Politikexperte zum Ampel-Aus

In den letzten Tagen eskalierte der Streit innerhalb der Regierungsparteien zunehmend. Am Mittwochabend (06.11.) trat der Koalitionsausschuss zusammen und im Anschluss entließ Bundeskanzler Scholz Finanzminister Lindner. Scholz selbst gab bekannt, am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen, was möglicherweise den Weg für vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr ebnen könnte.

"Ich glaube nicht, dass so spät die Vertrauensfrage gestellt wird und dass so spät gewählt wird. Ich gehe davon aus, dass wir Anfang Januar wählen werden", schätzt Politikwissenschaftler Klaus Schubert von der Uni Münster im ANTENNE MÜNSTER-Interview. Das Vorziehen der Vertrauensfrage wird auch von Oppositionspolitikern gefordert, damit die Neuwahlen früher stattfinden können.

Schubert selbst hätte sich das Aus der Ampel schon früher gewünscht, erklärt er im Interview: "Wir doktern eigentlich schon viel zu lange an Lösungen rum, die eben nicht von allen Dreien getragen werden". Denn, dass es kriselt, das sei schon seit Wochen, vielleicht sogar seit Monaten klar. "Die FDP ist doch sehr stark in's Grundsätzliche gegangen und hat sich nicht darauf eingelassen, dass wir hier in Deutschland tatsächlich in einer Krisensituation sind. Da sind dann eben einfach die politischen Grundsätze aufeinandergestoßen", heißt es vom Experten. Die "Stör-Feuer" beim Regieren kämen hauptsächlich von der FDP und von Lindner. Viele Menschen haben sich bereits gefragt, warum sich der Kanzler das gefallen lässt und nicht durchgreift, meint Schubert. Es sei von Anfang an ein prekäres Bündnis gewesen, welches jetzt, insbesondere durch die Kriegssituation und die Gefährdung der Industrie, in eine ungeheuer schwere Krise reingerutscht sei. Durchgegriffen hat Scholz nun. Dass es ausgerechnet gestern zu dem Tag des Ampel-Bruchs kam, eben an dem Tag an dem Trump in den USA der neue Präsident wird, das sei alles etwas viel, meint Schubert.

Die Grundidee von Scholz hinter der Vertrauensfrage ist laut Schubert, einen klaren Abschluss zu finden, die Gesetze die noch anstehen durchzubringen und ein "sauberes Haus" zu hinterlassen. Ob das klappt, bleibt laut Schubert offen.