"Sea-Watch 3": Lewe erhält Anwort aus Berlin
Münster würde gerne drei junge Geflüchtete von der "Sea Watch 3" aufnehmen. Oberbürgermeister Lewe hat dies in einem Brief an die Kanzlerin geäußert. Die Antwort aus Berlin zeigt aber, dass das scheinbar nicht so einfach ist.
Veröffentlicht: Freitag, 12.07.2019 06:23
Die Geschichte rund um die "Sea-Watch 3" und die deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte vor ein paar Wochen weltweit für Schlagzeilen gesorgt.
Vor etwa drei Wochen richtete Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel, in dem er Münsters Bereitschaft äußerte, drei der insgesamt 42 geflüchteten Menschen der "Sea-Watch 3" in unserer Stadt aufzunehmen.
Antwort aus Berlin
In diesen Tagen kam eine Antwort aus Berlin. Unterschrieben ist sie von Ministerialdirigent Ulrich Weinbrenner. Vom Bundesministerium heißt es, dass die nach Deutschland gebrachten Menschen zunächst ein Asylverfahren durchlaufen müssten, in dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, die Geflohenen an die Länder verteile.
Die anschließende Unterbringung der Menschen obliegt dann den einzelnen Ländern. Eine direkte Zuweisung der Geflüchteten durch das BAMF an Städte oder Gemeinden gebe es nicht. Weinbrenner äußerte, dass Münsters Engagement sehr hoch angesehen würde. Das BAMF wurde zudem darum gebeten, bei den Zuweisungen von Seenotgeretteten die signalisierten besonderen Aufnahmebereitschaften einzelner Kommunen zu berücksichtigen.
Das Angebot von Markus Lewe hängt damit jedoch weiterhin in der Luft.
Kritik von den Grünen
Die Grünen kritisieren dieses Verhalten stark. Sie werfen dem Bund vor, von der Vielzahl an deutschlandweiten Hilfsangeboten keinen Gebrauch zu machen und sie damit auszubremsen, so Otto Reiners, Sprecher der Ratsfraktion.