Städtetag fordert Milliardensummen
Veröffentlicht: Donnerstag, 27.03.2025 05:30
Der Deutsche Städtetag hat am Mittwoch (26.03.) in Münster getagt. Er fordert hohe Milliardensummen aus dem Sondervermögen.
Forderungen nach Handlungsfähigkeit und finanzieller Unterstützung
Der Deutsche Städtetag fordert im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD eine stärkere Handlungsfähigkeit der Städte und eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. Verbandspräsident Markus Lewe betont die Notwendigkeit eines neuen Miteinanders von Bund, Ländern und Kommunen. Ein Infrastruktur-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen sowie weitere Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen schnell und unkompliziert vor Ort ankommen. Lewe warnt vor Steuersenkungen, die die kommunalen Kassen belasten könnten und fordert einen höheren Steueranteil für die Städte.
Reformen für effizientere Stadtentwicklung
Es wird gefordert, dass viele Vorgaben von Bund und Ländern überprüft werden, um unnötige Bürokratie abzubauen. Städte sollten feste Budgets aus dem Sondervermögen erhalten, um eigenständig notwendige Maßnahmen umzusetzen. Katja Dörner, Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, fordert eine Novelle des Baugesetzbuches, um Bauprojekte zu erleichtern sowie eine bessere Ausstattung der kommunalen Behörden mit Personal und digitalen Verfahren.
Naturschutz und Infrastruktur
Im Bereich Naturschutz schlägt der Deutsche Städtetag vor, Infrastrukturprojekte und Naturschutz in Einklang zu bringen, etwa durch die Bereitstellung von Kompensationsflächen über Flächenagenturen. Zudem könnten bei Sanierungen bestehender Infrastruktur natur- und artenschutzrechtliche Prüfungen vereinfacht werden. Insgesamt wird eine Entlastung der kommunalen Verwaltungen durch digitale Prozesse und praxisfreundliche Gesetze gefordert.
