Stadt will Kitas entlasten

Die Kindertageseinrichtungen, die in der Hand freier Träger sind, haben vergangene Woche auf ihre Existenznot hingewiesen. Außerdem drohten sie mit der Rückgabe der Einrichtungen an die Stadt Münster. Weil sie sich bei ihren Lohnzahlungen am Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) der Kommunen orientieren, hätten insbesondere die gestiegenen Gehälter im Zuge des Tarifabschlusses im April 2023 zu finanziellen Schwierigkeiten geführt. Auch die Inflation und die höheren Ausgaben im Energiebereich haben die Kosten nach oben getrieben. Jetzt reagiert die Stadt Münster. Die Verwaltung plant im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes einen freiwilligen Zuschuss zu den gesetzlichen Trägeranteilen in Höhe von vier Millionen Euro. Über die entsprechende Beschlussvorlage entscheidet der Rat am 24. April. Die Auszahlung soll demnach noch in diesem Jahr erfolgen. In Münster sind von den 204 Kindertageseinrichtungen 175 in der Hand freier Träger - also mehr als 85 Prozent. Stadtdirektor Thomas Paal:

Die freien Träger sind ein wesentlicher Bestandteil der vielfältigen Kita-Landschaft in Münster und sie sind existenziell für eine gute Betreuung und frühkindliche Bildung von Kindern in unserer Stadt. Die Träger in dieser Situation und darüber hinaus zu unterstützen und die Kindertagesbetreuung in Münster damit langfristig zu stärken, liegt in unser aller Interesse.

Die Kitas werden aus Mitteln des Landes, der Stadt und einem gesetzlich festgelegten Anteil des jeweiligen Kita-Trägers finanziert. Nach dem Vorschlag der Verwaltung soll die Stadt künftig pro Kita bis zu 70 Prozent dieses Trägeranteils übernehmen. Für Kitas, die einen städtischen Zuschuss in dieser Höhe oder höher bereits erhalten, soll es keine Veränderungen geben. Insgesamt würden demnach 152 der 175 Kitas in freier Trägerschaft von der Förderung profitieren, teilt die Stadt Münster mit. Momentan fallen für die Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft gesetzliche Trägeranteile in Höhe von zwölf Millionen Euro pro Jahr an. Die Stadt Münster übernimmt davon bislang freiwillige Zuschüsse in Höhe von vier Millionen Euro. Der ausstehende Ratsbeschluss würde für den städtischen Haushalt Mehrausgaben von weiteren rund vier Millionen Euro bedeuten. Thomas Paal:

Von der Neuregelung profitieren in erster Linie diejenigen, die bisher den vollen Trägeranteil beziehungsweise einen höheren Trägeranteil aus eigenen Mitteln aufgebracht haben. Dies betrifft insbesondere die Elterninitiativen, die bisher alle den gesetzlichen Trägeranteil in voller Höhe übernommen haben.

Das meiste Geld (mehr als die Hälfte) kommt vom letzten Grundstücksverkauf der GML Gewerbepark Münster Loddenheide GmbH. Außerdem falle laut Stadt die Landschaftsumlage, der jährliche "Mitgliedsbeitrag" den die Kreise und kreisfreien Städte an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zu zahlen haben, geringer aus. Die daraus resultierenden Einsparungen von rund 560.000 Euro sollen auch in die Zuschüsse fließen. Daneben sollen im Bereich der Schulsozialarbeit zweieinhalb bewilligte Stellen vorerst nicht besetzt werden.

Die Stadt Münster plant außerdem eine Erhöhung des Elternbeitrags für Haushalte mit einem Einkommen ab 175.000 Euro in Form einer neuen Einkommensgruppe. Auch die Elternbeiträge ab einem Einkommen von mehr als 62.000 Euro sollen um fünf Prozent erhöht werden. Beides soll ab dem 1. August dieses Jahres gelten. Auch soll die geplante Erstattung der Elternbeiträge bei Betreuungsausfällen zum Kindergartenjahr 2024/25 anteilig wieder zurückgenommen werden. Allerdings betreffe dies nicht das laufende Kita-Jahr.