Rat der Stadt stellt viele Weichen

18:50 Uhr: Simone Schehka soll Zoo-Chefin bleiben

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung hat sich der Rat dafür ausgesprochen, dass Schehka bis zum 30. Juni 2030 Geschäftsführerin des Allwetterzoos Münster bleibt. Zuvor hatte der Aufsichtsrat der Gesellschaft sich einstimmig für die Wiederwahl ausgesprochen. Die derzeitige erste Vertragsperiode der Geschäftsführerin, die zugleich als Zoo-Direktorin fungiert, läuft bis zum 30. Juni 2025.

17:55 Uhr: Oberbürgermeister Markus Lewe schließt den öffentlichen Teil der Sitzung

17:45 Uhr: Trinkwasser wird teurer

Zum 1. Juli steigt der Trinkwasserpreis in Münster. Der verbrauchsabhängige Mengenpreis steigt um 20 Cent auf 1,88 Euro je 1.000 Liter, der Grundpreis steigt, abhängig von der Zählergröße, um monatlich 1,11 Euro für den kleinsten Wasserzähler für Haushalte, bis zu 7,55 Euro im Monat für den größten bei Industrie und Großverbrauchern. Hintergrund sind Inflation und gestiegene Energiepreise.

17:31 Uhr: Videoüberwachung an der Melanchthonschule beschlossen

Die Melanchthonschule wird künftig videoüberwacht. So soll Vandalismus, Einbrüche und Diebstahl verhindert werden. In Absprache mit der Polizei sucht die Verwaltung jetzt nach geeigneten Standorten für die Videoüberwachung im Außenbereich der Schule.

Außerdem hat der Rat den Neubau der Melanchthonschule beschlossen. Für den Neubau samt Sporthalle auf dem Gelände an der Königsberger Straße investiert die Stadt mehr als 29 Millionen Euro. Die Überwachung ist bis zur Inbetriebnahme des Neubaus der zweizügigen Melanchthonschule befristet. 

17:18 Uhr: Mehr Personal für die Feuerwehr Münster

Der Rat hat die Fortschreibung des "Brandschutzbedarfsplans" beschlossen. In dem Plan geht es unter anderem darum, wie schnell die Feuerwehr am Einsatzort ist. In den kommenden Jahren sollen mehr als 60 neue Stellen bei der Feuerwehr geschaffen und besetzt werden. Auch modernere Fahrzeuge und besser ausgebaute Gebäude soll es geben. Die Stadt Münster ist verpflichtet, alle fünf Jahre die Brandschutzbedarfsplanung fortzuschreiben. 

17:15 Uhr: Die Rückkehr der "Ringlinie"

Nach zwei Jahren Pause kommt diese Buslinie zurück. 2022 war die Ringlinie wegen Personalmangels eingestellt worden. Im Oktober soll es nun wieder losgehen. Den Hauptbahnhof wird die Ringlinie dann aber nicht mehr anfahren.

17:06 Uhr: Taxifahren wird in Münster etwas teurer

Der Rat hat eine Preisanhebung von im Schnitt acht Prozent beschlossen. Für eine Taxifahrt, die bisher 10 Euro kostet muss man künftig dann 10,80 Euro zahlen. Grund für die neuen Tarife sind höhere Kosten für Personal, Fahrzeuge und Sprit. Die über 100 Taxiunternehmen der Stadt hatten sich mehrheitlich für höhere Preise ausgesprochen. Neu ist auch, dass die Möglichkeit des bargeldlosen Zahlens jetzt verpflichtend für die Taxiunternehmer ist. 

17:03 Uhr: Aktionsplan mit dem Schwerpunkt Klima- und Geschlechtergerechtigkeit

Als erste Kommune in Deutschland hat Münster einen derartigen Plan entwickelt, der die Europäische Charta für die Gleichstellung der Geschlechter umsetzt. Mit diesem innovativen Plan betritt Münster Neuland und will zeigen, wie der Weg zur Klimaneutralität geschlechtersensibel gestaltet werden kann. Der Aktionsplan umfasst 15 Maßnahmen in den drei Themenfeldern "Mobilität und Stadtplanung", "Gesundheit und (Care-)Arbeit" sowie "Bildung, Kultur und politische Partizipation".

16:51 Uhr: Kanalbäume sollen vorerst stehen bleiben

Der Rat hat unnötige Baumfällungen bei der Kanalverbreiterung abgelehnt. In einem Antrag der Rathauskoalition und der Fraktion der Linken wird das Vorgehen des Wasser- und Schifffahrtsamtes kritisiert. Auch wenn die Politik die Verbreiterung des Kanals generell begrüßt, sollten so viele Bäume wie möglich erhalten bleiben. Geprüft werden soll jetzt auch, ob der Neubau der Brücken am Pleistermühlen- und am Prozessionsweg zeitlich voneinander getrennt werden kann. Dann wäre keine Ersatzbrücke nötig, für die weitere Bäume gefällt werden müssten.

16:35 Uhr: "Schlaun-Umzug" kommt vorerst nicht

Die CDU hatte beantragt, dass das Schlaungymnasium nach Angelmodde auf das ehemalige Westfalengelände ziehen soll. Außerdem sollen die Schulzentren in Hiltrup und Wolbeck schnell saniert werden. Die Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt war gegen die Pläne. Zunächst soll es jetzt erst eine komplette Schulentwicklungsplanung der Stadt geben. Diese Planung soll sich dann auch mit Schulsanierungen und auch einer weiteren Gesamtschule, bzw. einem Gymnasium für Münster beschäftigen. 

16:15 Uhr: Förderung für "Turnier der Sieger" noch einmal verschoben

Das Turnier der Sieger kann vorerst nicht mit einem städtischen Zuschuss rechnen. Die CDU hatte eigentlich 50.000 Euro für die sichere Durchführung der überregional bedeutsamen Reitsportveranstaltung beantragt. Zur Finanzierung sollten u.a. schon bewilligte Zuschüsse für die B-Side und das Hansaforum gekürzt werden. Eine Entscheidung dazu wurde aber erneut verschoben.

15:58 Uhr: Diskussion um "Autoarme Altstadt" und Parkkonzept

Für Autos ist in Münsters Innenstadt bald weniger Platz. Der Rat hat mit den Stimmen der Koalition aus Grünen, SPD und Volt Schritte zur autoarmen Altstadt beschlossen. Außerdem stimmte der Rat mit Mehrheit für ein neues Parkraumkonzept. Das Parkraumkonzept sieht u.a. neue Anwohnerparkzonen, vor allem in dicht besiedelten Wohnvierteln vor, etwa im Kreuzviertel. Außerdem sollen Anwohner:innen Parklätze, etwa bei Supermärkten nachts nutzen können. Auch mehr Carsharing-Plätze sind vorgesehen. Bei der autoarmen Altstadt geht es um Schritte, die den Durchfahrtsverkehr, das Dauerparken und den Parksuchverkehr begrenzen. CDU und FDP haben die Verkehrspläne der Koalition als realitätsfern und zu rigoros abgelehnt. Sie fordern Alternativen für wegfallende Parkplätze.

15:22 Uhr: Statements zum Gaza-Konflikt

Bei der Fragestunde für Einwohner:innen hat sich Oberbürgermeister Markus Lewe in der Ratssitzung auch im Namen der meisten Ratsfraktionen zu den Auswirkungen des Gaza-Konflikts geäußert. Eine Bürgerin wollte von den Fraktionen wissen, ob sie bereit sind, sich mit dem gleichen Engagement wie für das Existenzrecht Israels, auch für die Menschenrechte der palästinensischen Zivilbevölkerung, das Existenzrecht Palästinas und ein Ende des Krieges einzusetzen. Oberbürgermeister Markus Lewe wies darauf hin, dass die Menschenrechte aller Beteiligten unteilbar sind und Münster weiter auf Dialog und Respekt setzt. Für die Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates sei aber die Bundesregierung zuständig. Auch eine neue Resolution sei nicht nötig. Im November hatte sich der Rat zum Staat Israel bekannt und die Angriffe der Hamas verurteilt.  

14:58 Uhr: Die Sitzung läuft

Die erste halbe Stunde wird bestimmt durch eine Debatte zum Thema "Ausstieg der Stadt Münster aus dem FMO", danach geht es um Münsters Resolution zum Angriff der Hamas auf Israel.

14.32 Uhr: Oberbürgermeister Markus Lewe eröffnet die Sitzung

Zunächst werden mehrere Punkte von der Tagesordnung genommen und verschoben, etwa das Thema "Bezahlkarte für Geflüchtete".

14:30 Uhr: Die Plätze im Ratssaal füllen sich

Gleich dürfte es losgehen. Gegen 15:00 Uhr ist vor dem Rathaus eine Kundgebung geplant. Bis zu 100 Teilnehmende werden erwartet. Sie fordern, in Münsters Süden die weißen LOOP-Fahrzeuge weiterzuführen. Das Projekt mit den Anforderungsbussen wird im Herbst eingestellt.