Ratsbeschluss: Teures Parken, stabile Buspreise

Mit den Stimmen der Koalition von Grünen, SPD und Volt hat der Rat beschlossen, dass Parken teurer wird und die Buspreise stabil bleiben. Das Ziel ist mehr Bus und Bahn und weniger Autoverkehr in der Stadt. Eine von den Stadtwerken eigentlich vorgesehene Erhöhung der Busfahrpreise im Sommer hat die Koalition abgelehnt. Die Stadtwerke sollen die nun fehlenden etwa 500.000 Euro aus einem neuen ÖPNV-Fond bekommen.

Das Geld für den Fond soll unter anderem durch höhere Gebühren auf den städtischen Parkplätzen zusammenkommen. Um den ÖPNV noch attraktiver zu machen, soll es bis zum nächsten Jahr dann auch ein 365 Euro-Ticket für Bus und Bahn geben. Die CDU-Opposition kritisierte in der Ratssitzung eine unseriöse Finanzierung des Verkehrswendekonzepts der Koalition.

Gymnasien werden ausgebaut

Bei der Sitzung am Abend hat der Rat außerdem beschlossen, dass sechs Gymnasien in Münster mehr Platz bekommen sollen. Den brauchen sie wegen des Wechsels von G8 auf G9. Bis Sommer 2026 werden unter anderem am Paulinum, am Rats- und am Schillergymnasium zusätzliche Räume benötigt. Für sechs Schulen entstehen zunächst Planungskosten von insgesamt rund 1,6 Millionen Euro.

2018 hatte der nordrhein-westfälische Landtag die Rückkehr zu G9 beschlossen. Die Gymnasien werden seit dem Schuljahr 2019/20 umgestellt, sodass der erste G9-Jahrgang im Schuljahr 2026/27 Abitur macht. 

Entscheidung über Musikcampus verschoben

Der Musikcampus war anders als geplant gestern noch kein großes Thema im Rat. Auf Antrag der Rathauskoalition wurde das Thema von der Tagesordnung abgesetzt. Weil es noch viele offene Fragen gibt, soll der Rat jetzt erst im April über den Musikcampus entscheiden. Oberbürgermeister Markus Lewe machte im Rat aber klar, dass dann eine Entscheidung für oder gegen das gemeinsame Projekt von Uni und Stadt fallen muss. Zu der 10 Millionen Euro Spende von privater Seite für den Campus, die Lewe in Aussicht gestellt worden war, machte der Oberbürgermeister im Rat noch keine näheren Angaben.

Im Campus an der Hittorfstraße sollen die Musikhochschule der Uni, die städtische Musikschule und das Sinfonieorchester Platz finden. Außerdem ist ein Konzertsaal für 1200 Zuschauer geplant.  

Neues Konzept für Gasometer-Gelände

Für das Gasometer-Gelände in Münster soll ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Dort soll künftig ein Mix aus Büro-Flächen, Gastronomie, Hotels und Kultur möglich sein. Der Gasometer gehört den Stadtwerken, wird aber seit 2005 nicht mehr als Gasspeicher genutzt. Die Stadtwerke wollen das Industriedenkmal verkaufen. In der letzten Zeit hatte unter anderem der Verein "Sozialpalast" den Gasometer für Kulturprojekte genutzt. Solche Nutzungen sollten nach Ansicht der Ratskoalition auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen sein. 

Ausbau des Leezenflow-System

Das Leezenflow-System für die grüne Welle im Radverkehr soll in Münster ausgebaut werden. Seit dem letzten Jahr zeigt ein Display auf der Promenade an der Kreuzung Hörsterstraße Radfahrern an, ob sie die Grünphase der Ampel bei gleichbleibendem Tempo noch erreichen. Nach dem erfolgreichen Modellversuch sollen nun an 10 weiteren Stellen vor allem an den Velorouten Leezenflow-Displays aufgestellt werden.

Der Großteil der Kosten von 230.000 Euro wird aus dem Programm "Modellprojekt Smart Cities“ bezahlt.

Livestreaming von Amateurspielen

Münsters Sportvereine können jetzt auch Liveübertragungen von Amateurspielen machen. Der Hauptausschuss des Rates hat den Weg für das Livestreaming von kommunalen Sportanlagen freigemacht. Viele Clubs hatten sich schon länger Kameras auf den städtischen Anlagen gewünscht. Für das Streaming gibt es aber bestimmte Regeln: So dürfen nur Spiele von Erwachsenen übertragen werden und die Aufnahmen müssen aus der Totalen gemacht werden. Die Kosten für die Kameras und die Übertragungen müssen die Vereine tragen.