Demonstration vor CDU-Büro

Nachdem die Unionsfraktion gemeinsam mit der AfD und der FDP am Mittwoch (29.01.) im Bundestag einen Antrag zu Migrationspolitik beschlossen hat, demonstrieren rund 2.800 Menschen (Schätzung der Polizei Münster) heute (30.01.) vor dem CDU-Büro. Die Veranstalter sprechen von mehr als 3.500. Aufgerufen zu der Mahnwache haben die "Busters Münster", auch das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" und die Linkspartei haben sich der Versammlung angeschlossen. Sie wollen damit deutlich zeigen, dass sie den gemeinsamen Beschluss als Fall der Brandmauer gegen Rechtsextremismus sehen. Den Inhalt des gestern beschlossenen Unionsantrages nennen die Busters menschenverachtende, rassistische Abschottungspolitik. Nach Angaben der Polizei Münster verlief die Demonstration auf der Mauritzstraße friedlich. Während des Nachmittags ist es rund um die Mauritzstraße zu Verkehrsbehinderungen gekommen. Die Polizei prüft in diesem Zusammenhang, ob der Versammlungsleiter seinen Pflichten zur Sorge um den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung in ausreichender Form nachgekommen ist, heißt es in einer Mitteilung.

Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik erhält Mehrheit durch AfD

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel geben: Dass die Union ihren Fünf-Punkte-Plan mit Hilfe der AfD durchgesetzt hat, wird nicht nur die verbleibenden vier Wochen im Bundestags-Wahlkampf bestimmen. Es wird möglicherweise auch für die Zeit danach Auswirkungen haben, deren Ausmaß noch nicht abzuschätzen ist, meint Bundeskanzler Olaf Scholz. Der 29. Januar 2025 sei "wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gewesen, sagte er am Abend in der ARD-Sendung "Maischberger". Die Union habe einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe. "Den Konsens, nämlich, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt. Heute ist das passiert."

Merz verteidigt Vorgehen der Union

Unions-Fraktionschef Merz verteidigte dagegen nach Verkündigung des Ergebnisses das Vorgehen der Union:

Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten, als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments. Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.

Merz betonte außerdem, dass seine Fraktion der Überzeugung sei, dass der Antrag in der Sache richtig sei. Bindend ist der Antrag, der am Mittwoch (29.01.) beschlossen wurde, für die Bundesregierung nicht. Doch am Freitag (31.01.) wird der Bundestag über einen Gesetzesentwurf der Union abstimmen. In dem "Zustrombegrenzungsgesetz" sieht die Union unter anderem vor, dass der aktuell auf 1.000 Personen pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus bis auf Weiteres beendet wird. Vor dieser Abstimmung ruft der Unions-Fraktionschef SPD und Grüne zur Zusammenarbeit auf.

mit Material von dpa