Rat verabschiedet Haushalt 2021

Die Pläne für den Hafenmarkt können erstmal weitergehen. Mit den Stimmen von CDU,SPD und FDP hat der Rat hat die Offenlegung des neuen Bebauungsplans der Stadt für das Projekt beschlossen. Die Grünen sind weiter gegen die Hafenmarktpläne. Sie wollen mehr Wohnungen und sehen ungeklärte Verkehrsprobleme. SPD und Grüne hatten schon im Koalitionsvertrag geklärt, dass sie beim Thema Hafenmarkt unterschiedlich abstimmen dürfen. Jetzt können noch Einwendungen kommen und Anwohner haben auch schon neue Klagen gegen das Projekt angekündigt. Ein Ende der Bauruine Hafenmarkt ist also noch lange nicht in Sicht. 

Antenne Münster Chefreporter Matthias Menne hat die Entscheidung für uns zusammengefasst:

"Die neue Rathauskoalition hatte die Abstimmung freigegeben, weil SPD und Grüne beim Hafenmarkt unterschiedlicher Meinung sind. Die SPD kann eine abgespeckte Variante mit Markthalle mittragen. Die Grünen halten nichts von den neuen Plänen der Gebrüder Stroetmann und wollen viel mehr Wohnungen auf dem Grundstück am Hansaring. Anwohner haben schon jetzt neue Klagen gegen das Projekt angekündigt. Bis die Bagger an der Bauruine Hafenmarkt also wieder rollen, kann es noch dauern."

Die Arbeiten für Münsters neues Südbad können im Sommer (August) beginnen. Der Rat hat mit großer Mehrheit den Neubau des Bades beschlossen. Es soll auf dem Grundstück des alten, 2007 abgerissenen Südbades am Inselbogen entstehen. Das neue Südbad soll vor allem für das Schul- und Vereinsschwimmen genutzt werden. Die Koalition betont besonders den hohen Bedarf an einem quartiersbezogenen, fußläufig erreichbaren Schwimmbad im Südviertel. Das ist besonders für Senioren und auch für Familien mit Kindern ein wichtiges Angebot, daher ist das geplante Südbad genau an der Stelle die richtige Entscheidung. CDU Ratsfraktionschef Stefan Weber betont im Antenne Münster Interview:

"Es ist gut ,dass der Neubau jetzt kommt"

Das Südbad kostet fast 16 Millionen Euro (15,8) und könnte Anfang 2023 fertig sein.

Auf weiteren großen Straßen in Münster könnte es künftig vielleicht Tempo 30 heißen. Das sieht der neue Lärmaktionsplan vor, den der Rat am Abend beschlossen hat. Unter anderem soll straßenverkehrsrechtlich geprüft werden, ob auf der Hammer Straße zwischen Ludgeriplatz und Geiststraße auch tagsüber nur 30 gefahren werden darf. Bislang gilt dort Tempo 30 aus Lärmschutzgründen nur nachts. Auch auf der Friedrich Ebert Straße, Teilen der Kanalstraße und des Hansarings muss man demnächst vielleicht langsamer fahren. Insgesamt sollen über 11.000 Einwohner besser vor Straßenlärm geschützt werden. Die Feuerwehr hat Probleme mit manchen Tempo 30 Regelungen weil ihre Fahrzeuge dann oft nicht schnell genug zu einem Einsatz kommen können. 

Das neue Stadthaus 4 am Albersloher Weg gegenüber dem Jovel soll nach strengen Klimaschutz und Emissionsvorgaben gebaut werden. Das hat der Rat am Abend beschlossen. Dadurch könnten die zunächst auf 56 Millionen Euro veranschlagten Baukosten um bis zu 5 Millionen Euro steigen. Die Stadtwerke sollen das neue Stadthaus bauen und die Stadt wird die Räume dann mieten. Unter anderem das  Sozialamt, das Wohnungsamt, das Jobcenter Münster und das Grünflächenamt sollen ins Stadthaus 4 einziehen. Im Sommer 2025 soll das neue Stadthaus dann schließlich fertig sein.

Münsters Jugendamt soll künftig noch besser beim Thema Kinderschutz aufgestellt sein. Der Rat hat deshalb mehr Personal und mehr Fortbildungen für das Jugendamt beschlossen. Hintergrund ist der Missbrauchskomplex um den Hauptangeklagten Adrian V. Die Mitarbeiter des Jugendamtes sollen künftig noch besser darauf vorbereitet werden, wie die Täter vorgehen und ihre Taten verbergen.

Mit einem finanziellen Hilfsprogramm will die Stadt weiter die freie Kulturszene unterstützen. Das Corona Programm aus dem vergangenen Jahr soll fortgeführt werden. Der Rat hat den Corona-Hilfsfonds für dieses Jahr daher auf eine Million Euro aufgestockt. Das Geld soll helfen, Münsters lebendige Kulturlandschaft zu erhalten. Unter anderem könnten von dem Geld neue Corona-gerechte Veranstaltungsmöglichkeiten finanziert werden.

Die Grevener Straße soll zwischen Ring und Steinfurter Straße übergangsweise in beiden Richtungen eine Fahrradspur bekommen. Diesen sogenannten Pop Up Radweg hat der Rat einstimmig. Für die breite Radspur wird eine der beiden Autospuren umgewandelt. Im Sommer wird an der Grevener Straße der Kanal saniert, deswegen bleibt Münsters erster Pop Up Radweg erstmal nur für kurze Zeit. Auf der Grevener Straße soll es dann aber dauerhafte Lösungen für sicheres Radfahren geben.

Die Stadt überlässt dem städtischen Tochterunternehmen Wohn- und Stadtbau Grundstücke im Wert von rund 50 Millionen Euro. Das hat der Rat am Abend beschlossen. Mit der Grundstücksübertragung an die Wohn- und Stadtbau soll die Bautätigkeit im Stadtgebiet nochmal angekurbelt werden. Die Stadt erwartet von der Wohn und Stadtbau den Bau von 1000 weiteren Wohnungen. Die Wohn- und Stadtbau baut unter anderem viele Wohnungen auf den ehemaligen Kasernenflächen in Gremmendorf und Gievenbeck.

Die Straße Coermühle in den Rieselfeldern wird künftig zwischen dem Abzweig Wöstebach und der biologischen Station für den Autoverkehr gesperrt. Nur landwirtschaftlicher Verkehr und Fahrräder sind erlaubt. Das hat der Rat auf Antrag der neuen Ratskoalition beschlossen. Die Regelung zum Schutz der Vögel und anderen Tiere im Naturschutzgebiet Rieselfelder soll ab Mai und damit schon vor der Hauptbrut- und Laichzeit gelten. Die durch die Rieselfelder führenden Straßen Coermühle und Hessenweg werden zur Zeit vor allem für den Durchgangsverkehr von PKW und auch LKW genutzt. Dieser Durchgangsverkehr stellt eine erhebliche Belastung für das Schutzgebiet dar. 

Münsters Bäume sollen besser geschützt werden. Dafür hat die neue Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt am Abend in der Ratssitzung eine Baumschutzsatzung auf den Weg gebracht. Die neue Baumschutz-Satzung soll erreichen, dass Bäume in Münster nicht mehr so einfach und wenn, dann nur mit Genehmigung gefällt werden können. Außerdem muss es für gefällte Bäume eine Ersatzbepflanzung geben. Das städtische Grünflächenamt soll die Baumschutz- Satzung erarbeiten.

Eltern in Münster müssen für den Januar diesen Jahres keine Kita-Beiträge zahlen. Auch das hat der Rat am Abend beschlossen. Die Stadt verzichtet also gänzlich auf die Elternbeiträge für die Kitabetreuung. Das ist unabhängig davon, ob eine Notbetreuung für die Kinder in Anspruch genommen wurde oder nicht. Wenn das Land wegen der möglichen weiterbestehenden Einschränkungen bei der Kitabetreuung auch weiter auf Kitabeiträge verzichtet, will die Stadt die Regelung auch ab Februar weiter übernehmen. 

Die städtischen Parkuhren und Parkscheinautomaten sollen weiter von städtischen Mitarbeitern geleert werden. Das hat der Rat am Abend beschlossen. Der Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Aufgabe an einen externen Dienstleister zu vergeben und so auch Geld zu sparen. Das wurde von der Ratsmehrheit aber abgelehnt. Die Stadt soll für die Leerung jetzt unter anderem auch Hartz IV Empfänger einstellen, die es schwer haben, einen Job zu finden. (Im Stadtgebiet gibt es 135 Parkscheinautomaten und 87 Parkuhren).