Ratssitzung in der Halle Münsterland

Der Haushalt hat ein finanzielles Volumen von 1,3 Milliarden Euro. Einen Schwerpunkt legt die Koalition unter anderem auf mehr Ausgaben für den Klimaschutz. Wie berichtet, stellt die Koalition etwa den Antrag, die Coermühle auf dem Teilstück zwischen dem Abzweig Wöstebach bis zur Brücke in Höhe der Biologischen Station zu sperren. Das geht ein Stück weiter als die von der Bezirksvertretung Nord angestrebte Ausweisung als Anliegerstraße, deren Zuständigkeit dafür aber noch juristisch geklärt wird.

Unter anderem sollen außerdem viele städtische Gebäude saniert werden, um auf diese Weise den Energiebedarf senken zu können. Außerdem will die Koalition kräftig in den Ausbau des Rad und Busverkehrs investieren, um so die Verkehrswende voranzubringen. Das Haushaltsloch von rund 11 Millionen Euro kann zu diesem Zeitpunkt noch aus Rücklagen gedeckt werden. 

Der Rat will heute unter anderem den Bau des neuen Südbades in Münster beschließen. Es soll auf dem Grundstück des alten, 2008 abgerissenen Bades am Inselbogen entstehen. Das neue Südbad soll vor allem für das Schul- und Vereinsschwimmen genutzt werden. Anfang 2023 könnte das Bad fertig sein. Das Südbad kostet fast 16 Millionen Euro (15,8). 

Für den Hafenmarkt soll außerdem ein neuer Bebauungsplan beschlossen werden. Es wird wohl im Rat eine Mehrheit für die Offenlegung des Plans geben. Denn auch die SPD kann eine abgespeckte Variante mit einer Markthalle mittragen. Die Grünen sind weiter gegen das Projekt. Sie wollen mehr Wohnungen und sehen ungeklärte Verkehrsprobleme. Anwohner haben auch schon neue Klagen gegen das Projekt angekündigt. Ein Ende der Bauruine Hafenmarkt ist also noch lange nicht in Sicht. 

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem noch ein Lärmaktionsplan für Münster. Auf weiteren großen Straßen in Münster könnte es damit künftig vielleicht Tempo 30 heißen. Unter anderem soll straßenverkehrsrechtlich geprüft werden, ob auf der Hammer Straße zwischen Ludgeriplatz und Geiststraße auch tagsüber nur 30 gefahren werden darf. Bislang gilt dort Tempo 30 aus Lärmschutzgründen nur nachts. Insgesamt sollen über 11.000 Einwohner besser vor Straßenlärm geschützt werden.

Es wird noch um das neue Stadthaus 4 gehen. Das soll jetzt nach strengen Klimaschutzvorgaben gebaut werden. Wenn der Rat das so entscheidet, steigen die zunächst auf 56 Millionen Euro veranschlagten Baukosten um bis zu 5 Millionen Euro. Im Sommer 2025 soll das Stadthaus 4 dann fertig sein.

Mit einem finanziellen Hilfsprogramm will der Rat weiter die freie Kulturszene unterstützen. Das Corona Programm aus dem vergangenen Jahr soll fortgeführt werden. Der Rat wird den Corona-Hilfsfonds für dieses Jahr auf eine Million Euro aufstocken. Das Geld soll Münsters lebendige Kulturlandschaft erhalten. Unter anderem könnten von dem Geld neue corona-gerechte Veranstaltungsmöglichkeiten finanziert werden.

Münsters Jugendamt soll künftig noch besser beim Thema Kinderschutz aufgestellt sein. Der Rat will heute deshalb mehr Personal und mehr Fortbildungen für das Jugendamt beschließen. Hintergrund ist der Missbrauchskomplex um den Hauptangeklagten Adrian V. Die Mitarbeiter des Jugendamtes sollen noch besser darauf vorbereitet werden, wie die Täter vorgehen und ihre Taten verbergen.