sperrungen und Verkehrsbehinderungen auf der A1 zwischen FMO und Münster sowie auf den Zufahrtstraßen in Münsters Innenstadt gerechnet werden. Autobahnabschnitte sowie Straßenteilstücke werden immer wieder komplett gesperrt, um die Durchfahrt der Kolonnen sicher zu gewährleisten.
Wie viele Polizisten sind in Münster im Einsatz?
Die Polizei Münster ist nach Angaben von Sprecher Jan Schabacker federführend für die Sicherheit zuständig. Beim ersten Außenminister:innen-Treffen unter der deutschen G7-Präsidentschaft in diesem Jahr in Weißenhaus an der Ostsee hatten rund 3.500 Beamte von Bundes- und Landespolizei sowie vom Bundeskriminalamt für die Sicherheit gesorgt. In Münster wird von einer ähnlich hohen Zahl ausgegangen.
Welche Sperrungen gibt es in der Innenstadt?
Es gibt drei größere Sperrzonen in der Innenstadt:
- Rund um das Rathaus sind bereits seit Mittwoch, 2. November, 22 Uhr, der Prinzipalmarkt ab Klemensstraße bis Syndikatgasse gesperrt. Außerdem der Michaelisplatz zwischen Prinzipalmarkt und Domplatz sowie der Domplatz selbst.
- Der Bereich rund um das LWL-Museum wird als Pressezentrum genutzt und am Freitag, 4. November, ab 14 Uhr, bis zum Ende des G7-Treffens gesperrt. Das gilt für die Pferdegasse ab Rothenburg sowie für den gesamten Domplatz bis Spiegelturm und Domgasse.
- Weitere Sperrzonen sind rund um das Atlantic Hotel und das Mövenpick Hotel gezogen, in denen die meisten der hochrangigen Staatsgäste untergebracht sind. Die Sperrungen hier gelten vom 2. bis zum 4. November.
Für alle Bereiche gilt: Autos, Busse und selbst Fahrräder dürfen nicht rein. Fußgänger:innen mit einem sogenannten "berechtigten Interesse" - etwa Anwohner:innen oder Besucher:innen von Geschäften oder Arztpraxen - dürfen die Sperrzonen betreten, müssen aber mit Ausweiskontrollen und längeren Wartezeiten rechnen.
Wer kommt in die gesperrten Zonen?
Zugänglich bleiben sollen die gesperrten Zonen in der Innenstadt für Anwohner:innen, aber auch für Münsteraner:innen, die zum Arzt müssen oder in den Geschäften einkaufen wollen oder einen Termin haben. Allerdings: Viele Geschäfte in diesem Bereich lassen ihre Läden zu, weil sie nicht mit viel Umsatz rechnen. Wer sich in die Innenstadt begibt, muss zudem Zeit einplanen. Fußgänger:innen müssen in den Sperrzonen mit Polizeikontrollen rechnen. Den Personalausweis sollte man deshalb unbedingt dabeihaben. Auf dem Prinzipalmarkt und andernorts in der Altstadt wird zeitweise kein Durchkommen sein, weil an beiden Tagen tausende Demonstrant:innen unterwegs sein werden.
Wird der Wochenmarkt am Tag nach dem Gipfel stattfinden?
Der Wochenmarkt am Samstag nach dem Treffen (05.11.) wird wie gewohnt stattfinden.
Wie ist der ÖPNV betroffen?
Der Zugverkehr soll an beiden Tagen normal laufen. Busse dürfen in den genannten Sperrzonen nicht fahren und werden umgeleitet.
Wo wohnen die Staatsgäste?
Mehrere größere Hotels in Münster sind ausgebucht, weil sie die Delegationen der beteiligten Länder beherbergen. Im "Mövenpick Hotel" sind knapp zwei Wochen vor dem Event bereits die ersten Mitarbeiter:innen der US-Delegation angereist. Dort wohnt US-Außenminister Blinken während des Treffens. Auch das "Atlantic Hotel" beherbergt rund 200 Staatsgäste und ist komplett vom Auswärtigen Amt gemietet worden. Rund um beide Hotels gibt es während des Treffens eine Sperrzone. Auch in anderen Hotels wie im Alexianer Hotel in Amelsbüren sind Delegationsmitglieder untergebracht. Bis zu 500 Journalist:innen werden ebenfalls in den münsterschen Hotels und Pensionen wohnen.
Wie viele Demonstrationen sind schon angekündigt?
Aktuell sind 13 Demonstrationen angekündigt. Die Polizei erwartet dazu mehrere tausend Demonstrierende etwa auf dem Prinzipalmarkt, auf dem Schloss- und Hafenplatz oder auf der Stubengasse. Für den 3. November sind bisher sechs Demos angemeldet. Die größte ist die von der "Friedenskooperative Münster" unter dem Motto "Kein Frieden durch G7" mit angemeldeten 5.000 Menschen. "Greenpeace", "Fridays For Future" und der "Klimaentscheid Münster" rechnen für ihre gemeinsame Demo dagegen nur mit 500 Teilnehmenden.
Krawalle, wie beim G20-Gipfel vor fünf Jahren in Hamburg, erwartet die Polizei nicht, sagt Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf:
Die bisherigen Einsatzerfahrungen zeigen, dass sich die gewaltbereite Szene eher auf die Gipfeltreffen von Staatsoberhäuptern fokussiert (...). Wir schützen das Recht auf friedliche Versammlungen. Gegen gewaltbereite Personen werden wir mit aller Konsequenz vorgehen.
Wie wird die Innenstadt abgesichert?
Hinweise auf eine konkrete Gefährdung des G7-Treffens gebe es nicht, sagt Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf, zugleich sei die Polizei aber auf alle Szenarien vorbereitet - selbst auf einen möglichen Anschlag. In Münster werde es Scharfschützen auf Hausdächern, Hubschrauber in der Luft und Tausende Polizisten - zum Teil mit Pferden - in der Stadt geben.
Wo können sich Bürger:innen weiter informieren?
Unter der Bürgerhotline 02 51/275 -1017 werden in der Zeit von 7 bis 16 Uhr alle Fragen zu Polizeithemen rund um den Gipfel beantwortet. Mehr Informationen von der Stadt Münster gibt es hier: www.muenster.de/g7
