Schwarz-grüne Koalition vor dem Aus

"Münsters Grüne haben der Zusammenarbeit mit der CDU die Grundlage entzogen." Mit diesen Worten kommentieren CDU-Fraktionschef Stefan Weber und Parteichef Hendrik Grau die Lage zum Ende der Legislaturperiode. Elf Wochen verbleiben bis zur Kommunalwahl, das schwarz-grüne Bündnis in Münsters Rat scheint bereits jetzt zerbrochen.

Bereits in den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Differenzen zwischen den Partnern, wie etwa beim Hafencenter oder der Zentralen Ausländerbehörde ZAB. Zu Unmut führen bei der CDU jetzt die unterschiedlichen Abstimmungen während der Ratssitzung am vergangenen Mittwochabend (24.06.), etwa als es um den Ausbau der B51 oder das Feuerwehrhaus in Albachten ging. Der Rat hatte nach emotionaler Debatte mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen für den Standort am alten Friedhof in der Ortsmitte entschieden. Die CDU hatte für den Vorschlag der Stadtverwaltung gestimmt.

"Die Grünen haben durch ihr jüngstes Abstimmungsverhalten erneut gezeigt, dass sie kein fairer und verlässlicher Partner sind", heißt es von der Parteispitze. Die Grünen seien unfähig zu Kompromissen. "Auch diejenigen die sich heute über wechselnde Mehrheiten freuen, wissen jetzt, dass die Grünen kein verlässlicher Partner sind, sobald sich eine Gelegenheit ergibt", kommentieren Weber und Grau.

Wahlkampf eröffnet

Der Wahlkampf zur Kommunalwahl am 13. September dürfte damit eröffnet sein. Münsters Grüne haben unterdessen noch einmal ihre Ablehnung zum vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 51 und ihrer Verlängerung, der B 64 über Telgte nach Ostwestfalen, zum Ausdruck gebracht. In der Ratssitzung schlossen sie sich einem entsprechenden SPD-Antrag für einen Ausbaustopp an. Das Projekt widerspreche allen umwelt- und klimapolitischen Zielen wie auch der Selbstverpflichtung der Stadt Münster, den CO2-Ausstoß bis 2030 auf Netto-Null zu senken, heißt es jetzt in einer Pressemitteilung der Grünen.

Ratsherr Carsten Peters fordert statt der B51-Planungen Konzepte, die dem Mobilitätsbedarf der Menschen und den Anforderungen von Klima- und Umweltschutz gerecht werden. Solange ein verkehrspolitisches Umdenken auf kommunaler, Landes- und Bundesebene nicht gewährleistet sei, dürfe ein solches Großprojekt nicht weiter verfolgt werden.

Reaktionen der anderen Parteien

"Der Wahlkampf für die Kommunalwahl ist jetzt wirklich eröffnet", so sieht SPD-Ratsfraktionschef Michael Jung das Ende der schwarz-grünen Rathauskoalition. Der Koalitionsbruch kam für Jung nicht überraschend:

Die Fraktion der Linken begrüßt das zerplatzte Bündnis. Das teilte die Partei in einer Pressemitteilung mit. Bedenklich sei allerdings, dass zu viel Zeit vergangen sei, bis die Beteiligten erkannt hätten, dass dieses "Experiment" gescheitert sei. "CDU und Grüne haben kostbare Zeit verschwendet und vollkommen an den Münsteranerinnen und Münsteranern vorbei Politik gemacht", sagt Ortrud Philipp, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.

"Die Scheidung der schwarz-grünen Scheinehe ist reichlich inszeniert", äußert sich Ratsmitglied Rüdiger Sagel (Aktive Liste Münster) zum Koalitionsbruch: "Doch es wächst auch nicht zusammen was nicht zusammen gehört. Die SPD steht als Koalitionspartner für die CDU schon bereit", so Sagel weiter.