Nächste rechte Demo angemeldet

Am 19. Juli wollen Rechtsextreme wieder durch die Innenstadt Münsters ziehen. Auch eine Gegenkundgebung ist angemeldet.

© Polizei Münster

Eine Privatperson hat die Veranstaltung mit 100 Teilnehmenden bei der Polizei Münster angemeldet. Jetzt laufen die notwendigen Vorgespräche, etwa was die Route oder den genauen Zeitpunkt angeht. Münsters Bündnis "Keinen Meter den Nazis" hat bereits Proteste angekündigt. Eine Kundgebungen dagegen ist ebenfalls schon angemeldet, mit 300 Teilenehmenden. Die Erfahrung zeigt, dass es deutlich mehr werden dürften.

Die Vorgeschichte

Am 5. Juli sind rund 130 Menschen vom Hauptbahnhof zum Ludgeriplatz und wieder zurück gezogen. Ursprünglich wollten sie vor dem Oberverwaltungsgericht Münster protestieren. Dort wird verhandelt, ob der verstorbene Neonazi Siegfried Borchardt in Dortmund eine nicht-anonyme Grabstätte erhält - was die Stadt Dortmund verweigert. Es gab vier Kundgebungen gegen den rechten Aufmarsch, mit mehr als 1.200 Teilnehmenden. Der rechte Umzug wurde fast zwei Stunden angehalten, weil die Polizei einen paramilitärischen Aufzug mit schwarz-weiß-roten Fahnen vermutet und geprüft hat. Schon nach der Demo kündigten erste Stimme an, erneut in Münster protestieren zu wollen.

Die Auswirkungen

Am 5. Juli war vom Vormittag bis zum Abend der Bereich um Münsters Hauptbahnhof und Ludgeriplatz gesperrt. Das hat für sehr lange Staus gesorgt, zeitweise ging auf den Straßen nichts mehr. Die meisten Geschäfte in dem Bereich waren geschlossen, bei vielen ist die Kundschaft ausgeblieben. Alle Buslinien haben den Innenstadtbereich bis in die Nacht hinein umfahren. Die Polizei hatte eine Allgemeinverfügung erlassen, danach durften den ganzen Samstag (05.07.) am Hauptbahnhof keine gefährlichen Gegenstände und Glasflaschen mitgenommen werden.

Der Protest

Als bekannt wurde, dass die nächste rechte Demo stattfinden könnte, kam ein kollektiver Aufschrei aus dem Bahnhofsviertel. Vor allem Geschäftsleute befürchten ähnliche Auswirkungen wie am 5. Juli, der CDU-Politiker Richard Michael Halberstadt hat in einem Brief an die Stadt und die Polizei darum gebeten, die Demo zu verlegen. Diesen Brief haben über 40 Geschäftsinhaber und Hoteliers vom Bahnhof unterschrieben. Stadt und Polizei verweisen auf das hohe Gut des Demonstrationsrechtes.

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