Schlichtung Diesel-Fahrverbote vertagt
Nach einem mehrstündigen Schlichtungsgespräch zu einem drohenden Fahrverbot in Wuppertal haben sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag (11.02.) auf den 10. März vertagt. Zum Inhalt des Gesprächs vereinbarten die Streitparteien Stillschweigen. Das teilte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster mit.
Veröffentlicht: Dienstag, 11.02.2020 16:00
Stillschweigen über Schlichtung für Hagen
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben am Dienstag (11.02.) nach fast drei Stunden ein Schlichtungsgespräch zu einem drohenden Fahrverbot in Hagen abgeschlossen. Zum Inhalt vereinbarten die Teilnehmer Stillschweigen, wie ein Ministeriumssprecher im Anschluss erklärte. Ein mögliches Ergebnis soll am 28. Februar um 12.00 Uhr vom Gericht schriftlich verkündet werden. Im Beisein von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) verhandelten die DUH, Vertreter der Stadt und die für den Luftreinhalteplan verantwortliche Bezirksregierung im Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster.
Fahrverbote drohen, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird. Das OVG hatte sich nach ersten Urteilen zu Luftreinhalteplänen in Köln und Aachen für eine außergerichtliche Einigung als Moderator für die Gespräche angeboten.
Zuletzt hatten sich die Streitparteien per Schlichtung zu Maßnahmen wie Tempo 30 und Zufahrtsregelungen für bestimmte Straßenabschnitte für die Städte Essen, Dortmund und Bonn verständigt. Am Mittwoch (12.02.) geht es weiter mit Oberhausen, Gelsenkirchen, Düren, Paderborn, Bochum und Bielefeld.