Keine Corona-Hilfen fürs Mocca d'or
Veröffentlicht: Dienstag, 28.03.2023 14:45
Das Verwaltungsgericht Münster hat heute (28.03.) die Klage einer Gastronomie-Betriebsgesellschaft abgewiesen: Es ging um die sogenannten Corona-Novemberhilfen.
Die Betreiber des Mocca d'or wollten vom Land NRW nachträglich 213.000 Euro Corona-Hilfen haben. Die Bezirksregierung Münster hatte im November 2020 nur einen kleinen Teil der beantragten Hilfen genehmigt. Die Begründung: Die Betreiber waren für die Schließung selbst mit verantwortlich. Denn die Stadt Münster hatte bei dem Gastro-Unternehmen kurz vor dem zweiten Lockdown 2020 massive Verstöße gegen Hygienemaßnahmen und die Corona-Schutzverordnung festgestellt. Und zwar: fehlender Spuckschutz, nicht eingehaltener Mindestabstand, fehlerhafte Kontaktlisten, mangelhafte Luftzirkulation, keine Desinfektionen von Gebrauchsgegenständen und fehlende Desinfektionsmittel. Außerdem hatten die Betreiber ihrem Personal nicht gesagt, dass vier Kolleg:innen positiv auf Corona getestet worden waren.
