Bündnis ruft zu Kundgebung auf
Veröffentlicht: Donnerstag, 08.05.2025 15:24
Das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" ruft am Sonntag (11.05.) zu einer Kundgebung für ein Verbot der AfD auf.
Im Rahmen der Kampagne "AfD-Verbot jetzt!" wird es am Sonntag (11.05.) bundesweit Proteste geben, so auch in Münster. Das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" ruft dazu auf, um 15:30 Uhr zum Stubengassenplatz zu kommen. Bündnissprecher Carsten Peters:
Die AfD bekämpft unsere Demokratie und ihren Gleichberechtigungsanspruch aller Menschen aktiv. Offen plant und fordert sie die Vertreibung von Millionen Menschen. Offen gibt sie militanten Neonazis Jobs im Parlament, gewährt Ihnen Zugang zu sensiblen Informationen und ermöglicht Ihnen, ihre Netzwerke in Polizei und Justiz seelenruhig zu erweitern. Es gibt viele sehr gute Gründe, die AfD zu verbieten und die Gefahr, die von ihr ausgeht, ist groß genug, um ein Verbot juristisch zu rechtfertigen - daher ist es spätestens jetzt an der Zeit den Verbotsantrag im Bundestag zu stellen!
Liza Schulze-Boysen, ebenfalls vom Bündnis:
Seit Jahren hetzt die extrem rechte AfD gegen Geflüchtete, Menschen mit Migrationsgeschichte, queere Menschen, Menschen mit Behinderungen und alle anderen, die nicht in ihr rassistisches, völkisches und sozialdarwinistisches Weltbild passen. Ebenfalls seit Jahren treten wir und andere in dieser Stadt und bundesweit dieser Partei, die eher eine Bewegung des Hasses ist, entgegen. Für uns war, ist und bleibt klar: Für die AfD darf es keine Räume, keine Bühne, kein Podium, keine Ämter, keine Mandate und keine Förderung geben!
AfD laut Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistisch"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen, wonach keine Zweifel mehr daran bestanden, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Im Rechtsstreit hat der Verfassungsschutz nun eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Carsten Peters:
Ein Verbotsantrag ist lange überfällig. Wir wissen, dass so ein Verfahren lange dauern kann. Wir wissen, dass auch bei einem erfolgreichen Verbot der AfD Rassismus, Hass, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und soziale Ausgrenzung nicht einfach so verschwinden. Gleichwohl muss es der extremen Rechten so schwer wie möglich gemacht werden, Fuß zu fassen und in großem Umfang tätig zu sein. Gleichwohl muss diese Demokratie zeigen, dass sie wirklich wehrhaft ist, wenn es darauf ankommt.
