Neuer Bußgeldkatalog

Dass der Bundesrat dem neuen Bußgeldkatalog zustimmt, gilt als wahrscheinlich. Davon geht die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Bremens Senatorin Maike Schaefer, aus. Und dann würde der neue Bußgeldkatalog wahrscheinlich in gut drei Wochen gelten - also Ende Oktober oder Anfang November.

Überblick über die geplanten Erhöhungen

Ganz grob: Es wird deutlich teurer, wenn wir falsch parken und zu schnell fahren.

• Wer sein Auto im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellt, wird dann ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro bekommen.
• Wer innerorts zwischen 16 und 20 km/h zu schnell fährt und dabei erwischt wird, zahlt statt 35 bald 70 Euro.
• Wer innerorts mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h erwischt wird, zahlt 400 statt 200 Euro.
• Wer ohne Berechtigung auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss 55 Euro zahlen - statt wie bisher 35 Euro.
• Wer eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuparkt oder ein Rettungsfahrzeug behindert, muss 100 Euro Bußgeld zahlen.
• Neu ist: Wer unberechtigt auf einem Parkplatz für E-Autos parkt - oder auf Carsharing-Plätzen - bekommt ein Verwarnungsgeld von 55 Euro.
• Wer keine Rettungsgasse bildet oder sie missbraucht, den erwartet ein Bußgeld von 200 bis 320 Euro sowie einen Monat Fahrverbot.
• Lkw-Fahrern, die gegen die neue Pflicht verstoßen, beim Rechtsabbiegen innerorts mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, drohen 70 Euro Verwarnung.
• Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen kostet bis zu 100 Euro statt 25 Euro.
• Das Verursachen von unnötigem Lärm und vermeidbarer Abgasbelästigung, genau wie die Straße für unnützes Hin- und Herfahren, wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.

Durchbruch oder zu lasch?

Maike Schaefer, die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, findet, das Ganze sei ein echter Durchbruch - gerade, weil es ja so ein Hin und Her war.

Zur Erinnerung: Es gab ja eine neue Straßenverkehrsordnung mit verschärften Bußgeldregeln. Aber diese verschärften Regeln wurden dann erstmal wieder zurückgenommen. Wegen eines Formfehlers. Aber im April haben sich dann Bund und Länder auf die neuen Bußgeldregeln geeinigt - über Parteigrenzen hinweg. Und deshalb findet Schaefer das schon super.

Es gibt aber auch den ADFC - den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club - der sagt: Das sei alles noch zu lasch. Und es müsste noch strenger und fahrradfreundlicher werden.