Zweite Ratssitzung

Münsters neuer Rat kommt heute zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Die Kommunalpolitiker tagen aus Coronaschutzgründen wieder in der Halle Münsterland. Ein wichtiger Punkt ist der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021.

In ihren Haushaltsreden werden Oberbürgermeister Markus Lewe und Stadtkämmerin Christine Zeller wohl deutlich machen, wie stark sich die Coronakrise auf diesen auswirkt. Vor allem die Gewerbesteuereinnahmen dürften deutlich zurückgehen. Die Ratspolitiker haben dann Zeit über die Vorschläge der Verwaltung zu beraten. Verabschiedet werden soll der städtische Haushalt erst in der Ratssitzung im März. Und dann wird auch die neue Ratsmehrheit von SPD Grünen und Volt bei verkehrspolitschen Fragen gemeinsame Sache machen. Die Fraktionen wollen eine Resolution für besseren Regionalbahnverkehr verabschieden und einen Antrag für günstige Bustarife mit einem 1-Euro-Ticket im Rat einbringen. 

Außerdem will der Rat heute weitere Coronahilfen für Gastronomie und Schausteller beschließen. So soll die Stadt auch im nächsten Jahr städtische Flächen kostenfrei zur Verfügung stellen. Die Stadt verzichtet damit auf Gebühren von 355.000 Euro. Außerdem könnte es auch in den Wintermonaten Außengastronomie geben, auf städtischen Flächen sollen unter bestimmten ökologischen Voraussetzungen nun Heizpilze geduldet werden. Auch Zelte oder einen Windschutz können die Gastronomen aufstellen.

Der Rat soll heute auch in einer Dringlichkeitsentscheidung Geld für das Corona Impfzentrum in der Halle Münsterland freigeben. 1 Million Euro soll die Stadt dafür bereitstellen. Die Einrichtung des Impfzentrums wird grade in Zusammenarbeit mit der kassenärztlichen Vereinigung vorbereitet. Die Federführung hat Münster Feuerwehr. Mitte Dezember soll alles fertig sein. Wenn ein Impfstoff da ist soll auch bei uns in der Stadt schnell mit den Coronaimpfungen begonnen werden. 

Der Rat muss heute ebenfalls eine Übergangslösung für die Mathilde Anneke Gesamtschule auf den Weg bringen. Weil sich der Neubau weiter verzögert, soll die Schule weiter die Räume in der ehemaligen Fürstenbergschule nutzen. Die provisorische Mensa wird noch einmal erweitert. Diese Lösung kostet die Stadt fast eine halbe Million Euro zusätzlich. Der Neubau der Mathilde Anneke Gesamtschule im Ostviertel soll nun erst im Sommer 2022 bezugsfertig sein. Die neue Vierfachsporthalle steht im kommenden Schuljahr dagegen pünktlich zur Verfügung.

Außerdem zeichnet sich eine endgültige Lösung bei der Raumsuche für die Kita Regenbogenkinder ab. Der Rat will beschließen, dass die Kita mit 17 Kindern in den Hoppengarten umziehen kann. Dort soll es zunächst einen Pavillon geben Später ist ein Neubau für die Kita geplant. Die Elterninitiative hatte lange nach neuen Räumen für ihre Kita gesucht. Nur noch bis März können die Kinder im bisherigen Haus an der Kolpingstraße bleiben.  

Beschlossen werden sollen heute außerdem höhere Abfallgebühren. Die Münsteraner müssen im nächsten Jahr knapp 7 Prozent oder 1 Euro 50 mehr für die Müllabfuhr bezahlen. Ein durchschnittlicher 4-Personen-Haushalt zahlt dann künftig 23 Euro 50 pro Monat. Auch die Straßenreinigung wird im nächsten Jahr etwas teurer.