Keine Gesamtschule in Roxel

Mit Bescheid vom 23.01.2023 hat die Bezirksregierung Münster einen entsprechenden Antrag der Stadt abgelehnt. Die Genehmigung war der Stadt zwingend zu versagen, weil der Antrag dem interkommunalen Rücksichtnahmegebot widersprach (§ 80 Abs. 2 S. 2 SchulG und § 81 Abs. 3 S. 2 SchulG). "Die Errichtung einer Gesamtschule an dem dafür vorgesehenen Standort in Münster-Roxel führt kausal zu einer Bestandsgefährdung der mit vier Zügen in Havixbeck und zwei Zügen in Billerbeck geführten Anne-Frank-Gesamtschule der Gemeinde Havixbeck", heißt es in dem Ablehnungsbescheid.

Weil der Bedarf nach weiteren Gesamtschulen in Münster unbestritten ist, begrüßt die Bezirksregierung ausdrücklich die Erarbeitung eines Schulentwicklungsplans, den die Stadt inzwischen in Auftrag gegeben hat. Im Rahmen eines Schulentwicklungsplans wird das gesamte Stadtgebiet betrachtet. Diese Betrachtung bietet auch die Chance, alternative Nutzungsmöglichkeiten für das in Roxel vorhandene Gebäude in den Blick zu nehmen. Der Schulentwicklungsplan ist Grundlage für das zukünftige Zusammenwirken aller Schulformen in Münster - unter Berücksichtigung der Belange der Nachbar-Kommunen.

Zum Hintergrund: Der Rat der Stadt Münster hatte im Juni 2022 die Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule im Ortsteil Münster-Roxel beschlossen. Den entsprechenden Genehmigungsantrag stellte die Stadtverwaltung bei der Bezirksregierung Münster im September 2022. In Roxel sollten für die geplante Gesamtschule ab dem Schuljahr 2024/25 die dann nicht mehr benötigten Gebäude der auslaufenden Friedensreich-Hundertwasser-Schule genutzt werden. Bereits 2021 hatte die Stadt die "Vorprüfung" des Vorhabens bei der Bezirksregierung beantragt und war auf die Nichtgenehmigungsfähigkeit des Vorhabens hingewiesen worden.

"Wir bedauern die Entscheidung sehr, weil wir davon überzeugt sind, dass eine dritte Gesamtschule ein essenzieller Baustein der zukünftigen Schullandschaft Münsters ist und der Standort Roxel ideale Voraussetzungen dafür mitbringt", sagt Thomas Paal, Beigeordneter für Bildung, Jugend, Familie und Sport. "Wir werden die Begründung der Bezirksregierung jetzt erst einmal gründlich prüfen und dann zügig mit der Politik über das weitere Vorgehen beraten."

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Entscheidung der Bezirksregierung die Gesamtschule in Münster nicht zu genehmigen: "Diese Entscheidung ist in keiner Weise nachvollziehbar", so der GEW-Stadtverbandsvorsitzende Ulrich Thoden in einer ersten Reaktion, "die Stadt Münster ist gut beraten eine Klage dagegen zu prüfen. Münsters Schulentwicklung wird durch diese Entscheidung um Jahre zurückgeworfen. Nun sollen für teures Geld neue Schulgebäude entstehen, Schüler:innen hin- und hergekarrt werden und dem Wunsch Hunderter Schüler:innen und Eltern, die einen Gesamtschulplatz wünschen nicht nachgekommen werden, obwohl die Infrastruktur in Roxel bereits steht."

Zur Entscheidung der Bezirksregierung, die geplante Gesamtschule in Roxel zu stoppen erklärt Christoph Kattentidt, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: "Die Bezirksregierung hat eine enttäuschende und nur schwer nachvollziehbare Entscheidung getroffen, die für Münsters Eltern und die Schüler:innen äußerst negative Folgen hat. (...) Die Entscheidung der Bezirksregierung fußt darauf, dass die Schule in Havixbeck nur bestehen kann, wenn täglich zahlreiche münsterische Schüler:innen mit dem Schulbus nach Havixbeck gefahren werden. Gleichzeitig bedeutet die Entscheidung, dass Münster gezwungen sein könnte, trotz des Leerstands in Roxel ein neues Schulgebäude zu bauen. Beide Faktoren sind klimapolitischer Wahnsinn, ein Neubau trotz Leerstands zudem haushaltspolitisch völlig irrsinnig. (...) Die Stadt muss aus unserer Sicht sehr genau prüfen, ob sie juristisch dagegen vorgeht."

"Die Kommunalaufsicht darf nicht zur Bremse notwendiger bildungspolitischer Weichenstellungen der Kommunen werden", erklärt Lia Kirsch, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, nach Bekanntgabe des Votums der Bezirksregierung. Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD, pflichtet bei: "Hierbei geht es um mehr als um einen schlichten Verwaltungsakt: Es geht um Chancengerechtigkeit und den Respekt vor dem Elternwillen. Die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen steigt insgesamt stark. Was sollen wir Familien sagen, die sowohl von den Münsteraner Gesamtschulen als auch von der in Havixbeck eine Absage bekommen?" - In der Summe gingen jährlich etwa 400 Viertklässler leer aus.

Die Entscheidung der Bezirksregierung, eine dritte städtische Gesamtschule nicht, wie von der Stadt Münster beantragt, am Standort Roxel zu genehmigen, ist für die FDP-Ratsfraktion schwer nachvollziehbar und verkennt ihrer Meinung nach den Bedarf: "Die Verlierer der heutigen Entscheidung sind die Schulkinder, die in Münster nicht ihrem Schulwunsch entsprechend beschult werden können", fasst Fraktionsvorsitzender Jörg Berens zusammen. Die schulpolitische Sprecherin Claudia Grönefeld zeigt sich ebenfalls enttäuscht, mahnt aber den Blick nach vorn an: "Verwaltung und Politik müssen jetzt umgehend an einem Plan B arbeiten und dabei die Bezirksregierung Münster in die Pflicht nehmen. Münster braucht zeitnah eine dritte städtische Gesamtschule."

Auf Unverständnis und Kritik ist die Entscheidung der Bezirksregierung gegen die dritte städtische Gesamtschule in Roxel bei der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster gestoßen. Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber muss die Stadt prüfen, ob die Entscheidung verwaltungsgerichtlich überprüft und gegebenenfalls revidiert werden kann. Roxels Ratsfrau Angela Stähler sagte: "Die Entscheidung versteht niemand mehr."