Protest gegen "Querdenker"-Demo

In zahlreichen Städten wird in diesen Tagen zu Demos gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Auch in Münster sind für heute zwei Kundgebungen geplant. Das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" ruft dazu auf. Damit möchte das Bündnis vor allem gegen die "Querdenker"-Bewegung Lärm machen. Diese hatte erst am vergangenen Wochenende in Nienberge demonstriert. Auch für heute ist eine Kundgebung angemeldet.

Auflagen der Polizei Münster

Ursprünglich sollte die Versammlung der "Querdenker" auf dem Prinzipalmarkt starten. Die Polizei hat die Route allerdings per Verfügung geändert, um die Sicherheit und die Rechte der Kaufmannschaft, Marktbeschicker und der Einkaufenden zu wahren. Sie habe dabei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit den betroffenen Grundrechten unbeteiligter Dritter miteinander abgewogen. Die Polizei möchte Rettungswege freihalten können und die Erreichbarkeit des Marktes sowie von Infoständen verschiedener Parteien im Wahlkampf sicherstellen. Sie führt weiter an, dass die Kundgebung auch an anderer Stelle ebenso öffentlichkeitswirksam sein kann. Außerdem hat die Polizei einem 56-jährigen Mann aus Hagen Redeverbot bei der Kundgebung erteilt, weil er in der Vergangenheit wiederholt mit Parolen und Missachtung von Auflagen aufgefallen war.

Kundgebungen starten am Mittag

Die Kundgebungen des Bündnisses "Keinen Meter den Nazis" finden zeitgleich zur Kundgebung der Querdenker statt. Eine Kundgebung des Bündnisses soll ab 14:30 Uhr am Gleis 22 (Hafenstraße/Theißingstraße) starten und eine weitere um 15 Uhr vor dem Stadthaus II am Ludgerikreisel. Ursprünglich sollten die Demos am Mittag anfangen. Die Polizei erwartet 300 Teilnehmer:innen. Die Querdenker beginnen um 13 Uhr ihren Protestzug am Servatiiplatz. 1.000 Teilnehmer:innen sind laut Polizei gemeldet für die Veranstaltung unter dem Motto "Politik gegen das Volk - wie schlimm muss es noch werden, bis sich etwas ändert?".

"Die extreme Rechte kriegt hier keinen Fuß auf den Boden"

Auch, wenn bei den Demos der "Querdenker" keine große Menge aufläuft, hält Carsten Peters, Sprecher des Bündnisses "Keinen Meter den Nazis" für wichtig:

Die 'Querdenken'-Bewegung ist politisch tot. Dennoch ist es wichtig, sich ihr weiter entgegenzustellen. Denn 'Querdenken' verbreitet extrem rechtes und antisemitisches Gedankengut, insbesondere Verschwörungserzählungen.

Außerdem soll laut dem Bündnis ein Redner der AfD in Münster auftreten. Liza Schulze-Boysen vom Bündnis sagt deshalb:

Diese Szene mag skurril wirken, sie bleibt aber brandgefährlich. [...] Man trommelt für antidemokratische Projekte wie AfD. Wir werden deutlich machen, dass es dafür keinen Platz geben darf. Und das von Anfang an. Das hat sich in Münster bewährt, die extreme Rechte kriegt hier keinen Fuß auf den Boden.