Keine Groß-Demo vorm Gericht

Große Demos gegen die AfD wird es an dem Tag vor dem Gerichtsgebäude am Aegidiikirchplatz wahrscheinlich nicht geben. Das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" hat diesmal jedenfalls nicht zu Protesten aufgerufen. Vor drei Wochen hatte das Bündnis noch die Demo mit 30.000 Teilnehmenden gegen den AfD Neujahrsempfang organisiert. Jetzt will das Bündnis nur in einer Pressemitteilung zur OVG-Verhandlung Stellung nehmen.

Die bisher einzige Versammlung, die für Dienstag mit 20 Teilnehmenden angemeldet ist, kommt von der Petitionsplattform innn.it aus Berlin. Innn.it hat Ende Januar die Petition "AfD-Verbot prüfen!" mit über 800.000 Unterschriften an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig übergeben und will in Münster darauf nochmal auf die Petition aufmerksam machen. Das kündigt Gregor Hackmack von Innn.it im ANTENNE MÜNSTER-Interview an:

Doch egal, ob eine große Demo angekündigt ist oder nicht: Die Polizei will auf jeden Fall während der Verhandlung mit starken Kräften am Oberverwaltungsgericht vor Ort sein. Das Interesse der Medien am Verfahren ist sehr groß. Fast 100 Journalist:innen aus ganz Deutschland wollen über die mögliche Weichenstellung für ein AfD-Verbot berichten.