Parteien grenzen sich von AfD ab

In der gemeinsamen Erklärung stellen Grüne, SPD, Die Linke, Volt, Die Partei und die ÖDP klar, dass sie im Kommunalwahlkampf nicht an Podiumsdiskussionen teilnehmen werden, wenn auch jemand von der AfD eingeladen ist. Die Erklärung im Wortlaut:

Positionierung Münsteraner Parteien zum Umgang mit der AfD im Kommunalwahlkampf

Die AfD bekämpft unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung seit Jahren aktiv und aggressiv. Mit der jüngsten Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextremistisch" ist ihre Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit nun auch amtlich.

Bereits seit vielen Jahren, aber spätestens jetzt sind alle Demokrat:innen gefordert, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um unsere Demokratie gegen diesen Angriff der Rechtsextremen zu verteidigen. Ein Verbotsantrag wäre ein wichtiger Schritt, damit dieser Staat seine Feinde nicht weiter mit viel Steuergeld und Zugang zu Institutionen und Informationen fördert.

Aber auch hier vor Ort, zum Beispiel im Rahmen des anstehenden Kommunalwahlkampfs, ist jede:r Demokrat:in gefragt.

Engagierte Debatten, getragen von gegenseitigem Respekt, dem Ringen um den besten Weg und mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes, sind insbesondere in Wahlkampfzeiten das Salz in der demokratischen Suppe. Ein wichtiges Element hierfür sind Podiumsdiskussionen, die an vielen Stellen aktuell geplant und zum Teil bereits durchgeführt werden. Wir danken allen, die oft mit großem persönlichem Engagement solche Veranstaltungen organisieren und so zu einem lebendigen politischen Diskurs in Münster beitragen. Dies ist ein wichtiger Baustein der politischen Meinungsbildung und stärkt unsere Demokratie.

Wir freuen uns auf die kommenden Debatten mit vielen unterschiedlichen politischen Positionen. Wir haben für uns jedoch eine Grenze gezogen: Wir wollen nicht mit einer gesichert rechtsextremen Partei auf dem Podium sitzen. Sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie, die wir schützen wollen. Und insbesondere mit Blick auf die Kommunalwahl zeigen unsere Erfahrungen: Die AfD hat kein Interesse an einer respektvollen und faktenbasieren Debatte und immer wieder gezeigt, dass ihre wenigen kommunalpolitischen Äußerungen ausschließlich destruktiv sind und darauf abzielen, zu provozieren und Hass zu säen.

Deshalb bieten wir allen, die Podiumsdiskussionen planen, unsere Unterstützung bei der Organisation dieser Formate an, stehen jederzeit für einen Austausch zur Verfügung und nehmen die vielen Einladungen gerne an. Mit einer Ausnahme: Sofern eine Debatte unter Beteiligung der AfD stattfindet, werden wir nicht teilnehmen. 

CDU und FDP sehen das anders

Dieser Haltung hat sich inzwischen auch die IDL (Internationale Demokratische Liste) angeschlossen. CDU und FDP in Münster wollen sich dieser Sichtweise nicht anschließen. "Wir werden im Kommunalwahlkampf unsere Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen nicht von der AfD abhängig machen", sagt Münsters CDU-Chef Stefan Nacke im ANTENNE MÜNSTER-Interview. Und Münsters FDP Vorsitzender Paavo Czwikla wird noch deutlicher. "Wir müssen die AfD auf den Podien stellen. Der Kurs, die AfD zu ignorieren, ist ein Bärendienst an unserer Demokratie", meint Czwikla im Gespräch mit ANTENNE MÜNSTER. Er ärgert sich auch darüber, dass die demokratischen Parteien in Münster keine gemeinsame Linie zum Umgang mit der AfD gefunden haben. "Gespräche darüber wurden von den Parteien des eher linken Spektrums ohne Ergebnis abgebrochen", so Czwikla.