Stadtfinanzen: Münster muss sparen

Das Haushaltsloch in Millionenhöhe ist natürlich Thema im Rat der Stadt Münster. Die Stadt Münster rechnete für das kommende Jahr mit rund 95 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land NRW, stattdessen sind es fast drei Millionen Euro. Vor dem Hintergrund hat Oberbürgermeister Tilman Fuchs die Politiker:innen im Rat auf weitreichende und teils schmerzhafte Entscheidung zur Stabilisierung der Stadtfinanzen vorbereitet. Sämtliche Aufgaben und Ausgaben der Stadt müssen demnach neu überprüft werden. Die bereits laufende Aufgabenkritik innerhalb der Verwaltung werde deutlich verschärft. Tilman Fuchs:

Es führt kein Weg an der bitteren Erkenntnis vorbei, dass wir uns vieles zukünftig nicht mehr leisten können, was in den vergangenen Jahren selbstverständlich geworden ist. Das wird spürbar und zum Teil auch schmerzhaft sein.

Als erste Sofortmaßnahme verhängte Stadtkämmerin Christine Zeller am 8. September eine Haushaltssperre. Seit dem 25. September werden außerdem freiwerdende Stellen in der Stadtverwaltung grundsätzlich nur noch nach einer kritischen Einzelfallprüfung neu besetzt. Der vom Rat am 20. Mai beschlossene und von der Bezirksregierung genehmigte Doppelhaushalt hat weiterhin Bestand.

Die Sofortmaßnahmen seien nur ein erster Schritt, betonte Fuchs. Der Verwaltungsvorstand habe deshalb beschlossen, die bereits laufende Aufgabenkritik unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung deutlich zu verschärfen. Sie soll nun schneller und konsequenter umgesetzt werden. Betriebsbedingte Kündigungen schloss der Oberbürgermeister ausdrücklich aus. Fuchs warnte vor der Erwartung, die zusätzlichen Einsparungen könnten allein innerhalb der Stadtverwaltung und ohne Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft erreicht werden.:

Die Mitarbeitenden der Stadt arbeiten für die Menschen in Münster. Wenn wir Aufgaben reduzieren, Stellen nicht wiederbesetzen oder Verfahren verändern, wird das deshalb zwangsläufig auch für Bürgerinnen und Bürger spürbar werden.

Die Einsparungen beim Personal seien auch nur einer von mehreren Bausteinen:

Wir können und werden die ausbleibenden Mittel nicht komplett auf Kosten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kompensieren. Das wäre verantwortungslos.

Die Stadtverwaltung will die Wirkung der bereits beschlossenen Maßnahmen fortlaufend beziffern und verschiedene Szenarien für die künftige Entwicklung der Landeszuweisungen erarbeiten. Weitere Ergebnisse der Aufgabenkritik sollen in die kommenden Haushalte einfließen. Bis zum Frühjahr 2027 soll ein erstes Maßnahmenpaket vorgelegt werden. Oberstes Ziel bleibe, eine Haushaltssicherung zu vermeiden und die finanzielle Handlungsfähigkeit Münsters zu erhalten. Fuchs betonte dabei die gemeinsame Verantwortung von Verwaltung und Politik:

Dieser Verantwortung stellt sich die Stadtverwaltung Münster, dieser Verantwortung stellt sich der Verwaltungsvorstand, dieser Verantwortung stellt sich die Stadtkämmerin und dieser Verantwortung stelle insbesondere auch ich mich als Oberbürgermeister und Chef der Verwaltung.

Gleichzeitig warnte der Oberbürgermeister davor, die notwendige Konsolidierung mit einem Stillstand der Stadt gleichzusetzen. Münster müsse trotz der schwierigen Finanzlage weiterentwickelt werden. Auch freiwillige Aufgaben dürften nicht pauschal zur Disposition gestellt werden. Entscheidend sei vielmehr eine gemeinsame politische Prioritätensetzung darüber, welche Aufgaben für die Zukunft der Stadt besonders wichtig seien:

Wir dürfen und werden unsere Stadt bei allen notwendigen Einschränkungen weiterentwickeln. Es werde darauf ankommen, nicht einzelne Bereiche gegeneinander auszuspielen, sondern Entscheidungen mit Blick auf die Gesamtentwicklung Münsters zu treffen. Ich weiß, dass wir in Münster in einer Stadtgesellschaft leben, die durchaus kritisch ist, aber eben auch bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Fuchs rief Politik und Stadtgesellschaft auf, die notwendigen Prioritäten gemeinsam zu diskutieren:

Vor uns liegt kein Sprint. Vor uns liegt ein Lauf, der Ausdauer, Mut, Realismus und Ehrlichkeit erfordert.