Ratsantrag zum "Sicheren Hafen" vorbereitet
Münster soll nun doch zum "Sicheren Hafen" für Flüchtlinge werden. CDU, Grüne und SPD haben dazu einen Antrag vorbereitet, der bereits nächste Woche durch den Rat gehen soll.
Veröffentlicht: Dienstag, 01.10.2019 12:48
Mit dieser Entscheidung würde sich die Stadt Münster der Potsdamer Erklärung „Städte Sicherer Hafen“ anschließen. Städte bieten damit an, zusätzliche Flüchtlige aufzunehmen. Ein ähnlicher Antrag von den Linken mit Unterstützung der SPD fand am 22. Mai im Rat keine Mehrheit.
Der Antrag kommt der Initiative Seebrücke Münster entgegen, die bereits seit mehreren Wochen Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelt. Dieses hätte sich inhaltlich mit dem Antrag erledigt. In einer Pressemitteillung der CDU heißt es, man habe die Positon, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, zwar immer schon inhaltich vertreten, man wolle nun aber Symboldebatten im Rahmen des Bürgerbegehrens beenden.
Die Seebrücke Münster möchte sich erst morgen zu dem Antrag äußern, wenn er auch öffentlich einsehbar ist.