"Sicherer Hafen": Seebrücke will Bürgerbegehren stoppen

Die Initiative Seebrücke Münster zeigt sich zufrieden, dass der Rat in seiner Sitzung kommende Woche nun doch Münster zum "sicheren Hafen" für Flüchtlinge erklären will. Gestern war bekannt geworden, dass CDU, Grüne und SPD einen entsprechenden Ratsantrag planen. In der Ratssitzung im Mai war ein ähnlicher Antrag der Linken, unterstützt durch die SPD, noch gescheitert. Daraufhin hatte die Initiative Seebrücke begonnen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Laut eigenen Angaben sind bereits über 3.000 Unterschriften zusammengekommen. Sollte der Antrag heute in einer Woche im Rat beschlossen werden, kündigt die Initiative an, das Sammeln von Unterschriften zu stoppen. Dann seinen nämlich alle Forderungen erfüllt, so Florian Tenk, Sprecher der Seebrücke Münster:

"Wenn der Antrag in dieser Form durch den Rat geht, dann haben wir unser Ziel erreicht. das heißt, die Politik kommt uns zuvor, kommt einem Bürgerentscheid zuvor, und wir können uns dann endlich auf die eigentliche Arbeit der Seebrücke konzentrieren."

Florian Tenk, Sprecher der Initiative Seebrücke Münster, bewertet den Ratsantrag im Interview mit ANTENNE MÜNSTER-Redakteur Niklas Hoth:

Das vielfältige und unermüdliche Engagement der Seebrücke Münster seit dem Sommer letzten Jahres zeigt Wirkung. „Dank beeindruckender Unterstützung aus der Bevölkerung haben wir ein Zeichen der Solidarität mit geflüchteten Menschen und gegen den Rechtsruck gesetzt“, freut sich Florian Tenk. Nach nur vier Wochen zusätzlichem Druck durch das Bürgerbegehren, ändert die Rathauskoalition von CDU und Grünen erfreulicherweise ihre bisherige Position und will zusammen mit der SPD am kommenden Mittwoch (09.10.) Münster zum Sicheren Hafen erklären. Die Seebrücke begrüßt diese positive Entwicklung. Insbesondere die drei Kriterien „grundsätzliche und zusätzliche Aufnahmebereitschaft“, der „Einsatz für die Entkriminalisierung privater Seenotrettungsinitiativen“ sowie der Anschluss an die Potsdamer Erklärung im Rahmen des bundesweiten Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ sind neue und wichtige politische Inhalte. Mit diesen Kriterien kann Münster nach 92 anderen Städten endlich zum Sicheren Hafen im Sinne der Seebrücke werden. Sofern der Antrag unverändert angenommen wird, sieht die Seebrücke Münster die Forderung ihres Bürgerbegehrens erfüllt und stellt das Sammeln von Unterschriften ein.

Der Antrag geht über eine symbolische Erklärung hinaus, denn mit der Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung und dem Eintritt in das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ist ein konkreter Handlungsauftrag verbunden. Die Stadt Münster muss hier Verantwortung übernehmen und die zusätzliche Aufnahme von geflüchteten Menschen umsetzen.

„Wir freuen uns, dass der öffentliche Druck so schnell Wirkung gezeigt hat“, sagt Malte Wulfinghoff. Schon nach einem Monat hat die Seebrücke über 3.000 Unterschriften gesammelt und dabei eine breite Unterstützung der Münsteraner Bevölkerung erfahren. „Allein diese Dynamik zeigt, dass CDU und Grüne im letzten Jahr zweimal gegen den Willen der breiten Bevölkerungsmehrheit gestimmt haben“, erklärt Svenja Bloom. Die Seebrücke Münster wird die weitere Entwicklung im Stadtrat mit großer Aufmerksamkeit kritisch verfolgen und bis zum endgültigen positiven Ratsbeschluss weiter Unterschriften sammeln.