Erstmal keine "Flyover"-Brücke

Die Fahrradbrücke von der Promenade über die Weseler Straße wird erstmal nicht gebaut. Der Hauptausschuss hat am Abend beschlossen, dass zunächst ein Gesamtverkehrskonzept für das Aegidiitor entwickelt wird. Zentral ist dabei die Verbesserung des ebenerdigen Rad, Fußgänger und Busverkehrs. Die Aegidiistraße soll zur Fahrradstraße werden. Die Stadtverwaltung soll jetzt Planungsvarianten mit und ohne Brückenlösung für das Aegidiitor erarbeiten. Dabei sollen auch Fördergelder für die ebenerdigen Konzepte beantragt werden. Was mit den Fördergeldern von Bund und Land für den Flyover passiert, ist noch unklar. Bund und Land wollten den Großteil der Kosten von 10 Millionen Euro für die Fahrradbrücke tragen. Ob dieses Geld auch für eine ebenerdige Lösung zur Verfügung steht, muss noch geklärt werden.

Im Sommer laufen in Münster gleich drei Verkehrsversuche: Die Hörsterstraße soll im August und September vorübergehend für den Auto- und Busverkehr gesperrt werden, zwischen Ludgerikreisel und Landeshaus am Freiherr- vom- Stein- Platz soll testweise eine durchgehende Busspur entstehen und auf der Promenade sollen Radfahrer:innen an der Kreuzung Neubrückentor im Sommer zunächst für mindestens 8 Wochen Vorfahrt haben. Alle Versuche werden genau ausgewertet und dann wird entschieden, ob es dauerhaft bei den Änderungen bleiben soll 

Die Preise für das Busfahren in Münster bleiben im nächsten Jahr wohl erstmal stabil. Die grün-rot-violette Rathauskoalition hat eine von den Stadtwerken geplante Preisehöhung im Hauptausschuss abgelehnt. Nach dem Vorschlag der Stadtwerke sollten die Ticketpreise am Januar um gut 1% steigen. Als Grund für die Preiserhöhung hatten die Stadtwerke die Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie genannt.

Die Rathauskoalition will dagegen das Busfahren in Münster attraktiver und günstiger machen. Mit Mehrheit hat der Hauptausschuss beschlossen, dass die Stadtwerke eine einfachere Preisstruktur für die Bustickets und eine neues Abo-Modell entwickeln sollen. Dabei soll auch die Einführung eines 365 Euro-Jahres-Tickets geprüft werden.

Die Stadt soll auf Elternbeiträge für die Kitas bei eingeschränktem Betrieb in der Corona-Zeit weiter verzichten. Durch die Aussetzung der Gebühren für Kitas sollen die Auswirkungen der Pandemie auf Familien zumindest finanziell gemildert werden. Auch das Land soll aufgefordert werden, Elternbeiträge zu erstatten oder zu erlassen.

Im Gebäude des alten Hauptzollamtes an der Sonnenstraße soll außerdem eine Kita für neun Gruppen entstehen.  Für die neue Kita mit Platz für 165 Kinder will die Stadt knapp 11 Millionen Euro investieren. Im Sommer 2023 soll die Kita den Betrieb aufnehmen. (Geplant sind auch zwei Tagespflegestellen für jeweils 9 Kinder). Schon 2018 hatte die Stadt das alte Zollgebäude direkt an der Promenade von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) gekauft. Das Hauptzollamt hatte das Gebäude 2011 verlassen. 

In Münster und im Münsterland soll die ökologische Landwirtschaft gestärkt werden. Deshalb soll sich die Stadt gemeinsam mit den Münsterlandkreise am Wettbewerb des Landes NRW für Ökomodellregionen beteiligen. Das hat der Hauptausschuss auf Antrag der Rathauskoalition beschlossen. Das Bewerbungskonzept soll der Münsterland e.V. erstellen. Bei der Bewerbung soll besonders herausgestellt werden , wie der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen gesteigert werden kann. Das Land will drei Ökomodellregionen in NRW einführen. 

Außerdem soll die Gewinnung von Solarenergie soll künftig auch in Münsters Altstadt möglich sein. Damit dafür auch die geeigneten Dachflächen der Altstadthäuser genutzt werden können, soll die Altstadtsatzung erstmals nach 17 Jahren wieder geändert werden. Einen entsprechenden Ratsantrag hat die Rathauskoaliton (zusammen mit ÖDP und der Partei) in der Hauptausschusssitzung eingebracht. Bislang verbietet die Satzung zum Schutz des Orts- und Straßenbildes Solarenergie-Anlagen auf den Dächern. Bis zur Ratssitzung im September soll die Stadtverwaltung jetzt eine angepasste Satzung vorlegen, die der Rat dann beschließen kann.   

Die Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbrüchen in Münster soll verbessert werden. Dafür soll eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die die Interessen von ungewollt Schwangeren, Praxen und die Rückmeldungen von Beratungsstellen zusammenführt. Einen Ratsantrag zur Koordinierungsstelle hat die grün- rot- violette Rathauskoalition am Abend im Hauptausschuss auf den Weg gebracht. Schwangere, die in einer Konflikt- und Notsituation sind, sollen so wohnortnah leichter ein medizinisches Angebot finden und wählen können.