Haushaltsplan: Mehr Geld für Klimaschutz und Mobilität

Klimaschutz und Mobilität - darauf will die schwarz-grüne Rathauskoalition beim Haushaltsplan für das kommende Jahr ihre Schwerpunkte setzen. Die Kommunalpolitiker von CDU und Grünen haben sich jetzt auf eine gemeinsame Linie für den Haushalt geeinigt.

© ANTENNE MÜNSTER

40 Millionen Euro will die Rathauskoalition für den Klimaschutz investieren, damit das Ziel von einem klimaneutralen Münster bis 2030 erreicht werden kann. "Dazu haben wir viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, zum Beispiel wollen wir Fotovoltaikanlagen auf Münsters Dächer bauen und uns um Altbausanierungen kümmern", sagt der Grünen Ratsfraktionschef Otto Reiners im ANTENNE MÜNSTER-Interview. "Dass wir unser Klimaziel nicht erreichen, das können wir nicht riskieren", fügt er hinzu. Auch Geld für mehr Grün auf öffentlichen Flächen, auf Dächern und an Hausfassaden soll es geben.

In Sachen Verkehrswende soll unter anderem der Bus- und Radverkehr in der Stadt gestärkt werden. Aber auch Ladestationen für Elektroautos sollen gefördert werden.

Neue Stellen in der Verwaltung

Stefan Leschniok, der personalpolitische Sprecher der CDU Ratsfraktion, kündigt an, dass es in der Verwaltung künftig einen Landwirtschaftsbeauftragten geben soll. Soll will man dem Wunsch vieler Landwirte nach einem Ansprechpartner nachkommen. Neue Stellen soll es aber auch zur Umsetzung der städtischen Digitalstrategie geben und mit drei zusätzliche Stellen im Bauordnungsamt sollen Baugenehmigungen schneller bearbeitet werden können.

Otto Reiners legt beim Stellenplan auch Wert auf Arbeitsmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger: 20 sozialversicherungspflichtige Stellen für Hartz-IV-Empfänger sollen auf den Weg gebracht werden. "Zeitgleich wollen wir auch noch eine Parkraumüberwachung oder eine Fahrradschrott-Beseitigung von ehemaligen Hartz-IV-Empfängern durchführen lassen", so der Chef der grünen Ratsfraktion.

Geld für den Musik-Campus

Die Rathauskoalition stellt in den kommenden Jahren auch viel Geld für den geplanten Musik-Campus in Münster bereit. CDU und Grüne haben sich darauf verständigt, in den Jahre 2020 bis 2022 das Projekt mit jeweils 15 Millionen Euro voranzubringen.

In der Ratssitzung am 11. Dezember wollen CDU und Grüne den über 1,3 Milliarden Euro schweren Haushalt verabschieden.

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