2.500 bei Demo vor CDU-Büro

Zehntausende Menschen haben in den vergangenen Tagen für Demokratie und gegen eine Zusammenarbeit mi der AfD und Rechtsextremismus demonstriert. Unter dem Motto "Rechtsruck stoppen - Demokratie schützen!" hat das "Keinen Meter den Nazis"-Bündnis zu einer weiteren Demo vor dem CDU-Büro an der Mauritzstraße aufgerufen. 2.500 Demonstrant:innen sind dem Aufruf gefolgt, teilt die Polizei Münster gegenüber ANTENNE MÜNSTER mit. Die Veranstalter sprechen von mehr als 3.000 Teilnehmenden. Das Bündnis freute sich darüber, dass so viele gekommen waren: "Heute wurde in Münster wieder ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck und die durch das Verhalten CDU-Bundestagsfraktion forcierte Spaltung der Gesellschaft gesetzt," so Bündnis-Sprecher Carsten Peters.

Die Versammlung verlief friedlich, teilen sowohl die Polizei als auch der Veranstalter mit. Doch das Bündnis kritisiert, dass die Versammlungsfläche zu klein gewesen sei. Die Polizei hatte in Abgrenzung zur Straße Absperrungen aufgestellt, damit diese frei blieb. Das Bündnis allerdings hielt eine Sperrung der Straße für notwendig, um genug Platz für alle Demonstrierenden zu haben. Das Bündnis kündigt weitere Aktionen vor der Bundestagswahl an.

Protest gegen "Übernahme von AfD-Inhalten"

Zuvor hatte die Union am Mittwoch (29.01.) im Bundestag Stimmen der AfD in Kauf genommen, um für ihre Ideen von einer verschärften Migrationspolitik eine Mehrheit zu kriegen. Seitdem gehen bundesweit immer wieder Menschen bei Großdemos auf die Straße, um gegen dieses Vorgehen zu demonstrieren. Das "Keinen Meter"-Bündnis fühlt sich davon bestätigt: "In den letzten Tagen sind bundesweit wieder Hunderttausende gegen extrem rechte Politik und deren Übernahme durch die demokratischen Parteien auf die Straße gegangen. Das ist eine der größten Mobilisierungen der letzten Jahrzehnte, wir erwarten, dass diese auch gesehen und gehört werden. Wir werden auch weiterhin gegen die Übernahme von AfD-Inhalten auf die Straße gehen", so Carsten Peters.

Peters' Kollegin Liza Schultze-Boysen verteidigte die Demo gegen Kritik: "Wir machen hier keinen Wahlkampf, wir kämpfen für den Erhalt der Demokratie. CDU, FDP und BSW haben letzte Woche zusammen mit der AfD Politik gemacht. Sie sind auf einem gefährlichen Irrweg, setzen Menschenrechte außer Kraft und versuchen die extreme Rechte für ihre Ziele zu nutzen. Diese Kritik trifft auch die CDU Münster zurecht!" Peters ergänzte: "Der Rechtsruck muss gestoppt und zurückgedrängt werden. Wir müssen die Demokratie erhalten und das funktioniert nur, wenn die extrem rechte AfD politisch isoliert wird. Für jede demokratische Partei sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein", sagt Bündnissprecher Carsten Peters.

Nacke zeigt sich unbeeindruckt

Münsters CDU Bundestagsabgeordneter Dr. Stefan Nacke hatte im Bundestag für die CDU-Anträge gestimmt. Er bleibt trotz der deutschlandweiten Massenproteste bei seiner Meinung. Im ANTENNE MÜNSTER-Interview zeigte sich Nacke unbeeindruckt von der Demo in Münster:

Weber: "Überhöhte Temperatur"

Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Stefan Weber hat die Ausfälle linksradikaler Gruppen im Wahlkampf gegen die CDU kritisiert und zu versöhnlichen Tönen in der politischen Mitte aufgerufen. "Mitglieder, Politiker und Mitarbeiter der CDU als 'Faschistenpack' zu bezeichnen, offenbart ein unerträgliches Ausmaß an Unsinn und Enthemmung, begleitet von üblen Unterstellungen gegen die Polizei", sagte Weber. Das Büro der CDU-Fraktion an der Mauritzstraße war durch einen Farbanschlag attackiert und die Stadtbibliothek ebenfalls beschmiert worden. Weber: "Auch in Münster müssen manche runter von ihrer arg überhöhten Temperatur."

Wie gefährlich das zugrunde liegende Denken sei, zeige sich dieser Tage, in denen Büros der CDU besetzt, Wahlkampfhelfer:innen angegriffen, Mitarbeiter:innen mit dem Tode bedroht werden. "Diese Attacken müssen genauso entschieden verurteilt werden wie die Taten von Rechtsextremen. Solange aber Teile des linken Spektrums diese Verurteilung verweigern, werden Angriffe auf die CDU für Linksextreme ein probates Mittel bleiben", sagte Weber.