Rat der Stadt hat getagt: Das sind die Beschlüsse

Die Corona-Krise belastet den Haushalt der Stadt für das nächste Jahr. Am Abend haben Oberbürgermeister Markus Lewe und Stadtkämmerin Christine Zeller den Haushaltsentwurf in der Ratssitzung vorgestellt. Die Kämmerin rechnet wegen der Corona-Pandemie mit einem Rückgang der städtischen Steuereinahmen um rund 45 Millionen Euro. Dazu kommen hohe Corona-Kosten z.B. für das Impfzentrum oder zusätzliches Personal. Dennoch will die Stadt im nächsten Jahr 1,3 Milliarden Euro ausgeben. Große Investitionen sind über 117 Millionen Euro für die Modernisierung der Hauptkläranlage, und über 50 Millionen Euro für neue Velorouten.

Die Ratspolitiker müssen jetzt über die Haushaltsvorschläge der Stadtverwaltung beraten. In der Ratssitzung im März soll der Haushalt 2021 dann verabschiedet werden.  

Der Rat hat am Abend weitere Corona-Hilfen für Gastronomie und Schausteller beschlossen. So soll die Stadt auch im nächsten Jahr städtische Flächen kostenfrei zur Verfügung stellen. Die Stadt verzichtet damit auf Gebühren von 355.000 Euro. Auch Zelte oder einen Windschutz können die Gastronomen aufstellen. Außerdem soll im Winter Außengastronomie leichter möglich sein. Auf Heizpilze soll aber nach einem Änderungsantrag von Grünen, SPD und Volt verzichtet werden. Stattdessen soll die Verwaltung prüfen, ob Decken und beheizbare Sitzkissen zentral für die Gastronomie beschafft werden können. "Auf Heizpilze sollen die Wirte aber aus Klimaschutz-Gründen verzichten" sagt die grüne Fraktionschefin Sylvia Rietenberg im ANTENNE MÜNSTER Interview.

Münsters Corona-Impfzentrum in der Halle Münsterland soll bald starten können. Der Rat hat für die Einrichtung des Zentrums eine Million Euro bereitgestellt. Das Impfzentrum wird von der Stadt und kassenärztlichen Vereinigung Westfalen Lippe organisiert. Die Federführung hat die Feuerwehr Münster. Mitte Dezember soll alles fertig sein. Wenn ein Impfstoff da ist, soll auch bei uns in der Stadt schnell mit den Corona-Impfungen begonnen werden können.

In einer Resolution hat sich der Rat für die Verbesserung des regionalen Bahnverkehrs ausgesprochen. Auf Antrag von Grünen, SPD und Volt fordert der Rat von der Bahn umfassende Schritte zur Stärkung des Bahnangebots im Schienenpersonennahverkehr. Unter anderem geht es um einen Ausbau der nötigen Infrastruktur aber auch um eine Änderung der Fahrpläne und die bessere Anbindung von kleineren Bahnhöfen wie etwa in Albachten. In den letzten Jahren hat sich die Situation verschärft, weil Regionalzüge oft Fern- und Güterzügen den Vorrang lassen müssen. 

Außerdem fordert die neue Ratsmehrheit von Grünen, SPD und Volt das 1-Euro-Ticket für den Busverkehr in Münster. Einen entsprechenden Antrag für neue Bustarife bei den Stadtwerken haben die Fraktionen am Abend im Rat eingebracht. Zunächst soll das bestehende 8 Uhr Ticket auf den frühen Morgen ausgeweitet werden, damit dann auch Pendler günstig mit dem Bus fahren können. Später soll es dann ein Jahresabo für 365 Euro geben. Und auch das 1-Euro-Ticket für einfache Fahrten soll geprüft werden. Die Stadtverwaltung soll mit den Stadtwerken aber auch mit den regionalen Busunternehmen ein Konzept für eine neue Tarifstruktur erarbeiten.

Nicht nur die Schüler auch Münsters Lehrer sollen digital besser ausgestattet werden. Die Stadt will für iPads für Lehrer die Kosten übernehmen, wenn die bereitgestellen Landesmittel nicht ausreichen. Der Rat hat dafür 250.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Land gibt pro iPad einen Zuschuss von 500 Euro. Das ist für die an Münsters Schulen genutzten Geräte nicht genug.

Außerdem hat der Rat eine Übergangslösung für die Mathilde Anneke Gesamtschule beschlossen. Weil sich der Neubau weiter verzögert, soll die Schule weiter die Räume in der ehemaligen Fürstenbergschule nutzen. Die provisorische Mensa wird mit einem Container noch einmal erweitert. Diese Lösung kostet die Stadt fast eine halbe Million Euro zusätzlich. Der Neubau der Mathilde Anneke Gesamtschule im Ostviertel soll nun erst im Sommer 2022 bezugsfertig sein. Die neue Vierfachsporthalle steht im kommenden Schuljahr aber pünktlich zur Verfügung.

Die Kita Regenbogenkinder hat jetzt auch ganz offiziell eine neue Bleibe. Der Rat hat am Abend beschlossen, dass die Kita mit 17 Kindern in den Hoppengarten umziehen kann. Dort soll es zunächst einen Pavillon geben. Später ist ein Neubau für die Kita geplant. Die Elterninitiative hatte lange nach neuen Räumen für ihre Kita gesucht. Nur noch bis März können die Kinder im bisherigen Haus an der Kolpingstraße bleiben.  

Der Rat hat außerdem den Weg für eine neue Kita auf dem Gelände der alten Mauritzschule freigemacht. Dort sind 55 Plätze geplant . 

Die Münsteraner müssen im nächsten Jahr mehr für die Müllabfuhr bezahlen. Der Rat hat am Abend beschlossen, dass die Abfallgebühren um 6,7 Prozent steigen. Zur Zeit zahlt eine durchschnittlicher 4 Personenhaushalt rund 22 Euro Müllgebühren pro Monat. Ab Januar sind es dann 1 Euro 50 mehr. Die Abfallwirtschaftsbetriebe mussten die Gebühren anheben, weil sie Kostensteigerungen nicht mehr durch Rücklagen ausgleichen können. Auch die Straßenreinigung wird im nächsten Jahr etwas teurer: 17,55 Euro pro Einwohner und Jahr.

Der SC Preußen Münster soll auch im nächsten Jahr einen Betriebskostenzuschuss von 916.000 für das Stadion an der Hammer Straße bekommen. Außerdem können noch vorhandene Mittel aus diesem Jahr für Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit im Stadion genutzt werden. Noch nicht beschlossen hat der Rat das weitere Vorgehen beim Stadionausbau. Die Stadtverwaltung hat ihre Vorschläge für das Stadion zwar im Rat eingebracht, eine Entscheidung soll es aber erst in der Ratssitzung im Februar geben. Die Stadt schlägt vor, eine neue Stadiongesellschaft für den Betrieb des Stadions zu schaffen. Außerdem sollen die Stadionecken ausgebaut werden, und es sollen neue Logen und eine Kita unter der Tribüne geben.