Verkehrsminister-Tagung zu Ende

Die Verkehrsminister:innen und -senator:innen der Länder fordern den Bund beim Deutschlandticket zum Handeln bei Finanzierungsfragen auf. Im Beschlusspapier der Verkehrsministerkonferenz in Münster (17.-18.04.) heißt es, eine von Kanzler Olaf Scholz und den Ländern im November vereinbarte Übertragung von im Jahr 2023 nicht in Anspruch genommenen Mitteln auf das Jahr 2024 sei zwingende Voraussetzung, dass der Preis von monatlich 49 Euro dieses Jahr stabil bleibe. Der Bund solle unverzüglich eine dazu erforderliche Änderung des Regionalisierungsgesetzes vornehmen. Die sogenannte Überjährigkeit der Mittel solle auf den Zeitraum 2023 bis 2025 ausgedehnt werden.

Zudem wollen die Verkehrsminister:innen laut Papier "rechtzeitig" in der zweiten Jahreshälfte einen Ticketpreis für das Jahr 2025 festlegen - auf Grundlage der Entwicklung und Prognosen zu den Verkaufszahlen, der Kostenentwicklung und damit des Zuschussbedarfs. Geplant ist dazu eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz, wie es in Länderkreisen hieß.

Möglich ist, dass der Ticketpreis von 2025 an steigt. Im Papier heißt es weiter, für die Folgejahre seien "Mechanismen zur transparenten Preisbildung" zu entwickeln.

Das Deutschlandticket für derzeit 49 Euro im Monat kann seit dem 1. Mai 2023 bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. Gut elf Millionen Tickets wurden zuletzt monatlich verkauft. Das Geld von Bund und Ländern wird benötigt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben durch den im Vergleich zu früheren Angeboten günstigen Fahrschein auszugleichen. Laut Regionalisierungsgesetz zahlt der Bund bis 2025 im Jahr 1,5 Milliarden Euro - ebenso wie die Länder insgesamt. Über die Verteilung der Kosten wurde in den vergangenen Monaten immer wieder hart gerungen.

Die Länder pochen außerdem auf Fortschritte bei einem geplanten "Ausbau- und Modernisierungspakt" für den ÖPNV und erwarten dazu Vorschläge des Bundes, wie aus einem weiteren Beschlusspapier hervorgeht. Auf Rückenwind bei den Ländern stieß ein Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) über einen milliardenschweren "Infrastrukturfonds", in dem Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden sollen. 

Zwei Tage lang haben die Ressortchefs und -chefinnen in Münster getagt. Schon vorm Betreten des Tagungshotels am Mittwoch sind sie nicht an einer Protestaktion des BUND NRW vorbeikommen. Etwa 50 Aktivist:innen demonstrierten gegen den Autobahnausbau und für mehr Investitionen in den Umweltverbund, also Busse, Bahnen, Carsharing, Leihfahrräder und Mitfahrzentralen.

Bürgermeisterin Angela Stähler hat die Verkehrsminister:innen und -senator:innen der Länder am Mittwochabend (17.04.) im Friedenssaal empfangen. Die Politiker:innen trugen sich auch ins Goldene Buch der Stadt Münster ein.

"Mobilität klimafreundlich, alltagstauglich und effizient zu gestalten, ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Dieser Aufgabe stellen wir uns in Münster mit vielen Ideen - zum Beispiel mit moderner Infrastruktur für Radfahrer:innen. Umso mehr freue ich mich, dass Sie hier tagen", begrüßte Angela Stähler ihre Gäste.

Gastgeber für NRW ist Oliver Krischer (Grüne), Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Ihn sowie seine Amtskolleg:innen informierte Stadtbaurat Robin Denstorff am Mittwochnachmittag über aktuelle Verkehrsprojekte in Münster. Besonderes Augenmerk galt den zahlreichen Radverkehrsprojekten in Münster wie zum Beispiel den Fahrradstraßen und Velorouten, der Kanalpromenade sowie den Fahrradparkhäusern rund um den Hauptbahnhof.