Finanzierung für Schulsanierung steht

Um die - zunächst zurückgestellte - Erweiterung und Sanierung des Schulzentrums Kinderhaus für 28 Millionen Euro noch im Juli auf den Weg zu bringen, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, bei städtischen Bauprojekten ab sofort einen einheitlichen Risikopuffer in Höhe von 5 statt bislang meist 10 % der Investitionssumme einzuplanen. Diesem Vorschlag ist der Rat der Stadt letztlich in seinem Beschluss gefolgt. In dem Maßnahmenpaket zur Finanzierung des Umbaus in Kinderhaus hatte die Stadtverwaltung zudem einen politischen Antrag aufgegriffen, Mittel aus dem Musik-Campus-Projekt sowie Zuwendungen nach dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz heranzuziehen.

Ambitioniertes Schulbauprogramm

Mit dem Vorschlag unterstrich die Stadtverwaltung die hohe Bedeutung, die sie dem Ausbau und der Sanierung von Schulen beimisst. So hat die Stadt Münster allein in den Jahren von 2017 bis 2024 rund 350 Millionen Euro in Schulen investiert. In der Ratssitzung wurde - inklusive des Schulzentrums Kinderhaus - über weitere Investitionen an sechs Schulstandorten in Höhe von fast 150 Millionen Euro entschieden. Die Stadt wird dabei dem hohen Bedarf gerecht, der angesichts steigender Schülerinnen- und Schülerzahlen, der Rückkehr zu G9 sowie notwendiger Erneuerungen besteht.

Um dieses ambitionierte Schulbauprogramm trotz der angespannten Haushaltslage, in der Münster sich wie viele andere Kommunen befindet, zu ermöglichen, müssen neue finanzielle Spielräume geschaffen werden. So wird die Stadtverwaltung in den kommenden Jahren Münsters Anteil aus dem sogenannten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, auch für die Finanzierung des Schwerpunktes Schulbau verwenden. Durch die Reduzierung des Risikopuffers für unvorhergesehene Kosten sollen mehr bislang gebundene Mittel verfügbar werden.

Strengere Regeln bei unvorhergesehenen Kosten

Die Risikozuschläge für städtische Bauprojekte sind bislang genutzt worden, um unvorhergesehenen Veränderungen im Projektverlauf Rechnung zu tragen, aber auch späten Planungsanpassungen zu begegnen. Für Zusatzkosten - etwa durch nachträgliche Planungsänderungen - sollen ab sofort strengere Regeln gelten. Um auf den Risikopuffer zurückgreifen zu können, soll künftig generell eine vorherige Prüfung durch das Bauinvestitionscontrolling stattfinden.

Stärkere Priorisierung notwendig

In Anbetracht der finanziellen Herausforderungen, vor denen Münster steht, wird über die Sofortmaßnahmen hinaus das Setzen von Prioritäten auch in Zukunft von großer Bedeutung sein. In Vorbereitung auf die Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2026 und 2027 wird die Verwaltung die absehbaren städtischen Investitionen erfassen und Vorschläge zur Priorisierung machen, die nach der Kommunalwahl mit dem neuen Rat beraten werden sollen. Dabei will die Verwaltung auch ihre Baustandards auf den Prüfstand stellen - für künftige und laufende Projekte.

Für den Bereich des Schulbaus wird die Verwaltung auf der Datengrundlage der bis zum Jahr 2034 blickenden Schulentwicklungsplanung ein stadtweites Schulbauprogramm für die kommenden Jahre aufstellen, das den Gesamtblick auf den Schulbau über einen längeren Planungszeitraum ermöglicht und dann im Kontext aller städtischen Baumaßnahmen gewichtet werden muss.