Prozess gegen früheren SS-Wachmann eingestellt
Veröffentlicht: Mittwoch, 03.04.2019 11:50
Der Prozess gegen einen ehemaligen SS-Wachmann aus Borken ist am Landgericht Münster endgültig eingestellt. Der 95-jährige Angeklagte ist nicht mehr verhandlungsfähig.
Seit November hatte sich Johann R. vor Gericht verantworten müssen. Ihm wurde Beihilfe zum Mord in mehreren Hundert Fällen im Konzentrationslager Stutthof bei Danzig vorgeworfen. Bereits im Dezember wurde die Hauptverhandlung mit Beginn vom 06.11.2018 ausgesetzt, weil der Senior immer wieder ins Krankenhaus musste.
Wegen seines Gesundheitszustandes nicht verhandlungsfähig
Mitte Februar hatte ein medizinischer Gutachter dann festgestellt, dass der Angeklagte zu krank für die Verhandlung war. Jetzt hat sich auch das Gericht dem Gutachten, dass der 95-Jährige wegen Herz- und Nierenschäden dauerhaft nicht mehr verhandlungsfähig ist, angeschlossen. Aufgrund der mit den Schäden einhergehenden massiven körperlichen und kognitiven Einschränkungen sei er nicht mehr in der Lage, dem Inhalt einer Hauptverhandlung zu folgen und seine Interessen hinreichend wahrzunehmen. Er wird sich wohl keinem deutschen Gericht mehr stellen müssen.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Mit einer sofortigen Beschwerde wäre sie anfechtbar.
