Entsetzen über Schul-Sparpläne

Reaktion vom Schulzentrum Kinderhaus

Nach der Ankündigung der Stadtverwaltung dringend nötige Schulbauten zu schieben, weil das Geld fehlt, kommt jetzt auch Protest von betroffenen Schulen. Für das Schulzentrum Kinderhaus ist Ralf Cyrus, der Rektor des Geschwister-Scholl-Gymnasiums an die Öffentlichkeit gegangen. "Auch an unserer Schule werden lange geplante Bauarbeiten verschoben", sagt Cyrus im ANTENNE MÜNSTER-Interview:

Der Schule fehlen zum Beispiel wichtige Fachräume und Räume für Inklusionsunterricht. In einem Schreiben an die Ratsfraktionen hatte Schuldezernent Stadtdirektor Thomas Paal mitgeteilt, dass für zahlreiche Schulbauten keine Mittel mehr im Budget seines Dezernats bereit stehen. Betroffen vom Baustopp sind neben dem Schulzentrum Kinderhaus auch die Matthias-Claudius-Schule in Handorf, das Schulzentrum in Hiltrup, die neue vierte Gesamtschule in Angelmodde oder auch das Schlaun-Gymnasium. 

CDU: "So geht es nicht!"

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber sagt: "So geht es nicht". Einmal mehr würden die Außenstadtteile benachteiligt. Die CDU denkt nun an öffentlich-private Partnerschaften für Schulbauten und auch daran, das Stadthaus 4, das momentan gebaut wird, wieder zu verkaufen. Stefan Weber:

Vor dem Hintergrund nicht finanzierter Schulbauprojekte wirkt die Bevorzugung eines Verwaltungsgebäudes immer befremdlicher.

Die CDU-Ratsfraktion verlangt eine Sondersitzung des städtischen Finanzausschusses, in der Stadtkämmerin Christine Zeller zu den beabsichtigten Mittelkürzungen des städtischen Schulbauprogramms Stellung nehmen soll. 

Auch die Hiltruper CDU-Ratsmitglieder Astrid Bühl und Stefan Leschniok haben mit scharfer Ablehnung auf einen städtischen Schulbaustopp mit erheblichen Konsequenzen für den Stadtteil reagiert. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es:

Die Schulgemeinde des Schulzentrums Hiltrup vertraut darauf, dass die zügige Sanierung spätestens 2026/2027 beginnt.

Auch die Grünen wundern sich

Auch die Grünen sind verwundert über das Schreiben. Der Grüne-Fraktionssprecher Christoph Kattentidt fordert volle Transparenz bei den Kosten für die Schulbauten. Es sei unverständlich, dass fest auf der Agenda verankerte Schulbau-Vorhaben ohne Vorwarnung in Frage gestellt würden. Christoph Kattentidt:

Das spricht nicht für eine vorausschauende Planung im Bereich des Stadtdirektors.

Wenig Verständnis seitens SPD

Auch die Sozialdemokrat:innen zeigen wenig Verständnis für die unerwartete Nachricht von Schuldezernent Thomas Paal, dass für viele Schulbauten das Geld fehlt. Im ANTENNE MÜNSTER-Interview sieht Doris Feldmann, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, jetzt die Verwaltung gefordert:

Unmut auch aus Reihen der FDP

Auch die FDP zeigt kein Verständnis. Der Vorsitzende der Freien Demokraten im Rat der Stadt Münster, Jörg Berens, sagt:

Bereits in den Beratungen der insgesamt drei Vorlagen für Machbarkeitsstudien haben wir in 2018 kritisch angemerkt, dass das, was nun beschlossen wird, auch ausfinanziert sein muss. Heute müssen wir feststellen, dass offensichtlich in 7 Jahren nichts getan wurde. Oberbürgermeister Lewe und Stadtdirektor Paal sind sehenden Auges in die Misere reingelaufen und die Leidtragenden sind mal wieder die Schwächsten der Gesellschaft. Das ist nicht akzeptabel!

Jörg Berens fügt hinzu:

Finanzierungsdebatten auf Kosten der Kinder werden wir nicht mitmachen. Bildung hat für uns Priorität, daher erwarten wir umgehend eine Priorisierung sämtlicher Investitionsmaßnahmen. Sofern die Zeit für einen eigentlich längst überfälligen Plan bis zur Ratssitzung im Juli zu kurz ist, stehen wir für eine Sondersitzung in den Sommerferien bereit. Angesichts dieser Lage sollte kein Verantwortlicher beruhigt in Urlaub gehen können. Lehrer und Schüler der betroffenen Schulen können dies dank der Verwaltung jetzt auch nicht mehr!

Die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Claudia Grönefeld, will, dass über die jüngst beschlossene 4. städtische Gesamtschule in Südost neu nachgedacht wird:

Eine breite Mehrheit hat erst im November 2024 einen Neubau für eine 4. städtische Gesamtschule beschlossen. Gleichzeitig soll es eine Perspektive für den Erhalt des Johann-Conrad-Schlaun-Gymnasiums geben, die nur heißen kann: Ein Neubau an anderer Stelle. Würde man jetzt aber den Wünschen des Schlauns folgen, könnte man das Gymnasium in Südost bauen, es damit erhalten und sich eine millionenschwere weitere Investition sparen.