Polenz: CDU muss jetzt klare Position beziehen

Es ist ein politisches Beben, dessen Schockwellen weit über Thüringen hinaus zu spüren sein dürften: Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl ist völlig überraschend und mit Stimmen der AfD der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der ehemalige CDU-Bundespolitiker Ruprecht Polenz aus Münster betont, dass die CDU jetzt noch klarer Position gegenüber der "völkisch-nationalistischen AFD" beziehen muss:

Bei der Abstimmung im Erfurter Landtag hatte sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit Stimmen aus CDU und AfD gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Kemmerich kündigte an, mit CDU, SPD und Grünen eine neue Regierung bilden zu wollen. Er wolle eine Regierung der Mitte, sagte er am Mittwoch (05.02.) im Erfurter Landtag. SPD und Grüne haben einer Zusammenarbeit mit einer Regierung unter Kemmerich jedoch bereits eine Absage erteilt.

Nach der Wahl des thüringischen FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD gibt es bundesweit scharfe Kritik. Auch mehrere Parteien in Münster beziehen Stellung:

Münsters SPD ist entsetzt: Wer sich von Björn Höcke und seinen Leuten wählen lässt, tauge nicht mehr zum überzeugenden Antifaschisten und Verteidiger der Demokratie, heißt es. Die SPD erwartet von den Bundesspitzen von CDU und FDP die Aufforderung an Kemmerich zum Rücktritt.

"Die Distanzierung zur AfD sind bei CDU und FDP nur leere Worte", lautet der Kommentar der Grünen. Sobald es um Macht gehe, würden demokratische Werte in den Wind gehauen.

Die Linkspartei in Münster hält es für unverantwortlich und geschichtsvermessen, die Thüringer AfD um Björn Höcke so salonfähig zu machen.

"Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen!“ kommentiert Münsters FDP-Chef Jörg Berens die Wahl: "die Konsequenz daraus könne nur der Rücktritt sein, dann müsse eine Neuwahl angestrebt werden".

So sehen es auch Münsters "Junge Liberale": die FDP-Nachwuchsorganisation spricht von einem alarmierenden Zeichen und fordert ebenfalls, dass Kemmerich sofort zurücktritt.

Münsters JUSOs sind gleicher Meinung und fordern, dass sich CDU und FDP auf allen Ebenen von diesem unsäglichen Verhalten distanzieren.

Die CDU Münster lehnt eine Regierung, deren Ministerpräsident von der AfD gewählt wurde, kategorisch ab. "Die Wahl Kemmerichs ist in der Tat unverzeihlich", sagt Münsters CDU-Chef Hendrik Grau. Es müssten ganz klare Grenzen gezogen werden - mit Extremisten arbeite man nicht zusammen, sagt Grau und plädiert für Neuwahlen.

Vor der großen Anti-AfD-Kundgebung morgen (07.02.) auf dem Prinzipalmarkt spricht Münsters Bündnis "Keinen Meter den Nazis" von einem Dammbruch im bisherigen Politischen System. CDU und FDP sollten sich klar positionieren, und jegliche Zusammenarbeit mit extrem rechten Parteien kategorisch ausschließen.

«Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren.»

(Die Linke auf Twitter zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen an die Adresse der Liberalen und FDP-Chef Christian Lindner)

«1/2 Die Geschehnisse in Thüringen sind ein Tabubruch in der Geschichte der politischen Demokratie in der Bundesrepublik. Das hat Auswirkungen weit über #Thüringen hinaus. Es stellen sich für uns sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-

@CDU,...»

«2/2 ...auf die wir schnelle Antworten verlangen. Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache. Eine Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD ist für die SPD absolut unakzeptabel, das unterscheidet sie im Übrigen von

@c_lindner und die @fdp.»

(Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Twitter)

«Das ist eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist. Einen Grund für Neuwahlen sehe ich nicht. Der Wähler hat entschieden, die Parteien müssen damit umgehen und haben das am Mittwoch im Landtag getan.»

(Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger)

«Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land. Das Böse ist wieder da.»

(FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum gegenüber der «Rheinischen Post»)

«Wer glaubt, dass man Neonazis bändigen könne, in dem man sich von ihnen zum Ministerpräsidenten wählen lässt, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Lieber Nichtregieren, als mit Nazis regieren! #Thueringen #MPWahl»

(SPD-Fraktionsvorsitzender der NRW-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty auf Twitter)

«Schlechte Menschen, die schlechte Dinge tun. #Thüringen #cdu #fdp #afd»

(Europaabgeordneter Nico Semsrott (Die Partei) auf Twitter)

«Das ist ein Dammbruch. #CDU und #FDP in #Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der #AfD gewählt. Niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. #Kemmerich»

«2/2 Ich erwarte von Thomas #Kemmerich, dass er das Amt niederlegt. Tut er das nicht, müssen #CDU und #FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind Unvereinbarkeitsbeschlüsse nichts mehr wert.»

(Bundesvorsitzende der Grünen Annalena Baerbock auf Twitter)

«Das ist ein Dammbruch in Deutschland und der Tiefpunkt liberaler Politik. Dass sich Liberale für so etwas hergeben, ist unvorstellbar.»

(Chef der Thüringer SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey)

«Das ist ein Ergebnis, das nicht nur in Thüringen zur Kenntnis genommen wird, sondern bundesweit als Signal gewertet werden muss und hoffentlich eine neue Belebung auch für die deutsche Politik bedeutet.»

(Thüringens AfD-Chef Björn Höcke)

«Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos. Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen. Wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. #Thüringen»

(Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter)

#MPWahl #Kemmerich #CDU #Thüringen«Thüringen ist ein absoluter Tabubruch, der breit vorbereitet gewesen sein muss. Wenn es in unserer Demokratie darauf ankommt, ist scheinbar auf Teile von CDU und FDP kein Verlass. Es muss jetzt klare Signale der Bundes-CDU geben, dass dieses Vorgehen nicht toleriert wird.»

(SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch)

«Ich schätze Thomas #Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, #Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie #Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale. #Thüringen #Thueringen»

(FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter)

«Ein Vertreter der liberalen Demokraten von der #FDP lässt sich in #Thüringen von den illiberalen Antidemokraten der #AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Die #CDU spielt mit. Ich bin entsetzt über diesen Dammbruch. #Demokratie, wir müssen reden!»

(SPD-Bundesvorsitzende Saskia Eskens)

«FDP und CDU sind heute einen Pakt mit Faschisten der Höcke-AfD eingegangen.»

(Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss auf Twitter)

«Jeder anständige Liberale sollte sich schämen, wenn sich ein FDP-Mann in Thüringen mit den Stimmen der AfD wählen lässt. Was sagt die Bundes-FDP zu diesem Dammbruch?»

(Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) auf Twitter)

«Rot-Rot-Grün in #Thüringen hat schon jetzt fertig! Gratulation an #Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich. An der #AfD führt kein Weg mehr vorbei! #Ramelow»

(Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Alice Weidel auf Twitter)

«Unfassbar! Die heutige Wahl von @KemmerichThL zum #Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes. Mit Feinden der Demokratie lässt sich keine Zukunft für #Thüringen gestalten.»

(Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt)

«Der erste Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland: Sieg der bürgerlichen Mehrheit!!! Gratulation nach Thüringen!#politische_Wende»

(AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen auf Twitter)

«Die Geschehnisse in #Thueringen sind ein unverzeihlicher Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP. Dass die „Liberalen“ den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte. Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen!»

(Bundesvorsitzender der SPD Norbert Walter-Borjans)

«Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend.»

(FDP-Vize Wolfgang Kubicki)

«Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden.»

(FDP-Vize Wolfgang Kubicki)

«Ein Tag an dem sich ein Ministerpräsident mit den Stimmen von @CDU, @fdp und AfD an die Macht wählen lässt, ist ein Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte.»

(SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter)

«Ein historischer Bruch: zwei bürgerlich-demokratische Parteien konspirieren mit der rechtsextremen Höcke-AfD. Ein abgezocktes Spiel, dass die Demokratie der Lächerlichkeit preis gibt. #Thueringen»

(Ehemaliger SPD-Chef Sigmar Gabriel)

«Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten #Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten #Höcke und der #AfD?Das ist ein #Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird. Die #FDP und #CDU müssen jetzt einiges erklären.»

(Vorsitzender der Partei Die Linke Bernd Riexinger auf Twitter)

«Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit @CDU und @fdp verbunden sein. Die Masken sind gefallen. Es werden jetzt spannende Tage. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde.»

(SPD-Vize und Juso Chef Kevin Kühnert auf Twitter)

«Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien»

(Thüringens CDU-Chef Mike Mohring im Thüringer Landtag)