Die Bund-Länder-Beschlüsse im Überblick

Der Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert. Nach Auffassung der Bund-Länder-Runde wirke der aktuelle Lockdown zwar, das Ziel, bundesweit eine Inzidenz (Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen) von unter 50 zu erreichen, sei aber noch weit entfernt. Sorgen macht den Regierungschefs die neue Virus-Mutation aus Großbritannien.

Private Kontakte sind weiterhin im eigenen Haushalt sowie mit einer weiteren Person erlaubt. Die Bund-Länder-Runde appelliert darüber hinaus, die Kontakte auf ein Minimum zu beschränken und den Kreis der Kontaktpersonen möglichst konstant und klein zu halten.

In öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften sollen besser schützende Masken Pflicht werden. Das können OP-Masken, FFP2-Masken oder auch KN95/F95-Masken sein. Alltagsmasken aus Stoff reichen hier nicht mehr.

Kitas und Schulen bleiben bis zum 14. Februar grundsätzlich geschlossen. Das gelte zunächst auch in NRW, machte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag nach den Bund-Länder-Beratungen deutlich. Gleichwohl werde die weitere Entwicklung der Corona-Infektionslage ständig beobachtet. „Wenn es plötzlich etwas anderes möglich machen würde, dann werden wir neu entscheiden“, sagte der neue CDU-Bundesvorsitzende. „Heute ist es nicht möglich.“ Er könne noch kein Signal der Öffnung geben - das sei auch nicht das Ziel der Bund-Länder-Gespräche gewesen. Bis zum 14. Februar sei es aber noch fast einen Monat hin. Man müsse sehen, wie sich die Corona-Zahlen entwickelten.

Für die Kitas in NRW gilt laut Laschet die bisherige Strategie, dass die Kitas in einem „eingeschränkten Pandemiebetrieb“ weiter geöffnet sind.

Arbeitgeber müssen wo immer möglich das Arbeiten zuhause ermöglichen. Eine entsprechende Verordnung soll das Bundesarbeitsministerium befristet bis zum 15. März erlassen. Wer sich in diesem Jahr digitale Arbeitsmittel zulegt, soll diese - rückwirkend zum 1. Januar - bereits in diesem Jahr vollständig steuerlich geltend machen können.

In Ländern und Landkreisen, die absehbar nicht unter die 50er-Inzidenz kommen, kann es weiterhin lokale oder regionale Maßnahmen geben.

Eine Arbeitsgruppe soll ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeiten. Die Familien- und Kultusministerkonferenzen sollen ein Konzept für die Wiedereröffnung von Kitas und Schulen (etwa mit Wechselunterricht) erarbeiten.

Die Corona-Hilfen sollen verbessert werden. Der Bund sagte zu, seine Überbrückungshilfe 3 zu verbessern. So sollen unter anderem die Zugangsvoraussetzungen vereinfacht und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige deutlich angehoben werden. Auch will der Bund die Abschlagszahlungen spürbar erhöhen und direkt auszahlen.