Finanzminister-Konferenz zu Ende

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe hatte die Finanzminister:innen der Länder zuvor im Friedenssaal empfangen. "Ich freue mich, dass Münster erneut Gastgeberin für ein hochrangiges Treffen von Politiker:innen und wünsche den Beteiligten erfolgreiche und lösungsorientierte Gespräche", sagte Lewe am Freitag (02.06.) vor dem Treffen der Minister:innen im Historischen Rathaus der Stadt.

Die Finanzminister:innen der Länder haben sich zu ihrer zweitägigen Konferenz in Münster auch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner getroffen. Der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität war ein Schwerpunktthema auf der diesjährigen Jahres-Finanzministerkonferenz. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk ist Vorsitzender der Finanzminister-Konferenz und in diesem Jahr Gastgeber. Die Tagung in Münster war ursprünglich für 2020 geplant, musste aber aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden.

Die Finanzminister:innen der Länder pochen außerdem weiter auf eine dauerhafte strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kommunen für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Die Vereinbarungen von Bund und Ländern vom Mai seien auf dem Weg dahin als "Zwischenschritt" zu begrüßen, heißt es in einem Beschluss der Finanzminister-Konferenz in Münster.

Bund und Länder hatten am 10. Mai bei einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ihre Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für Flüchtlinge vertagt. Eine Entscheidung soll erst im November getroffen werden. Der Bund will aber die Flüchtlingspauschale an die Länder für dieses Jahr um eine Milliarde Euro erhöhen. Die Finanzminister begrüßten die Erhöhung zwar, forderten aber, dass der Bund die für das Jahr 2023 zugesagten Mittel in Höhe von insgesamt 3,75 Milliarden Euro nun "zeitnah" zur Verfügung stellen soll.

Darüber hinaus verlangten die Länder weiterhin ein "atmendes" System, in dem sich die Unterstützung des Bundes an den Zugangszahlen der Geflüchteten orientiert. Dabei müsse eine der Höhe angemessene Mitverantwortung des Bundes bei der Finanzierung sichergestellt werden.

Die Steuererklärung über das staatliche Online-Portal "Elster" soll künftig auch mit dem Handy möglich sein. "Wir arbeiten an App-Lösungen", erklärte Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen. Sie verwies darauf, dass es schon Möglichkeiten gebe, Belege abzufotografieren und zu erfassen. Das sei der Weg der Zukunft. "Ich muss in Zukunft meine ganze Steuererklärung über das Smartphone machen können", sagte sie.

Nach Jahren mit milliardenschweren Hilfspaketen zur Krisenbewältigung stimmen die Finanzpolitiker:innen von Bund und Ländern die Menschen wieder auf einen Sparkurs ein. Trotz der andauernden Herausforderungen sei es nach Jahren der Krise erforderlich, "zur haushaltspolitischen Normalität im verfassungsrechtlichen Rahmen zurückzukehren und die Tilgung der Notlagen-Kredite anzugehen", heißt es in einer Abschlusserklärung der Finanzminister-Konferenz.

Am Donnerstag (01.06.) hatte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner in einer Bürgerdialog-Veranstaltung mit den Sorgen und Nöten der Münsteraner:innen auseinandergesetzt. Dabei ist es nicht immer ruhig geblieben.