Anwohnerparken wird vorerst nicht teurer

Die Stadt Münster stellt vorübergehend keine Bewohnerparkausweise aus. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das die Stadt Freiburg betrifft. 

© Stadt Münster, Amt für Kommunikation

Bis vor kurzem hat man in Freiburg als Anwohner:in das Auto für 30 Euro pro Jahr parken dürfen, inzwischen kostet es 360. Für Münster ist bekanntlich ähnliches beschlossen. Nun haben die Leipziger Richter am Dienstag (13.06.) die so genannte "Bewohnerparkgebührensatzung" der Stadt Freiburg für ungültig erklärt. Diese Freiburger Satzung ähnelt dem, was in Münster eigentlich am 1. Juli in Kraft treten soll. Wie Ordnungsdezernent Wolfang Heuer in der Ratssitzung am Mittwoch (14.06.) sagte, will die Stadtverwaltung in Münster nun aber erstmal die Rechtssicherheit überprüfen. Bis zum Abschluss der Prüfung, die einige Tage in Anspruch nehmen wird, werden daher in Münster keine Bewohnerparkausweise ausgestellt. Falls nötig, wird die derzeitige Gebührenordnung der Stadt im Anschluss per Dringlichkeitsentscheidung aufgehoben und in der Sitzung des Rates am 20. September durch eine angepasste Ordnung ersetzt.

Bisher ist geplant, dass die Einnahmen aus den drastisch erhöhten Bewohnerparkgebühren in die Finanzierung eines 29-Euro-Tickets für den Öffentlichen Nahverkehr in Münster fließen.

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