CDU zieht Demo-Aufruf zurück

Münsters CDU zieht ihren Aufruf zur Teilnahme an der Anti-AfD-Demo zurück. Grund sei das Redeverbot für Oberbürgermeister Lewe.

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Die CDU Münster sieht in der Weigerung der Veranstalter der Demonstration am 16. Februar, Markus Lewe als direkt gewählten Oberbürgermeister aller Münsteraner und die CDU als größte Partei Münsters und als größte Fraktion im Rat der Stadt zu Wort kommen zu lassen, die Aufkündigung einer gemeinsamen Aktion der demokratischen Mitte gegen politischen Extremismus und die AfD.

heißt es wörtlich in dem Statement der CDU Münster, das auch vom neuen CDU-Chef Dr. Stefan Nacke auf dessen Social Media - Kanälen verbreitet wird. Es sei ein Trauerspiel für unsere Demokratie, dass bewährten Parteien wie der CDU und auch der FDP das Wort verweigert werde. In Zukunft brauche es ein neues, breit angelegtes Bündnis statt einer intransparenten Demo-Organisation, von der nicht einmal klar sei, wer sich dahinter verbirgt, so Münsters CDU. Und:

In dem neuen Bündnis für unsere Demokratie wird keiner demokratischen Partei und keiner demokratischen gesellschaftlichen Kraft das Wort verweigert werden.

Lewe warnt vor Streit unter Demokraten

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ hatte den beiden Parteien das Rederecht bei der Demo am Freitag verweigert, weil sie nicht Mitglied im Bündnis seien. Oberbürgermeister Markus Lewe hatte daraufhin im ANTENNE MÜNSTER-Interview vor einem Streit im politisch-demokratischen Lager gewarnt. Spätestens seit heute gibt es ihn.

Grüne versuchten, Bündnis-Chef Peters umzustimmen

Dem CDU-Statement zufolge hatten auch der Chef der grünen Ratsfraktion, Christoph Kattentidt, sowie der grüne Bürgermeister von Havixbeck, Jörn Möltgen, vergeblich versucht, das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" umzustimmen und dem Oberbürgermeister ein Rederecht einzuräumen. Bündnis-Sprecher Carsten Peters - ebenfalls Mitglied der grünen Ratsfraktion - habe das abgelehnt.

SPD: "CDU sollte Redezeit bekommen"

Fabian Schulz, Vorsitzender der SPD Münster, sagt: "Die Entscheidung des Bündnisses, CDU und FDP keine Redezeit zu gewähren, halte ich nach wie vor für falsch. Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv für eine andere Lösung eingesetzt, da für uns ein möglichst breit getragener Protest an erster Stelle steht."

Nacke im ANTENNE MÜNSTER-Interview

Im Gespräch mit ANTENNE MÜNSTER-Nachmittagsmoderator Philipp Moser äußerte sich CDU-Chef Dr. Stefan Nacke auch nochmal ausführlich:

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