"Woidkes Strategie hat hohen Preis"

Gut 31 Prozent für die SPD, knapp dahinter die Alternative für Deutschland. Die CDU rutscht in der Wählergunst ab und die Grünen fliegen aus dem Landtag. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg haben sich die Kräfteverhältnisse stark verschoben. Was bedeutet das für Brandenburg, für Deutschland und für uns hier in Münster? Politikwissenschaftler Klaus Schubert schätzt die Wahlergebnisse ein.

"Wahrscheinlich bietet sich nur das BSW an"

Dietmar Woidke hatte im Wahlkampf hoch gepokert: Er mache nur weiter, wenn seine SPD ein besseres Wahlergebnis erreiche als die Alternative für Deutschland und die Wahl gewinnt. Das habe ihm die nötigen Stimmen gegeben - unter anderem von jenen, die sonst die CDU oder die Grünen gewählt hätten, sagt Klaus Schubert:

"Er hat gewonnen! Er hat genau das gekriegt, was er gefordert hat von den Wählerinnen und Wählern in Brandenburg. Allerdings: Das hat auch einen ziemlich hohen Preis: Seine Koalitionspartner haben dafür bezahlen müssen. Die CDU hat drastisch verloren. Die Grünen sind nicht zurück im Parlament. Es wird sehr schwierig für Dietmar Woidke mit einer Koalition. Wahrscheinlich bietet sich nur das Bündnis Sahra Wagenknecht an."

Klaus Schubert geht außerdem davon aus, dass der SPD-Wahlsieg in Brandenburg dem kriselnden Kanzler Olaf Scholz kaum hilft. Dietmar Woidke hatte verhindert, dass SPD-Gesichter aus der Bundespolitik in Brandenburg während des Wahlkampfes auftreten. Das habe gewirkt, vermutet Klaus Schubert:

"Damit hat er ganz klar gemacht, dass es hier um Landespolitik, um Brandenburg geht und um nichts anderes. Und genau das haben die Wählerinnen und Wähler honoriert. Genau das hat den entscheidenden Ausschlag gegeben."

Lässt die FDP die Bundesregierung nun platzen?

Die FDP landet in Brandenburg bei unter einem Prozent - in Berlin soll die FDP-Spitze um Parteichef Christian Lindner nun konkret darüber nachdenken, die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zu beenden. Klaus Schubert:

"Wenn sie das wirklich durchzieht, die Ampel-Koalition vorzeitig platzen zu lassen, gebe es verschiedene Möglichkeiten: Ob das gleich mit Neuwahlen verbunden sein muss, ist die zweite Frage. Es ist ja auch möglich, dass erstmal eine Große Koalition aus SPD und CDU weitermacht für ein Jahr bis zur Bundestagswahl."

Klaus Schubert bezweifelt allerdings, dass die FDP die inhaltlichen Grundlagen nutzen kann, um die Bundesregierung aufzulösen, denn:

"Für mich ist die Ampel inhaltlich nicht gescheitert, sondern einfach nur personell. Und ich glaube, dass die FDP sich einfach übernommen hat. Die scheint mir ausgebrannt zu sein, kann nur noch auf der Bremse stehen und nicht mehr gestalten."