Rat: Abstimmung über Haushalt 2024

Fast 50 Punkte stehen auf der Tagesordnung - die letzte Sitzung in diesem Jahr wird den Mitgliedern des Stadtrats wohl ordentlich Sitzfleisch abfordern. Und die Themen bieten ordentlich Diskussionspotential: Der Haushalt 2024, die Situation in den Schwimmbädern der Stadt, die Zukunft des Gasometers und die Gebühren für Anwohnerparkausweise.

Kämmerin Christine Zeller hat einen Haushaltsentwurf mit einem Gesamtvolumen von rund 1,6 Milliarden Euro vorgelegt. Das bestehende Haushaltsloch kann noch aus Rücklagen gestopft werden. Investitionen soll es bei Schulen und Kitas geben, aber auch für das Preußenstadion und den Musikcampus stehen Millionenbeträge im Haushalt bereit.

Die Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt haben in den Beratungen noch kleinere Änderungen am Entwurf vorgenommen: Im Haushalt sollen 80.000 Euro als Kita-Notfalltopf bereitgestellt werden. Außerdem soll Geld für Musikschulen und das B-Side-Projekt am Hafen bereitgestellt werden.

"Bäderchaos in Münster" - unter diesem Titel hat die FDP-Fraktion eine aktuelle Stunde beantragt. Diese wird ganz zu Beginn der heutigen (13.12.) Ratssitzung stattfinden. Aktuell sind sowohl das Ostbad als auch das Hallenbad in Hiltrup wegen Legionellenbefall geschlossen. Und beim Südbad warten die Münsteraner:innen nach wie vor auf die Eröffnung. Hinzu kommt, dass beim Sportamt die Leitung der Bäderfachstelle seit langem unbesetzt ist.

Vor dem Rathaus wird es während der Sitzung wieder eine Demonstration geben. Der Verein Sozialpalast will gegen den Verkauf des Gasometers protestieren. Ein Antrag auf ein Moratorium des Verkaufs der Internationalen Fraktion, Die PARTEI/ ÖDP wird aber wohl keine Mehrheit finden.

Interessierte können heute (13.12.) ab 16:00 Uhr die Ratssitzung wieder über den Livestream der Stadt verfolgen. Die zentralen Ergebnisse gibt es in kompakter Form hier bei ANTENNE MÜNSTER.