Übersicht: Beschlüsse der Ratssitzung im Februar

Der Rat der Stadt hat den Weg für Münsters neues Polizeipräsidium auf der Loddenheide freigemacht. Einstimmig haben die Ratspolitiker der Standortentscheidung der Polizei zugestimmt. Das neue Polizei-Präsidium wird auf einem Grundstück westlich des Albersloher Wegs direkt hinter dem Marktkauf gebaut. Es soll rund 1.400 Beschäftigten Platz bieten und 150 Millionen Euro kosten. Der Rat hat die Stadtverwaltung beauftragt einen Bebauungsplan aufzustellen und die Polizei dann bei den weiteren Planungsschritten zu unterstützen. In fünf Jahren (2025) soll das neue Polizeipräsidium fertig sein.

Auch in diesem Jahr bezuschusst die Stadt Münster den Kauf von Lastenfahrrädern und -anhängern. Der Rat hat dafür 250.000 Euro bereitgestellt. Das sind 50.000 Euro mehr als im letzten Jahr freut sich der Grüne Ratsfraktionschef Otto Reiners im ANTENNE MÜNSTER-Interview. Auch diesmal soll es bei einer Förderquote von 30 Prozent pro Fahrrad bleiben. Damit mehr Menschen von einer Förderung profitieren können, beträgt der Höchstsatz für Lastenräder nur noch 750 statt 1.000 Euro. Anträge können künftig auch per e-Mail gestellt werden. Die Stadt soll auch prüfen, wo neue Abstellanlagen speziell für Lastenfahrräder eingerichtet werden können.

Münster bekommt neue Betreuungsplätze für Kinder. Der Rat der Stadt hat den Bau von zwei Kitas beschlossen. Eine 5-Gruppen-Kita mit über 80 Plätzen soll auf dem Gelände der ehemaligen Oxford-Kaserne in Gievenbeck entstehen. Rund viereinhalb Millionen Euro wird der Neubau die Stadt kosten. Im Sommer 2024 soll die Kita fertig sein. Die zweite Kita kommt nach Mauritz-Ost. Dort wird im Drostebusch eine neue Kita für vier Gruppen gebaut. Über 70 Kinder können dort dann voraussichtlich ab August 2021 betreut werden. Ein Bauunternehmen als Investor wird für den Neubau zuständig sein.

Die städtische Erich-Klausener-Realschule am Aasee (Bismarckallee 55) wird zur Vierzügigkeit erweitert werden. Außerdem soll für die Schule eine Zweifachsporthalle gebaut werden, die auch von Sportvereinen genutzt werden kann. Der Rat hat am Abend für die Bauarbeiten knapp 19 Millionen Euro freigegeben. Baubeginn soll Anfang des nächsten Jahres sein. Im August 2022 könnte dann alles fertig sein.

Die Anti-AfD-Demo beim Neujahrsempfang der Partei im Rathaus hat auch noch einmal den Rat der Stadt beschäftigt. Die AfD hatte eine aktuelle Stunde zum Thema."Die Antifa randaliert - die Demokratie kapituliert." beantragt. Münster-AfD-Vorsitzender und Ratsherr Martin Schiller beklagte sich im Rat darüber, dass bei Gegendemos zu Gewalt und Blockaden gegen den AfD-Neujahrsempfang aufgerufen wurde. Viele Gäste des Neujahrsempfangs seien daran gehindert worden ins Rathaus zu kommen, so Schiller. Oberbürgermeister Markus Lewe stellte klar, dass Gewalt und der Aufruf zu Gewalt nicht zu tolerieren sind. Von einer Kapitulation der Demokratie in Münster könne aber keine Rede sein. Auch Vertreter der anderen Parteien im Rat wiesen die Vorwürfe der AfD zurück. Sie begrüßten den kreativen Protest der Münsteraner und lobten die Arbeit der Polizei.

Wohnungen in Münster sollen künftig nicht mehr so leicht ohne Genehmigung als Ferienwohnungen oder für berufliche Nutzung vermietet werden können. Damit Wohnungen nicht zweckentfremdet werden, hat der Rat eine neue sogenannte Wohnraumschutzsatzung beschlossen. Auch der Leerstand von Wohnungen soll durch die Satzung unterbunden werden. Bislang galt die Satzung nur für Mietwohnungen; künftig sollen auch Privathäuser und Eigentumswohnungen geschützt werden. Mit der Satzung will die Stadt auch auf den angespannten Wohnungsmarkt in Münster reagieren.

Der Rat hat das S-Bahn Projekt für das Münsterland weiter vorangebracht. Künftig sollen S-Bahnen auf den Strecken fahren, auf denen jetzt Regionalbahnen unterwegs sind. Das wäre z.B. von Münster in Richtung Rheine, Osnabrück, und Warendorf . Außerdem auf der reaktivierten Strecke der Westfälischen Landeseisenbahn nach Sendenhorst. Laut Ratsbeschluss soll die Stadtverwaltung das Konzept unterstützen und aktiv begleiten. "Wir müssen die Frage klären, wie wir es schaffen, dass gerade Pendler aufs Auto verzichten", sagt CDU Ratsfraktionschef Stefan Weber im ANTENNE MÜNSTER-Interview. Der Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) soll jetzt prüfen, ob in Münster neue Haltepunkte in Handorf, Coerde und an der Mondstraße möglich sind.

Auf drei Buslinien in der Stadt wird sich zum Fahrplanwechsel am 20 April etwas ändern. Die Linie 2 fährt dann nicht mehr die bisherige Schleife im Bereich Pötterhoek, um weitere Haltestellen zu erreichen. Hierfür gab es zu wenig Fahrgäste. Die Kleinbuslinie 18 zwischen Hiltrup und Wolbeck soll künftig zum Hansabusiness-Park in Amelsbüren und zum Alexianer-Campus weiterfahren. Und die Buslinie 17 durchs Zentrum Nord soll künftig bis 21 Uhr und auch an Wochenenden fahren. Hier wird das Neubaugebiet im Zentrum Nord künftig mehr Buskunden bringen. Der Rat hat die Änderungen beim Busfahrplan beschlossen.